Täglicher Nachrichtenüberblick
Polizeibericht: Tschechien ist Transitland für IS-Anhänger
Tschechien gilt derzeit als eines der Transitländer für Menschen, die versuchen, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Die Polizei hat bereits mehrere Personen erfasst, die den Prager Václav-Havel-Flughafen als Drehscheibe für ihre Reise in die IS-Zentren genutzt haben. In einigen Fällen wurden die betreffenden Personen festgenommen und zur Strafverfolgung an ihre Heimatländer übergeben. In anderen Fällen wurde gegen solche Personen hierzulande ermittelt, weil sie sich kurzfristig in Tschechien aufhielten. Das geht aus dem Polizeibericht zur inneren Sicherheit für das Jahr 2015 hervor, wie die Presseagentur ČTK berichtete. In dem Dokument werde betont, dass es vergangenes Jahr hierzulande keine offenen Äußerungen des internationalen Terrorismus gegeben habe, hieß es weiter.
Österreichs Bundespräsident Fischer besucht im April Tschechien
Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer kommt im April zum Staatsbesuch nach Tschechien. Dies teilte die Kanzlei von Staatspräsident Miloš Zeman am Freitag mit. Laut dem diplomatischen Chef der Präsidialkanzlei, Hynek Kmoníček, soll der Besuch am 11. April erfolgen. Im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Zeman und Fischer werde die Flüchtlingskrise stehen, ergänzte Kmoníček. Der diplomatische Chef verwies zudem darauf, dass sich die Position der österreichischen Regierung in der Flüchtlingsfrage der tschechischen annähere. Von daher erwarte er eine „interessante und umfangreiche“ Diskussion, so Kmoníček.
Firma des Finanzministers kann sich weiter um öffentliche Aufträge bewerben
Der Agrofert-Konzern von Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) kann sich weiter um öffentliche Aufträge bewerben. Am Freitag scheiterte im Abgeordnetenhaus ein Änderungsvorschlag für das Gesetz über Interessenskonflikte, mit dem dies praktisch eingeschränkt worden wäre. Die oppositionelle Partei Top 09 hatte den Vorschlag eingebracht. Die Vorlage erhielt nur die Zustimmung von 77 der anwesenden 162 Parlamentarier. Für eine weitere Behandlung im Parlament wären 82 Stimmen nötig gewesen.
Nach teils heftigen Diskussionen in den vergangenen Tagen entschieden die mitregierenden Sozialdemokraten am Freitagmorgen, den oppositionellen Vorschlag nicht zu unterstützen. Finanzminister Babiš hatte Mitte der Woche wegen dem Streit um den Vorschlag den Fortbestand der Regierungskoalition infrage gestellt.
Galgen-Attrappen gegen Zuwanderer bei Demo in Prag kein Vergehen
Das Zeigen von symbolträchtigen Galgen-Attrappen bei einer Demonstration gegen Migranten in Prag hat keine juristischen Folgen. Die zuständige Stadtbehörde sah in der Aktion vom vorigen Juli keine Ordnungswidrigkeit, wie die Zeitung „Právo“ am Freitag in ihrer Onlineausgabe berichtete. Zuvor hatte bereits die Polizei ihre Ermittlungen eingestellt. Die mannsgroßen Holz-Attrappen trugen Aufschriften wie „EU ist gleich UdSSR“ und richteten sich gegen die damals bereits geplanten EU-weiten Flüchtlingsquoten. Innenminister Milan Chovanec hatte erklärt, dass derartige Proteste in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben dürften. Am Freitag kündigte der Sozialdemokrat an, dass sein Ministerium prüfen werde, ob es Einspruch gegen den Behördenentscheid einlege.
Tschechischer Senat ruft Präsidenten zu mehr Zurückhaltung auf
Der tschechische Senat hat Präsident Miloš Zeman in einer Entschließung zu mehr Zurückhaltung auch in der Flüchtlingskrise aufgerufen. Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend mit denkbar knapper Mehrheit. Dafür stimmten 18 von 35 anwesenden Senatoren. Das Oberhaus des Parlaments hat 81 Mitglieder. Für Kritik hatten unter anderem Zemans wiederholte islamfeindliche Äußerungen gesorgt. Der Präsident lasse sich keinen Maulkorb aufsetzen, entgegnete ein Sprecher Zemans. Er werde weiter offen über die Gefahren reden, die von der Migrationskrise ausgingen, ergänzte der Sprecher. Der 71-jährige Zeman ist als erster direkt vom Volk gewählter Präsident seit März 2013 im Amt.
