Spanische Freizügigkeit

Die tschechischen Vorstellungen über die Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach dem EU-Beitritt Tschechiens waren vergangene Woche von der Europäischen Union zurückgewiesen worden. Damit ist dieses Kapitel vorerst auf die nächste Runde der Beitrittsverhandlungen vertagt worden. Für den tschechischen Außenminister Jan Kavan und seinen spanischen Amtskollegen Josep Piqué war die Frage nach der Freizügigkeit der Arbeitskräfte hingegen bereits am Dienstag eines der Hauptthemen der bilateralen Gespräche. Silja Schultheis fasst zusammen.

Während die Europäische Union die tschechischen Forderungen nach kürzeren Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte ablehnte, erwog der spanische Außenminister Josep Piqué während seines offiziellen Besuchs in Prag am Dienstag ein gesondertes bilaterales Abkommen zwischen Spanien und der Tschechischen Republik. Dieses Abkommen solle augenblicklich abgeschlossen werden, wenn sich die Union in ihrer gemeinsamen Stellungnahme letztlich gegen die Freizügigkeit der tschechischen Arbeitskräfte entscheiden sollte. Es sollten darin - so Piqué wörtlich - die "wahren Interessen des tschechischen Volkes berücksichtigt" werden. Konkret würde dies bedeuten, dass der spanische Arbeitsmarkt für tschechische Bürger zugänglicher wäre als der anderer Mitgliedsstaaten.

Wie Piqué gegenüber Kavan betonte, sei Spanien generell für die Umsetzung des Prinzips der Freizügigkeit innerhalb der künftigen Union, während besonders Deutschland und Österreich sich für eine Einschränkung dieses Prinzips einsetzten. Der spanische Außenminister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sein Land erst in der zweiten Hälfte der 80er Jahre der Europäischen Union beigetreten sei und daher mit verschiedenen vorübergehenden Beschränkungen seitens der EU "frischere" Erfahrungen habe als anderen Mitgliedstaaten. Über viele Jahre, so Piqué, seien spanische Bürger aus ihrem Land weggegangen und anderswo auf Solidarität gestoßen. Diese Solidarität erwidere Spanien heute. Vor Journalisten betonte der spanische Außenminister, dass Madrid alles dafür tun würde, um den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zu beschleunigen. Dabei sei sich die spanische Regierung durchaus der Schwierigkeiten bewusst, die bei den Beitrittsverhandlungen in der Landwirtschaft oder im Verkehrswesen entstehen könnten.