Täglicher Nachrichtenüberblick
EU-Innenminister-Treffen: Tschechien wird gegen Flüchtlingsquoten stimmen
Tschechien wird beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge ablehnen. Dies hat die tschechische Regierung bei ihrer Sitzung am Montag entschieden. Am Sonntag hatte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sogar eine Klage gegen einen dauerhaften Verteilungsmechanismus ins Spiel gebracht. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) wird an der Sitzung am Donnerstag teilnehmen.
Die Europäische Kommission hatte Anfang April zwei Versionen für eine neue europäische Flüchtlingspolitik vorgestellt. Beide Versionen beinhalten einen ständigen Verteilungsmechanismus, also eine Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas nach Quoten.
EPH-Gruppe kauft Braunkohlesparte von Vattenfall in der Lausitz
Die tschechische EPH-Gruppe und ihr Finanzpartner PPF kaufen die Braunkohlesparte von Vattenfall in der Lausitz. Das teilten beide Seiten am Montag mit. Der Kaufpreis wurde nicht genannt. Vattenfall gehören in Brandenburg und Sachsen vier Kohlegruben und drei Kohlekraftwerke. 2014 hatte sich der schwedische Energiekonzern entschieden, sich von der Sparte zu trennen. An der Braunkohle hängen rund 8000 Arbeitsplätze in der Region.
Dem Kaufgeschäft muss noch die schwedische Regierung zustimmen. Die gesamte Transaktion soll im dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen werden.
Regierung legt Prioritäten für die Auslandseinsätze der Armee fest
Die tschechische Armee soll sich bei ihren Einsätzen im Ausland in den kommenden beiden Jahren vor allem auf Afghanistan, Mali und den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ konzentrieren. Dazu kommt die kollektive Verteidigung im Rahmen der Nato. Darauf hat sich das Regierungskabinett am Montag geeinigt. Dies teilte Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Für die Auslandseinsätze will das Ministerium rund 2,3 Milliarden Kronen (85 Millionen Euro) ausgeben. Die Pläne muss noch das tschechische Parlament billigen. Die bisherigen Mandate für die Auslandseinsätze laufen Ende dieses Jahres aus.
Regierung uneins bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Die tschechische Regierungskoalition hat sich bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht geeinigt. Die Partei Ano und die Christdemokraten hätten sich bei der Kabinettssitzung am Montag dagegen ausgesprochen, die Lohnfortzahlung in den ersten drei Tagen einer Krankheit wieder einzuführen, berichtete das Nachrichtenportal idnes.cz. Die Kabinettsvorlage hatte Arbeits- und Sozialministerin Michaela Marksová von den Sozialdemokraten ausgearbeitet. Ihre Partei, aber auch Gewerkschaften und Ärzte unterstützen Marksovás Vorschlag.
Die früheren konservativen Regierungen hatten die Lohnfortzahlung in den ersten drei Krankentagen ausgesetzt. Damit sollte der Missbrauch von Krankschreibungen bekämpft werden.
Ex-Anwalt will Konten der Sozialdemokraten einfrieren lassen
Der ehemalige Anwalt Zdeněk Altner hat bei Gericht ersucht, die Konten der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) einfrieren zu lassen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Amtsgerichts für den ersten Prager Stadtbezirk gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Altner hatte vor kurzem einen Rechtsstreit gegen die Sozialdemokraten gewonnen. Mit dem Ersuch vor Gericht reagierte er auf die Aussagen der Partei, ihm die Summe von 337 Millionen Kronen (12,5 Millionen Euro) vorerst nicht zu zahlen. Die Sozialdemokraten wollen das Urteil des Obersten Gerichtshofs abwarten, den sie in dieser Sache angerufen haben.
Dem Urteil des Prager Stadtgerichts zufolge müssen die Sozialdemokraten dem ehemaligen Anwalt insgesamt 337 Millionen Kronen (12,5 Millionen Euro) an Honoraren und Zinsen zahlen. Zdeněk Altner hatte ihnen im Eigentumsstreit um ihren angestammten Parteisitz geholfen.
Deutscher soll an Giftbriefen an tschechische Regierung beteiligt gewesen sein
Ein Doktorand aus Deutschland sitzt in Schweden in Untersuchungshaft, weil er an einer Erpressung der tschechischen Regierung mit Giftbriefen beteiligt gewesen sein soll. Man habe Informationen erhalten, dass er giftige Substanzen im sogenannten Darknet verkauft habe, sagte der Ankläger Henrik Söderman am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei hatte den 27-Jährigen am vergangenen Mittwoch in dessen Wohnung in Uppsala festgenommen. Der Verdächtige bestreite die Vorwürfe, hieß es. Details zum Fall wollte der Ankläger nicht nennen.
In der Poststelle der tschechischen Botschaft in der slowakischen Hauptstadt Bratislava war im Dezember 2014 ein Brief mit einer giftigen Substanz abgefangen worden. Eine Mitarbeiterin kam mit dem Umschlag in Kontakt. Der Brief, abgesendet in Schweden, enthielt der Polizei zufolge ein weißes Pulver und eine geschlossene Ampulle. Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe namens „Der Rächer“.