Kirche und Staat einigen sich im Streit um die Prager Burg
Nach Jahren des Streits haben sich die staatliche Verwaltung der Prager Burg und die katholische Kirche auf einen Vermögensausgleich geeinigt. Demnach soll die Kirche vom Staat das St.-Georgs-Kloster, die Neue Probstei und die Allerheiligenkapelle zurückerhalten, im Gegenzug verzichtet sie aber auf weitere Ansprüche. Ein entsprechendes Abkommen unterschrieben am Freitag Vertreter beider Seiten unter den Augen von Staatspräsident Miloš Zeman und dem Prager Erzbischof Dominik Duka. Das Abkommen ist eine spezielle Vereinbarung im Rahmen der Kirchenrestitution, weil die Prager Burg als Sitz des Präsidenten auch weiterhin für staatliche Zwecke genutzt werden soll.
Forstexperte: Tschechien droht eine Borkenkäferplage
In Tschechiens Wäldern droht in diesem Jahr die größte Borkenkäferplage der letzten 20 Jahre. Sie könnte etwa das Ausmaß der großen Borkenkäfer-Katastrophe aus der ersten Hälfte der 1990er Jahre erreichen. Dies sagte Václav Lidický von der staatlichen Forstverwaltung (Lesy ČR) vor Journalisten. Wegen des warmen und trockenen Wetters im vergangenen Jahr müsse man diesmal mit dreimal mehr Borkenkäfern rechnen, so Lidický. Rund die Hälfte der Wälder in der Tschechischen Republik ist staatlich.
Kartellamt gibt grünes Licht für Verkauf der Lebensmittelfirma Hamé
Das tschechische Kartellamt hat dem Verkauf der Lebensmittelfirma Hamé zugestimmt. Der norwegische Konzern Orkla übernimmt für 175 Millionen Euro das Unternehmen. Die Wettbewerbshüter hatten vor allem geprüft, ob die Übernahme nicht den Markt für Ketchup, Instantsuppen, Kindernahrung und Mayonnaise verzerrt. Zuvor hatte bereits das slowakische Kartellamt grünes Licht gegeben.
Hamé hatte im vergangenen Jahr einen Umsatz von gut sechs Milliarden Kronen (222 Millionen Euro). Die Firma aus dem südmährischen Kunovice hat in einigen Segmenten eine beherrschende Stellung auf dem tschechischen und dem slowakischen Markt. Dazu gehören Fertiggerichte, Gemüsekonserven, Marmeladen und Kindernahrung.
Tennis: Tschechien gleicht im Davis-Cup-Duell mit Deutschland aus
Das Davis-Cup-Erstrundenduell zwischen Deutschland und Tschechien steht 1:1 nach dem ersten Tag. Zum Auftakt in Hannover verlor Lukáš Rosol gegen Philipp Kohlschreiber. Er unterlag in fünf Sätzen mit 6:3, 3:6, 4:6, 6:2 und 3:6. Im anschließenden zweiten Einzel konnte Tomáš Berdych dann für Tschechien ausgleichen. Der Weltranglisten-Siebte schlug den deutschen Debütanten Alexander Zverev mit 7:6, 1:6, 4:6, 7:6 und 6:4.
Der Gewinner der Erstrunden-Partie spielt vom 15. bis 17. Juli im Viertelfinale gegen Kanada oder Frankreich, der Verlierer muss im September in den Playoffs gegen den Abstieg aus der Weltgruppe der besten 16 Nationen kämpfen.
Fußball: Nationaltorhüter Čech fällt drei bis vier Wochen aus
Fußballnationaltorhüter Petr Čech muss wegen einer Verletzung drei bis vier Wochen pausieren. Dies bestätigte sein Verein FC Arsenal am Freitag. Der 33 Jahre alte Keeper hat ein muskuläres Problem an der Wade. Im Verein wird der Tscheche wird durch den Kolumbianer David Ospina ersetzt. Čech verpasst nicht nur das Top-Duell in der englischen Premier League gegen den Londoner Stadtrivalen Tottenham Hotspur am Samstag. Auch im Rückspiel des Champions-League-Achtelfinals beim FC Barcelona am 16. März wird der Teamkollege von Mesut Özil und Per Mertesacker nicht dabei sein. In Gefahr ist zudem sein Einsatz bei den nächsten beiden Begegnungen der Nationalmannschaft. Tschechien empfängt am 24. März das Team Schottlands und spielt fünf Tage später in Schweden.
Das Wetter am Samstag, 5. März
Nach teils dunstigem Beginn ist es am Samstag in Tschechien meist heiter. Am späteren Nachmittag und Abend werden im böhmischen Landesteil die Wolken dann wieder dichter – mit Regen oder in den Bergen auch Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 9 und 13 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bis zu 4 Grad Celsius.
