Streit um die Schiffbarkeit der Elbe
Eine der umstrittenen Fragen, die bereits eine Zeitlang in Tschechien diskutiert wird, in jüngster Zeit auch im Parlament, betrifft die Elbe. Zwei Kontrahenten - das Umweltministerium und das Verkehrsministerium - gehen diesbezüglich in ihren Vorstellungen über die Schifffahrt auf der Elbe auseinander. Hören Sie mehr zu diesem Thema im folgenden Beitrag von Jitka Mladkova:
Das tschechische Umweltministerium hat dieser Tage beschlossen, die seit mindestens zwei Jahren von der Elbe-Reedergesellschaft Ceskoslovenska plavba labska forcierten Ausbaupläne endgültig abzulehnen. Diese sehen den Bau von zwei Wehren an der Elbe und das damit verbundene Ausbaggern deren Flussbettes vor, um die Elbe auch bei Trockenperioden, im Prinzip aber das ganze Jahr hindurch, schiffbar zu machen. Das Umweltministerium argumentiert diesbezüglich mit drohenden Schäden, die die Ausbaumaßnahmen für die Fauna und Flora an dem betroffenen Elbe-Abschnitt hätten. Nichtsdestotrotz könnte der Wehrbau doch zustande kommen. Im Abgeordnetenhaus steht gerade dieser Tage die zweite Lesung des vom ehemaligen Verkehrsminister Jaromir Schling initiierten Vorschlags zur Änderung des Naturschutzgesetzes auf dem Programm, demzufolge sich dieses nicht auf internationale Wasserwege beziehen sollte. Damit identifiziert sich auch der heutige Chef des Verkehrsressorts, Milan Simonovsky. Nach seiner Meinung fragten wir Vlastimil Karlik, den Vorsitzenden der tschechischen Umweltorganisation Arnika:
"Durch den Bau der Wehre an der Elbe könnte nur eine verhältnismäßig geringfügige Verbesserung erzielt werden, gesehen im Vergleich mit den Grenzen einer tatsächlich ökonomischen Binnenschifffahrt. Gleichzeitig hätte der Elbe-Ausbau auch negative Folgen für die Natur. Die Wehre an der Elbe stellen ein spezifisches Paradox dar: für viel Geld würde man aus der Sicht des Verkehrs auf diesem Wasserweg nur wenig Verbesserung erzielen."
Die Kosten für den Wehrbau wurden im vorbereiteten Projekt auf 6,2 Milliarden Kronen beziffert, das sind ca. 200 Mio. Euro. Im November fand in Potsdam die internationale Konferenz " Flüsse in Mittel- und Osteuropa - ökologische Perspektiven für das transeuropäische Transportnetzwerk" statt, organisiert vom BUND Berlin und der Heinrich Böll Stiftung Brandenburg. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Österreich, Tschechien, Polen, der Slowakei und anderen Ländern tauschten sich u.a. über die Funktion von naturbelassenen Flüssen für die gemeinsame nachhaltige Gestaltung europäischer Regionen aus, aber auch über die Bedrohung der Flüsse durch Ausbaumaßnahmen. Worum es dabei konkret ging, das sagte uns Jeron Kuiper von der mitveranstaltenden Organisation BUND:
"Es ging uns vor allem darum, deutlich zu machen, dass es einen großen Ausbaudruck gibt auf den Flüssen in Mitteleuropa, und da ging es vor allen Dingen um die Elbe, die Oder und die Donau. Es gibt Pläne, um diese Flüsse auszubauen. Wir als Umweltverband finden das nicht als eine gute Idee. Wir sagen, es gibt vieles zu schützen und der Ausbau ist nicht die richtige Maßnahme."
Die erwähnte Konferenz stand unter dem Motto "Flüsse verbinden europäische Regionen". Als das "Verbindende" gelten neben den definierten Wasserrahmenrichtlinien bzw. Verkehrsplanungen auch die Naturschutzgebiete, von denen mehrere z.B. am tschechischen Abschnitt der Elbe oder auch an anderen Flüssen hierzulande liegen. Wie Tschechien in dieser Hinsicht in ein Gesamtnetzwerk integriert ist, darüber sagte uns Jeron Kuiper Folgendes.
"Im Moment ist ein Netzwerk von Naturschutzgebieten entlang der Elbe, der Oder, also europaweit, in Entwicklung. Es wird von der EU gefördert. Genau heißt es das NATURA 2000-Netzwerk. Es geht also um ein Netzwerk von Naturschutzgebieten in ganz Europa. Es wird in Kürze auch für Tschechien EU-Umweltrichtlinien geben, die einfach sagen, diese Gebiete müssen geschützt werden. Die muss Tschechien auch einhalten, wenn es ab dem 1.Mai Mitglied der EU wird. Und es ist gut so, denn es gibt viele Arten, die bedroht sind und geschützt werden sollen. Und wie gesagt, zusätzlich ist es auch attraktiv für die Entwicklung des Tourismus."