Finanzministerium: Wirtschaft wächst bis 2019 um 2,5 Prozent jährlich
Die tschechische Wirtschaft dürfte bis 2019 um etwa 2,5 Prozent jährlich wachsen. Dies hat das Finanzministerium errechnet. Das Ressort stützte sich dabei auf die Prognosen von 20 Wirtschaftsverbänden, Instituten und Beratungsfirmen. Die Ergebnisse wurden am Montag veröffentlicht. In diesem und im kommenden Jahr soll das Wirtschaftswachstum vor allem von der Binnennachfrage getragen werden. Die Inflation soll bis 2019 im Durchschnitt nicht über zwei Prozent liegen. In diesem Jahr werden 0,7 Prozent erreicht, nachfolgend steigt die Teuerungsrate auf bis zu 1,9 Prozent.
In Kindergärten und Grundschulen wurden 3800 neue Plätze geschaffen
Das Bildungsministerium hat in den vergangenen beiden Jahren die Entstehung von insgesamt 3800 weiteren Plätzen in Kindergärten und Grundschulen gefördert. Dies sagte Bildungsministerin Kateřina Valachová in einem Gespräch für die Presseagentur ČTK. Den Kommunen fehle es aber an Finanzmitteln, um die Kapazitäten von Kinderhorten, Schulkantinen und Schulsportsälen zu erhöhen sowie Schulgebäude zu renovieren, so Valachová. Die Sozialdemokratin will das Regierungskabinett am Montag über die Lage informieren. Neben dem Ministerium hilft auch die EU dabei, den Ausbau von Kindergärten und Grundschulen zu finanzieren. Für die Jahre 2014 bis 2021 rechnet das Bildungsministerium mit Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Kronen (55 Millionen Euro) für diese Zwecke. Der größte Bedarf besteht in Prag und Umgebung, in Mittelböhmen und in Südmähren.
Herstellung und Verkauf von PKW steigt weiter
Die tschechische Autoindustrie feiert weitere Erfolge. Im ersten Quartal dieses Jahres stiegen die Fertigungszahlen von Pkw im Jahresvergleich um zwei Prozent. Insgesamt fast 350.000 Wagen liefen von den Bändern. Der Verkauf legte um fünf Prozent zu. Dies teilte der Verband der Autoindustrie mit. Mit fast 56 Prozent lag der größte Anteil der Produktion bei Škoda, Hyundai beteiligte sich mit 26 Prozent am Gesamtergebnis und TPCA mit gut 18 Prozent.
Doku „Nach Norden“ schildert Rettung jüdischer Kinder aus Protektorat
Ein Dokumentarfilm über die Rettung von jüdischen Kindern aus dem sogenannten Protektorat Böhmen und Mähren wird am Montagabend im Prager Kino Světozor uraufgeführt. „Na sever“ (Nach Norden) schildert die Schicksale jüdischer Kinder, die Ende 1939 aus dem Protektorat nach Dänemark geschickt wurden und deswegen den Holocaust überlebten. Die Rettungsaktion wurde erst 2010 von der Journalistin Judita Matyášová entdeckt. Sie machte in Europa, Israel und Amerika etwa 30 der 80 damaligen Teenager ausfindig und führte die Zeitzeugen zusammen. Matyášová beschrieb die Lebensgeschichten 2013 im Buch „Přátelství navzdory Hitlerovi“ (Auf Deutsch Freundschaft trotz Hitler). Die Verfilmung des Buchs wurde von Nataša Dudinská geleitet, einer in Israel lebenden Regisseurin tschechoslowakischer Herkunft.
Hurvínek feiert 90. Geburtstag mit Karl IV.
Die beliebte tschechische Marionettenfigur Hurvínek feiert am 2. Mai seinen 90. Geburtstag. Zu diesem Anlass soll im Prager Karlín-Forum ein „Konzert für den größten Tschechen, Karl IV., und den kleinsten Tschechen, Hurvínek“ stattfinden. Ein Teil des Erlöses werde für die neuen Glocken der Kirche des heiligen Karls des Großen und der Jungfrau Maria in Prag-Karlov gespendet teilte eine Sprecherin des Theaters Spejbl und Hurvínek am Montag mit. Die Glocken gelten als Geschenk zum 700. Geburtstag Karls IV. Im Mai und Juni wird zum Jubiläum eine Ausstellung im Altstädter Rathaus zu sehen sein. Eine weitere Ausstellung im Museum der Puppentheaterkultur in Chrudim richtet sich an Kinder.
Spejbl und Hurvínek sind die zwei berühmtesten Marionetten des tschechischen Puppenspielers Josef Skupa. Vater Spejbl wurde 1919/1920 gefertigt, im Jahr 1926 folgte Sohn Hurvínek. Kern der meisten Stücke des Theaters Spejbl und Hurvínek sind die Dialoge zwischen den beiden Figuren.
Das Wetter am Dienstag, 19. April
Am Dienstag ist es in Tschechien zunächst heiter. Im Laufe des Tages dann veränderliche oder starke Bewölkung, mit örtlichen Schauern. Über 1000 Meter Schnee. Zum Abend hin klart es wieder auf. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf Werte zwischen 10 und 14 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter maximal 4 Grad.
