Täglicher Nachrichtenüberblick

Europaabgeordnete: Babiš steckt im Interessenkonflikt

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) steckt im Interessenkonflikt, weil er die Verteilung der EU-Gelder beeinflusst und gleichzeitig die Agrofert-Holding kontrolliert. Dies wird im Entwurf des Abschlussberichts der Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament konstatiert. Der Bericht geht von den Erkenntnissen aus, die die Mitglieder des Ausschusses während ihres Besuchs im Februar dieses Jahres in Tschechien sammelten. Das Dokument steht der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK zur Verfügung. Die Europaabgeordneten forderten tschechische Behörden auf, in Zusammenarbeit mit der EU ein System zu entwickeln, das zur Aufdeckung des Interessenkonflikts führen würde. Die EU-Kommission darf nach Meinung der Europaabgeordneten die Interessenkonflikte der Politiker nicht tolerieren und muss für eine schnelle Zurückzahlung der gesetzwidrig zugeteilten EU-Fördergelder sorgen.

Babiš wies die Vorwürfe, dass er im Interessenskonflikt ist, wiederholt zurück.

Außenministerium: Verfolgung tschechischer Staatsverwaltung durch Russland ist unzulässig

Eine strafrechtliche Verfolgung tschechischer Selbstverwaltung durch Russland wegen der Entfernung des Denkmals des sowjetischen Marschall Iwan Konew ist unzulässig. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor, die das tschechische Außenministerium am Freitag veröffentlichte. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS ließ eine Sprecherin des Ermittlungskomitees Russlands am Freitag verlauten, dass das Komitee strafrechtliche Verfolgung wegen der Entfernung der Statue eröffnete. Die zuständigen russischen Gesetze sind jedoch dem tschechischen Außenministerium zufolge in Tschechien nicht erzwingbar. Der sechste Prager Stadtbezirk ließ die Statue am vergangenen Freitag entfernen und will sie im entstehenden Museum des Gedächtnisses des 20. Jahrhunderts unterbringen. 1945 nahm Konew an der Befreiung der Tschechoslowakei teil, 1956 leitete er jedoch die blutige Unterdrückung des Aufstands in Ungarn und 1961 beteiligte er sich an der Errichtung der Berliner Mauer. Die Konew-Statue wurde 1980, während der Zeit der sogenannten Normalisierung, in Prag installiert.

Karfreitag: Pfarreien bereiten Online-Übertragungen aus Kirchen vor

Am Karfreitag gedenken die Christen des Sterbens Jesu Christi am Kreuz. Wegen der Corona-Pandemie dürfen die Gläubigen diesmal nicht in den Kirchen zusammentreffen. Der Generalsekretär der Tschechischen Bischofskonferenz, Stanislav Přibyl, erklärte, die durch das Coronavirus verursachte Situation könne den Gläubigen helfen, den Inhalt der Osterereignisse zu begreifen und sich dessen bewusst zu werden, was bei den üblichen Gottesdiensten übersehen werde.

Viele Pfarreien in Tschechien planen Online-Übertragungen der Gottesdienste. Im Veitsdom auf der Prager Burg wurde am Karfreitag das Krönungskreuz ausgestellt, das zum Domschatz gehört.

Corona-Infizierte: Gesamtzahl steigt in Tschechien auf über 5600

Die Zahl der Corona-Infizierten ist in Tschechien auf 5674 gestiegen. Insgesamt kamen am Freitag 105 neue Fälle hinzu, wie aus den Daten des Gesundheitsministeriums hervorgeht.

Den offiziellen Daten nach sind bis Freitagabend 346 Menschen in Tschechien von der Lungenkrankheit Covid-19 genesen. 119 Menschen starben an der Erkrankung. Die meisten Infizierten leben in Prag.

Babiš fordert Bürger zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen auf

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat die Bürger aufgefordert, die während des Notstands getroffenen Corona-Maßnahmen während der Ostertage eizuhalten und zu Hause zu bleiben. Dem Premier zufolge sollen sie auf Besuche der Verwandten verzichten und sich in geschlossenen Räumlichkeiten nicht mit vielen Menschen aufhalten. Das sagte Babiš in seiner Rede, die am Donnerstagabend von drei wichtigsten tschechischen Fernsehsendern und vom Tschechischen Rundfunk übertragen wurde. In seiner Ansprache dankte er Ärzten, Krankenschwestern, Feuerwehrleuten, Polizisten, Soldaten, Verkäuferinnen, LKW-Fahrern, dem Pflegepersonal in Seniorenheimen, Studenten, die in Krankenhäusern arbeiten, sowie allen Freiwilligen.

Auch Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) appellierte via Twitter an die Bürger, dass sie zu Hause bleiben.

Opposition: Rede von Babiš entspricht nicht den Taten des Kabinetts

Die Opposition bezeichnete die zweite Rede von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) während der Corona-Krise als versöhnlich. Die Ansprache widerspricht jedoch der Opposition zufolge den Taten des Ministerpräsidenten. Dem Regierungskabinett gelang es laut der Opposition nicht, die Senioren zu schützen und den Risiken, die Unternehmern drohen, entsprechend entgegenzuwirken.

Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Fiala reagierte auf die Rede des Premiers mit den Worten: „Weniger schöne Worte und mehr Taten, Herr Premier!“ Die Chefin der Partei Top-09, Markéta Pekarová Adamová, machte auf den Widerspruch zwischen den Worten und der Leistung des Premiers aufmerksam. Versöhnliche Aussagen des Premierministers können der Politikerin zufolge zweifelsohne gewürdigt werden, sie widersprechen jedoch den wirklichen Taten. Andere Oppositionspolitiker wie beispielsweise der Piratenchef Ivan Bartoš veröffentlichten nach der Rede des Premiers ihre eigenen Kommentare zur gegenwärtigen Situation.

Das Wetter am Karsamstag, 11. April

Am Karsamstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 16 und 20 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 9 Grad Celsius, im Böhmerwald und im Erzgebirge 12 Grad Celsius erreicht.