Täglicher Nachrichtenüberblick
Übergriffe bei Demos: Justizminister wirft Polizei Versagen vor
Justizminister Robert Pelikán wirft der Polizei Versagen im Umgang mit den gewalttätigen Übergriffen bei Demonstrationen am Samstag vor. Wie der Politiker der Ano-Partei am Montag sagte, müssten die Einsatzleiter zur Verantwortung gezogen werden. Eine zweiwöchige Untersuchung, die Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) angekündigt hat, hält der Justizminister für nicht angemessen. Bei Demonstrationen von Islamgegnern war es am Samstag zu Ausschreitungen in Prag gekommen. Vermummte hatten Gegendemonstranten vor der Prager Burg angegriffen. Danach wurden Vorwürfe laut, die Polizei sei zu spät gegen die Übergriffe der mutmaßlichen Rechtsextremisten vorgegangen. Medien zufolge wird ein Zusammenhang zu dem Anschlag auf ein linkes Sozialzentrum am Samstagabend vermutet. Premier Bohuslav Sobotka kündigte nach der Kabinettssitzung vom Montag eine umfassende Aufklärung an.
Lawinenunglück: Todesopfer sind fünf Männer von 34 bis 38 Jahren
Nach dem Lawinenunglück in Wattens in Tirol, bei dem fünf Tschechen gestorben sind, liegen nun erste Ermittlungsergebnisse der österreichischen Alpinpolizei vor. Demzufolge haben die Wintersportler die Lawine höchstwahrscheinlich nicht selbst ausgelöst. Die Tourengeher waren in zwei Gruppen von zwölf beziehungsweise acht Personen auf dem Weg auf den mehr als 2.800 Meter hohen Geier. Die Schneemassen verschütteten dreizehn Personen teilweise oder vollständig. Fünf von ihnen konnten am Samstag nur noch tot geborgen werden. Bei den Todesopfern handelt es sich nach Angaben des tschechischen Außenministeriums um fünf Männer im Alter von 34 bis 38 Jahren. Am Tag des Unglücks herrschte in den Tiroler Bergen die Lawinenwarnstufe 3 (von 5), was die Tourengeher auch wussten. Der Wirt der Lizumer Hütte, in der die Tschechen zuvor übernachtet hatten, bestätigte, die Alpinisten vor dem Risiko gewarnt zu haben. Der Organisator einer der Skitouren, Robin Kaleta, lehnte unterdessen ab, die Bedingungen unterschätzt zu haben.
EU-Reform: Tschechien positioniert sich vor Verhandlungen mit Großbritannien
Tschechien will bei Verhandlungen über eine mögliche EU-Reform gegen die Diskriminierung von Einwanderern in Großbritannien eintreten. Wie Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sagte, dürfe die sogenannte „Notbremse“ für Sozialleistungen nicht rückwirkend für bereits eingereiste EU-Bürger in Großbritannien gelten. Vor dem EU-Gipfel über die von Großbritannien geforderte Reform der Europäischen Union verständigte sich die tschechische Regierung am Montag über ihre Position verständigt. Wie der tschechische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Tomáš Prouza sagte, werde sich Tschechien in der kommenden Woche mit den Visegrád-Ländern Ungarn, Polen und der Slowakei zu dem Thema abstimmen. Um das britische Sozialsystem zu entlasten, hatte Premier David Cameron gefordert, bestimmte Sozialleistungen für Einwanderer zu kürzen. Ein Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk würde Großbritannien eine „Notbremse“ zugestehen.
Oppositionspolitiker kritisiert staatlichen Sicherheitsrat – Sobotka kündigt Untersuchung an
Der Oppositionspolitiker Petr Fiala hat den tschechischen Sicherheitsrat als „nicht vertrauenswürdig“ kritisiert. Wie der Parteichef der Bürgerdemokraten am Montag in einer Presseerklärung mitteilte, seien die tschechischen Bürger bedroht, weil wichtige Informationen aus dem Sicherheitsrat an die Öffentlichkeit gelangten. Hintergrund von Fialas Statement ist ein Medienbericht in der Wochenzeitung „Respekt“ vom Montag. Demnach hat Tschechien für die Freilassung von zwei entführten Frauen in Pakistan vor knapp einem Jahr ein Millionenlösegeld bezahlt. Premier Bohuslav Sobotka kündigte am Montag an, es werde untersucht, ob im Sicherheitsrat die Geheimhaltungspflicht verletzt wurde. Dabei bezog er sich jedoch vor allem auf die Verhandlungen zur Befreiung der fünf Tschechen, die bis Anfang Februar im Libanon verschleppt waren. Der staatliche Sicherheitsrat besteht aus dem Regierungschef und seinen Stellvertretern, dem Außenminister sowie neun weiteren Kabinettsmitgliedern.
