Steinmeier in Prag: Zukunftsfonds, Vertriebenen-Tag, Palais Lobkowicz

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell Prag besucht. Dabei traf sich Steinmeier auch mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek zu einem Gespräch. Hauptthemen waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die europäische Integration und die derzeitigen internationalen Krisen. Anschließend hielt der Bundesaußenminister eine Rede bei der Jahreskonferenz tschechischer Botschafter und besuchte das Prager Literaturhaus deutscher Sprache.

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)

Die Außenminister Tschechiens und Deutschlands haben die hervorragenden gemeinsamen Beziehungen ihrer Länder betont. Eine große Rolle spiele darin der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds, stellten sie fest. Beide Politiker wollen sich daher dafür einsetzten, dass der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds weiterbestehen kann. Lubomír Zaorálek:

„Der Zukunftsfonds stärke das Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung für das deutsch-tschechische Zusammenleben und für das Leben Europas. Es wäre ein Fehler, auf diese Zusammenarbeit zu verzichten.

Die Organisation wurde auf Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 gegründet und fördert die bilaterale Zusammenarbeit im zivilen Sektor. Bisher ist der Bestand des Fonds nur bis 2017 garantiert.

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)

„Wir haben heute miteinander verabredet, dass wir politisch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Zukunftsfonds jenseits von 2017 lebensfähig sein wird. Wir haben beide die Verpflichtung auf uns aufgenommen, das in den nächsten Wochen mit unseren jeweiligen Finanzministern zu klären.“

Ein weiteres Thema des Treffens beider Außenminister war die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, den 20. Juni zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung von Deutschen zu machen. Dieses Datum wird seit 2000 bereits als internationaler Flüchtlingstag begangen. Zaorálek sieht darin kein Problem für die Beziehungen beider Länder. Es gebe auch keinen Grund für Tschechien, speziell darauf zu reagieren:

Frank-Walter Steinmeier (Foto: ČTK)

„Das Problem der Flüchtlinge ist heute leider eine der größten Herausforderungen weltweit - sei es in der Ukraine, im Irak oder in Syrien. Ich sehe eine Tendenz, dass dieses brisante Problem weltweit immer ernster genommen wird. Ich verstehe es aber nicht als eine Belastung für die tschechisch-deutschen Beziehungen. In den Beziehungen unserer beiden Länder haben wir schon früher einen Weg gefunden, über die Geschichte zu sprechen und sich mit ihr auseinanderzusetzen.“

Frank-Walter Steinmeier betonte dazu, Deutschland sage sich mit dem Gedenktag keineswegs von der Verantwortung und Schuld für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs los.

Die Minister gaben des Weiteren bekannt, eine Lösung für die deutsche Botschaft in Prag gefunden zu haben. Das Palais Lobkowicz hat für Deutschland eine besondere Bedeutung wegen Genschers dortiger Balkonrede vom September 1989. Über mehrere Jahre hinweg verhandelte Berlin über einen Kauf des Barockgebäudes. Dieser Plan ist allerdings gescheitert. Frank-Walter Steinmeier:

Frank-Walter Steinmeier im Prager Literaturhaus (rechts David Stecher, Direktor des Prager Literaturhauses) Foto: ČTK

„Wir sind sehr glücklich, eine Lösung gefunden zu haben, dass der Mietvertrag für das Palais Lobkowicz für die nächsten 50 Jahre verlängert werden kann. Das gibt uns auf beiden Seiten Sicherheit und ist eine Lösung, die – glaube ich – in beiden Staaten sehr begrüßt wird.“

Des Weiteren sprachen beide Minister über die jüngste Entwicklung im Ukraine-Konflikt sowie die humanitäre Hilfe und mögliche Waffenlieferungen an Kampftruppen im Nordirak. Sowohl Zaorálek als auch Steinmeier betonten, ihre Länder und die EU dürften angesichts des islamistischen Terrors nicht abwarten, wie alles ausgehe, sondern müssten Verantwortung übernehmen.