Täglicher Nachrichtenüberblick

EU-Kommissar Oettinger: Förderungstopp für Agrofert

Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von Fördergeldern an den tschechischen Konzern Agrofert gestoppt. Dies hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch mitgeteilt. Am Donnerstag bestätigten die zuständigen tschechischen Ministerien und Behörden diese Maßnahme. Grund ist ein möglicher Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš, der den Konzern gegründet hat und diesen vor knapp zwei Jahren in Treuhandfonds überführte.

Laut Oettinger hat die Europäische Union bereits seit August keine Fördergelder mehr an Agrofert ausgezahlt. Seitdem gelten neue EU-Regeln zu Interessenskonflikten. Kritiker werfen Babiš vor, über Agrofert von EU-Subventionen zu profitieren, deren Vergabe er als Regierungschef kontrollieren soll. In einer Antwort auf einen Brief des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger verwies der tschechische Regierungschef diese Woche darauf, dass dies eine Frage der Auslegung der EU-Richtlinien sei.

Europaparlament stellt sich hinter die Maßnahmen gegen Agrofert

Das Europaparlament hat sich hinter die Maßnahmen der EU-Kommission gegen Agrofert gestellt. In einer Resolution forderten die Abgeordneten, an den tschechischen Konzern erst dann wieder Gelder auszuzahlen, wenn der mögliche Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš geklärt sei. Für eine entsprechende Resolution stimmten 434 Europaabgeordnete, 64 waren dagegen und 47 enthielten sich.

Im Text der Resolution äußern sich die Parlamentarier beunruhigt darüber, dass Tschechien die Vorgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten nicht einhalte. Juristen der Kommission sind vor kurzem zur Ansicht gekommen, dass Babiš weiter von Agrofert profitiere, obwohl er den Konzern zu Jahresbeginn 2017 in Treuhandfonds überführt hat.

Abgeordnetenhaus berät Besteuerung von Kirchen-Restitutionen

Das Abgeordnetenhaus berät bei einer Sondersitzung am Donnerstag über die Besteuerung der Kirchenrestitutionen. Den Antrag zu der Debatte hatten die Kommunisten gestellt. Die Partei will eine Besteuerung der finanziellen Entschädigungen erreichen, die von den Kirchen für ab 1948 enteignete Güter beansprucht werden. Für die kommunistische Partei ist dies eines der Grundanliegen.

Seit 2012 hat der Staat den Glaubensgemeinschaften insgesamt 59 Milliarden Kronen (2,3 Milliarden Euro) für jene Immobilien ausgezahlt, die nicht mehr an die Kirchen zurückgegeben werden können. Die Restitution betrifft Grundbesitz, der im Zuge der kommunistischen Machtübernahme 1948 verstaatlicht wurde. Kritiker nennen die Forderungen der Kirchen teils überzogen.

Umfrage: Tschechen vertrauen am meisten Armee und Polizei

Die Tschechen vertrauen am meisten der Armee ihres Landes und der Polizei. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut CVVM durchgeführt hat. Demnach sagten 67 Prozent der Befragten, sie würden Armee und Polizei vertrauen.

Am wenigsten Zutrauen haben die Menschen hierzulande in die Medien und die Kirchengemeinschaften. Seit 2011 sinken die Werte für Presse, Fernsehen und Radio, sie liegen aktuell bei 38 Prozent für das gedruckte Wort, 40 Prozent für TV und 48 Prozent für die Radioberichterstattung. Gegenüber kirchlichen Institutionen äußerten sich nur 25 Prozent der Befragten positiv.

Seltener Nashornnachwuchs im Zoo Dvůr Králové

Der Zoo im nordböhmischen Dvůr Králové / Königinhof kann sich über Nachwuchs bei den Spitzmaulnashörnern freuen. Der neugeborene Nashornbulle wiege stolze 41 Kilo und sei wohlauf, meldete der Tierpark am Mittwoch. Es ist damit das 46. Junge der bedrohten Nashornart, das seit den 1960er Jahren in Dvůr Králové zur Welt gekommen ist.

Der Zoo in Dvůr Králové gilt als Zentrum für die Zucht bedrohter Nashornarten. In dem nordböhmischen Tiergarten lebte unter anderem das letzte Breitmaulnashorn der Welt, das Anfang des Jahres in Kenia gestorben ist.

Fußball: Viktoria Pilsen sichert sich Platz in Europa League

Der tschechische Fußballmeister Viktoria Pilsen überwintert in der Europa League. Am Mittwochabend gewannen die Westböhmen in der Champions League mit 2:1 gegen den AS Rom. Damit sicherten sich die Schützlinge von Ex-Nationaltrainer Pavel Vrba den dritten Platz in der Gruppe G, der zur Teilnahme an der Europa League berechtigt. Für AS Rom war ein Verbleib in der europäischen Top-Klasse schon vor dem letzten Gruppenspiel klar.

Im zweiten Spiel der Gruppe G sorgte ZSKA Moskau für eine Überraschung. Die Russen siegten mit 3:0 bei Real Madrid. Dennoch blieb ZSKA auf dem letzten Platz in der Gruppe.

Das Wetter am Freitag, 14. Dezember

Am Freitag ist es in Tschechien meist heiter bis wolkig. Nur vereinzelt ist leichter Schneefall möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -4 bis 0 Grad Celsius.