Mit Sondersteuer für Photovoltaik gegen Strompreissteigerungen

Tschechien erlebt derzeit einen richtigen Solarboom: Allein im vergangenen Jahr stieg die Leistungskraft der Solaranlage hierzulande um geschlagene 800 Prozent. Große Flächen mit Photovoltaikanlagen findet man nicht nur in der Umgebung großer Städte, aber auch inmitten der Landschaft in den Bergen. Das hat seine negativen Seiten: Die Kosten für die Einspeisevergütung drohen die Strompreise in die Höhe zu treiben. Um eine massive Erhöhung der Strompreise zu verhindern, hat sich das Regierungskabinett am Mittwoch auf einige Maßnahmen verständigt.

Nach mehrstündigen Verhandlungen hat sich die Koalitionsregierung am Mittwoch auf drei Hauptmaßnahmen geeinigt: Erstens soll eine Abzugssteuer auf Gewinne von Photovoltaikanlagen eingeführt werden. Zudem will die Regierung Gebühren für die Freistellung der Ackerfläche aus dem Ackerbodenfonds auf das Fünffache erhöhen. Drittens sollen Erträge vom Handel mit den Emissionsrechten zur Reduzierung der Strompreise genutzt werden. Um wie viel die Strompreise schließlich steigen werden, konnte nach der Regierungssitzung nicht einmal Premier Petr Nečas genau sagen:

„Die endgültige Preissteigerung wird für beide Stromabnehmersparten – sowohl Haushalte, als auch Firmen – unter zehn Prozent liegen.“

So die Schätzung des Premiers. Bisher ist auch noch nicht klar, wie die drei Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Die Opposition hat da bereits weiter gedacht. Sie möchte bei der Quellensteuer auf die Solarenergie einige Tarifzonen einführen. Je früher die Photovoltaikanlage in Betrieb genommen wurde, desto niedriger solle die Abzugssteuer sein, sagt Jan Mládek, der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten:

„Ich möchte nur bemerken, dass die Struktur der Steuer von Finanzminister Kalousek übernommen wurde. Er hat ein ähnliches Schema bereits für das Bausparen vorgeschlagen.“

Der Rektor der Prager Wirtschaftsuniversität Richard Hindls hält die Maßnahmen für notwendig, von ihrer Wirksamkeit ist er aber nicht hundertprozentig überzeugt:

„Beispielsweise die Gebühren für die Umwandlung der Ackerfläche in Baugrund für die Photovoltaikanlagen könnten Probleme mit sich bringen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass 90 Prozent der Solaranlagen bei uns auf dem Boden installiert sind, während sich in Deutschland 80 Prozent der Anlagen auf den Dächern befinden. Die Einführung der Gebühren könnte eine massenhafte Installierung von Photovoltaikanlagen auf Dächern zur Folge haben. Aber ich weiß nicht, welche Bedeutung eben dieser Maßnahme beigemessen wird.“

Bis zum 20. Oktober sollen die zuständigen Minister die vorgeschlagenen Maßnahmen in einem Gesetz zusammenfassen.