Am Anfang stand die Milliardenförderung für Solarenergie – und am Ende eine könnte es eine gesalzene Stromrechnung für die Verbraucher geben. Darüber wird seit einigen Tagen in Deutschland diskutiert, in Tschechien ist es schon länger ein Thema. Am Mittwoch hat die Regierung Nečas nun ein Maßnahmenpaket dagegen festgezurrt. Die Photovoltaikbranche droht indes mit Sammelklagen.
Foto: Europäische Kommission
Lange haben die tschechischen Regierungen zugeschaut, wie landauf, landab immer mehr Photovoltaikanlagen installiert wurden. In diesem Sommer aber dann der Schock: Die Energieregulierungsbehörde verkündete, dass im kommenden Jahr die Strompreise um 12 bis 17 Prozent ansteigen würden – wegen der Kostenumlagen für den Solarstrom. Nun hat die Regierung Nečas gehandelt und verspricht mit den Worten des Premiers:
„Für die Endverbraucher, das sind sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte, wird der Preisanstieg maximal 5,5 Prozent betragen.“
Petr Nečas
Die Regierung will beim Strompreis intervenieren und hat drei Wege gefunden, um an das nötige Geld zu kommen: Zum einen müssen die Investoren in Photovoltaikanlagen zahlen – der Staat erhebt auf ihren Gewinn in den nächsten beiden Jahren eine Quellensteuer von 26 Prozent. Das betrifft alle Anlagen mit mehr als 30 Kilowatt Leistung. Des Weiteren erhöht die Regierung die Gebühren für die Umwandlung von Ackerflächen in Baugrund. Und es soll der Handel mit Emissionsrechten in den kommenden beiden Jahren mit einer Schenkungssteuer belegt werden. So sollen umgerechnet insgesamt 436 Millionen Euro zusammenkommen.
Die tschechische Industrie, und insbesondere die Photovoltaikbranche, schreit nun aber auf. Sie hält die Berechnungen der Energieregulierungsbehörde für übertrieben. František Smolka ist Vorsitzender des Verbandes der Photovoltaik-Industrie:
„Wir haben das mehrere Male durchgerechnet und sind zu einer geringeren Strompreiserhöhung gekommen: und zwar unter zehn Prozent. Leider haben wir uns vergeblich an die Regierung und die Minister gewandt. Wir haben um ein Treffen gebeten, damit wir unsere Berechnungen vorlegen können. Wir werden aber nicht als Partner verstanden.“
Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechichsen Rundfunks - Radio Prag
Weiterer Kritikpunkt: Die Regierung ändere mit der Einführung der Quellensteuer die Regeln sozusagen mitten im laufenden Spiel, dabei hätten sich die Investoren auf die Förderbedingungen eingestellt. Smolka warnt deswegen vor Sammelklagen gegen den tschechischen Staat. Premier Nečas entgegnete, dass die Solarbranche den Berechnungen der Regierung nach auch nach Abzug der Quellensteuer noch Gewinne einfahre.
Für die sozialdemokratische Opposition hingegen sind die Maßnahmen nicht ausreichend. Sie hat sogar eine 50-prozentige Quellensteuer vorgeschlagen. Ausgerechnet die ČSSD war es aber, die 2005 in der sozialliberalen Koalition die generöse und unflexible Förderung von Ökostrom beschlossen hat.
