Staatspräsident Klaus empfängt Vertreter des Roma-Parlaments

Staatspräsident Klaus und Milan Horváth (Foto: CTK)

Am Dienstag hat Staatspräsident Klaus Vertreter des Roma-Parlaments zu Gesprächen empfangen. Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma sowie die Bildung einer Roma-Selbstverwaltung waren Inhalte der Gespräche.

Staatspräsident Klaus und Milan Horváth  (Foto: CTK)
Sie sind die größte ethnische Minderheit in der Tschechischen Republik. Immer wieder berichten die Medien von Konflikten mit der tschechischen Mehrheitsbevölkerung und zugleich sind ihre großen Kulturveranstaltungen, besonders die regelmäßigen Musikfestivals ein großer Erfolg: die Rede ist von den Roma.

Vertreter dieser Volksgruppe waren am Dienstag bei Staatspräsident Václav Klaus zu Gast und informierten ihn über die Situation ihrer Minderheit. Dabei wurde eine Datenerhebung unter den Roma sowie Fragen einer möglichen künftigen Roma-Selbstverwaltung angesprochen. Dass Letzteres bislang nur Zukunftsmusik ist, darüber waren sich beide Seiten einig. Der Sekretär des Präsidenten, Ladislav Jakl, teilte nach dem Gespräch mit:

"Der Präsident hat ziemlich klar gesagt, dass eine Selbstverwaltung schlecht von oben her, durch den Staat und Gesetze gebildet werden kann. Er ist überzeugt, dass - ob wir es nun Selbstverwaltung oder besser Repräsentation nennen - besser von unten, direkt von der Roma-Gemeinschaft entstehen soll, aber er sagte zugleich, dass solche Strukturen in irgendeiner Form vom Staat unterstützt werden sollten."

Das Roma-Parlament entstand im April letzten Jahres und vertritt nach eigenen Angaben ca. 160 Vereine sowie Einzelpersonen. Der Gründung waren mehrjährige Bemühungen um eine repräsentative Organisation der Roma vorausgegangen. Manche Gruppen sind auch mit der jetzigen Situation unzufrieden und sind dem Roma-Parlament deswegen nicht beigetreten. Der Bezirkskoordinator Cyril Koki ist davon überzeugt, dass eine größere Einigkeit unter den Roma nur eine Frage der Zeit sei:

"Schließlich können sich nicht einmal Politiker, Minister und Attachés einigen. Es geht darum, dass wir gemeinsam einen Dialog führen und einen Kompromiss finden, der das Problem schließlich löst und voranbringt."

Kritiker wenden ein, dass es dem Roma-Parlament an Legitimität fehlt. Die Gruppe, die sich als politische Organisation ausgebe, habe in der Roma-Gemeinschaft selbst keinen Rückhalt. Der Regierungsbevollmächtigte für Menschenrechtsfragen Jan Jarab ist der Meinung, der Präsident hätte diese Delegation gar nicht empfangen sollen.

Ein Grund für Streitigkeiten dieser Art ist sicherlich, dass es keine exakten Daten über die Roma-Bevölkerung in der Tschechischen Republik gibt. Bei der letzten Volkszählung bekannten sich ca. 11.700 Personen zur ethnischen Minderheit der Roma. Schätzungen zufolge leben in Tschechien aber bis zu 300.000 Roma. Die jetzt geplante Datenerhebung unter den Roma, die deren Wohnungs-, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen grundsätzlich untersuchen soll, scheint also dringend notwendig zu sein.