Straßenverkehr: ODS will Lockerung der Strafpunkteregelung
160 Stundenkilometer auf ausgewählten Autobahnabschnitten und eine deutliche Lockerung des gerade erst eingeführten Strafpunktesystems - das stellt die neue ODS-Regierung unter Premierminister Mirek Topolanek den Autofahrern in Aussicht. Gleich zu Amtsantritt setzt sie damit eine Reform der umstrittenen Neuregelung der Straßenverkehrsordnung auf die Tagesordnung - allerdings mit unklaren Erfolgsaussichten. Thomas Kirschner berichtet.
Es war das letzte große Projekt der Regierung von Jiri Paroubek und wohl das am emotionalsten diskutierte: die im Juli in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung, mit der in Tschechien unter anderem ein Strafpunktesystems für Verkehrssünder eingeführt wurde. Der positive Effekt auf tschechischen Straßen ist unübersehbar: Allein im ersten Monat nach Inkrafttreten ist die Zahl der Unfalltoten in Tschechien im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurückgegangen - mehr als 50 Menschenleben konnten so gerettet werden. Kritiker aber beanstanden die übermäßige Härte der Vorschriften. Die damals noch oppositionelle ODS versprach eine Aufhebung der Neuregelungen; ODS-Verkehrsexperte Ales Rebicek, inzwischen als Minister für das Ressort verantwortlich, zeigte sich aber bereits vor zwei Monaten moderater:
Bereits kurz nach Amtsantritt der neuen ODS-Minderheitsregierung steht nun die Reform der Reform auf der Tagesordnung - bei der Kabinettssitzung am Mittwoch, so Premier Topolanek, haben die Minister bereits über das Gesetz beraten:
"Anmerkungen gibt es eine ganze Reihe - die Regierung hat in ihrem Beschluss eine Reihe von Vorbehalten und Ergänzungen vermerkt, die jetzt an das Abgeordnetenhaus gehen, damit dieses im ganz normalen Gesetzgebungsverfahren eine Novelle ausarbeitet."
Neben einer Erhöhung des Tempolimits auf 160 Stundenkilometer auf ausgewählten Autobahnabschnitten will die ODS vor allem das Strafpunktesystem deutlich lockern. Autofahrer sollen demnach erst bei 18 statt derzeit zwölf Punkten ihren Führerschein abgeben müssen; für geringfügigere Verstöße, aber etwa auch für Überholen im Überholverbot oder die Behinderung von Fußgängern am Zebrastreifen sollen keine Punkte mehr fällig werden; die Strafrahmen sollen zudem deutlich gesenkt werden. Wie weit die Pläne tragen, ist aber fraglich: Nach dem Patt bei den Wahlen ist die Minderheitsregierung der ODS von der Unterstützung der Sozialdemokraten abhängig - und die sind zwar zu einer maßvollen Abmilderung des Systems bereit, an der Strafpunktetabelle aber wollen sie vorerst nichts ändern.
