StVO-Novelle: Tafelwald an Straßen wird reduziert, Aufkauf von Grundstücken neu geregelt

Am Mittwoch hat die tschechische Regierung eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) gebilligt. Mit dieser Novelle soll den Forderungen nach einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Vereinfachung des Mautsystems Rechnung getragen werden.

Seit den 1990er Jahren sind großflächige Werbetafeln entlang der Autobahnen und Landstraßen in Tschechien wie Pilze aus dem Boden geschossen. Jetzt aber soll der Tafelwald zunehmend verkleinert werden:

„Der Entwurf zur Novelle der StVO sieht unter anderem vor, dass die Errichtung neuer Werbetafeln entlang von Straßen eingeschränkt wird. Das Gleiche gilt für die bestehenden Werbetafeln“, sagte Vizeregierungschefin Karolína Peake am Mittwoch nach der Kabinettssitzung vor Journalisten.

Foto: Barbora Němcová

Nach Vorstellung der Regierung sollen in Zukunft nur noch die Betreiber von Restaurants, Tankstellen, Motels und anderen Einrichtungen, die das eigentliche Straßenbild prägen, die Erlaubnis erhalten, mit großflächigen Tafeln für sich zu werben. Diese Tafeln müssen allerdings mindestens 200 Meter von der Fahrbahn entfernt angebracht werden. Die Abschaffung der so genannten Billboards für andere Werbeträger gilt allerdings nicht für die Straßen in den Städten und Gemeinden, für die die örtlichen Kommunen zuständig sind. Das kritisiert Štěpán Fiala von der Bürgerinitiative „Nechceme-billboardy.cz“ (Wir wollen keine Werbetafeln.cz):

Vojtěch Razima (Foto: „Svět motorů“)

„Der größte Schönheitsfleck ist der Umstand, dass das Aufstellverbot von Werbetafeln nicht für Städte und Gemeinden gilt. Das bedeutet leider auch, dass die damit am meisten verschandelten Hauptverkehrsstraßen in Prag wohl noch einige Zeit mit diesem Tafelwald flankiert bleiben.“

In das gleiche Horn stößt der Direktor der gemeinnützigen Organisation Acta non verba, Vojtěch Razima. Andererseits stellt er zufrieden fest:

„Das ist ein enormer Fortschritt. Vor drei Jahren haben wir noch hören müssen, dass sich für die Werbetafeln niemand zuständig fühle. Jetzt aber bemühen sich die Straßen- und Autobahn-Direktion und die Regierung wirklich darum, dass die Tafeln entfernt werden.“

Foto: Barbora Němcová

Eine positive Nachricht von der Kabinettssitzung haben auch die tschechischen Spediteure erhalten. Gegenstand der Gesetzesnovelle ist nämlich auch eine Vereinfachung des Mautsystems. Dies soll ermöglichen, das tschechische System mit anderen in Europa kompatibel zu machen. Eine Erleichterung für die Spediteure ist dabei die Einführung von Mautrabatten für Fahrzeuge, die sehr häufig auf gebührenpflichtigen Straßen unterwegs sind.

Pavel Dobeš

Eine weitere Veränderung, mit deren Hilfe der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschleunigt werden soll, wird erst kommende Woche explizit behandelt. Es betrifft den Aufkauf von Grundstücken, sagt Verkehrsminister Pavel Dobeš und erläutert seinen Standpunkt:

„Derzeit geht es uns um zwei grundlegende Prinzipien: Zum einen wollen wir den Aufkauf von Grundstücken beschleunigen und billiger machen. Und zum anderen wollen wir eventuelle Preisspekulationen für die einzelnen Grundstücke eindämmen. Schließlich wollen wir die Zusammenarbeit mit den Ortschaften und Kreisen auf eine neue Ebene bringen. Wenn dort zum Beispiel der Wunsch nach einer neuen Verkehrsanbindung besteht, dann ist ihre Realisierung natürlich möglich. Wir rechnen aber damit, dass sich der jeweilige Ort oder Kreis dann auch finanziell an dem Verkehrsbau beteiligt.“