Tschechische Exporte steigen auf Rekordmarke von 144 Milliarden Euro
Tschechiens Unternehmen haben im vergangenen Jahr einen neuen Exportrekord verzeichnet. Insgesamt wurden 2015 Güter im Wert von 3,89 Billionen Kronen (144 Milliarden Euro) ins Ausland verkauft, und damit 7,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Angaben wurden am Montag vom Tschechischen Statistikamt veröffentlicht. 83,3 Prozent der Exportgüter gingen an EU-Mitgliedsländer. Gestiegen ist unter anderem die Ausfuhr nach Deutschland, und zwar um 8,7 Prozent auf 1,26 Billionen Kronen (46 Milliarden Euro). Die Exporte nach Russland sanken unterdessen um 30,9 Prozent. Der Import in die Tschechische Republik stieg im Jahr 2015 um acht Prozent.
Arbeitslosigkeit im Januar saisonbedingt leicht gestiegen
Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist im Januar leicht angestiegen. Nach 6,2 Prozent im Dezember waren im vergangenen Monat 6,4 Prozent der Menschen arbeitslos gemeldet. Dies teilte das tschechische Arbeitsamt am Montag mit. Die Zahl der Erwerbslosen hat um 14.285 auf 467.403 zugenommen. Insgesamt wurden zu Jahresbeginn 107.779 freie Arbeitsstellen angeboten, das ist die höchste Zahl für einen Januar seit 2008. Nach Angaben des Arbeitsamtes handelt es sich um den üblichen saisonbedingten Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Im Jahresvergleich ist die Erwerbslosigkeit zurückgegangen, 2016 waren 88.788 Menschen weniger arbeitslos gemeldet als im Vorjahr. Im Januar 2015 betrug die Arbeitslosenrate 7,7 Prozent.
Norwegen: Tschechische Mutter bekommt ihr Kind zurück
Die norwegischen Behörden haben einem tschechisch-norwegischen Elternpaar sein Kind zurückgegeben. Darüber hat das Tschechische Fernsehen am Montag berichtet. Ende vergangenen Jahres war den Eltern das Sorgerecht für ihre neunmonatige Tochter vom Amt für Kinderschutz (Barnevernet) entzogen worden. Das Baby wird wegen einer Nierenkrankheit im Krankenhaus behandelt und wartet auf eine Transplantation. Der Behörde zufolge war der Kontakt zwischen Eltern und Kind nicht ausreichend entwickelt. Das Mädchen wurde deshalb einer Pflegefamilie anvertraut. Für die Interessen der leiblichen Eltern engagierte sich die tschechische Abgeordnete Jitka Chalánková (Top 09). Die Eltern hätten die offensichtlichen Lügen des Barnevernet dank der Unterlagen des Krankenhauses widerlegen können, führte sie an. Sie setzt sich auch für die Rechte einer anderen tschechischen Mutter ein, die einen Sorgerechtsstreit in Norwegen führt.
Protestierende Taxifahrer blockieren Hauptverkehrsader in Prag
Proteste von Taxifahrern sorgten am Montag für Behinderungen im Prager Straßenverkehr. Etwa 200 Teilnehmer blockierten mit ihren Autos acht Stunden lang die Prager Hauptverkehrsader am Hauptbahnhof. Die Proteste richteten sich gegen umstrittene Fahrdienstvermittler wie Uber sowie gegen neue Vorschriften des Prager Magistrats. Wie es in einer Mitteilung des Taxi-Verbands AKT heißt, fordern die Taxifahrer eine Erhöhung des vom Magistrat festgelegten Grundpreises von 28 Kronen (rund einem Euro) pro Kilometer. Verhandlungen mit der Stadt über einen Kompromiss waren im November gescheitert. Die Proteste, zur denen der Verband AKT aufgerufen hat, werden nur von einem Teil der Prager Taxifahrer unterstützt. Die Prager Oberbürgermeisterin Adriana Krnáčová sagte am Montag, sie sei bereit mit den Taxifahrern zu verhandeln, werde sich jedoch nicht erpressen lassen. Uber reagierte auf den Protest auf seine Art und bot in einer Sonderaktion einen Preisnachlass von 50 Prozent an. Gegen eine Nachprüfung zur Ortskenntnis hatten die Taxifahrer bereits im Juni letzten Jahres protestiert und das Stadtzentrum blockiert.
Kartellamt verhängt Millionenstrafe gegen Baufirmen
Wegen Absprachen im Straßenbau müssen sieben Firmen die bislang höchste Strafe bezahlen, die das tschechische Kartellamt je verhängt hat. Wie ein Behördensprecher am Montag in Brno / Brünn mitteilte, wurden Bußgelder in der Gesamthöhe von mehr als 1,66 Milliarden Kronen (61,2 Millionen Euro) verhängt. Der Chef der Behörde Petr Rafaj reduzierte damit einen vorangegangenen, noch höheren Bescheid vom November. Die Manipulationen der öffentlichen Ausschreibungen in den Jahren 2006 bis 2008 betrafen unter anderem den Neubau von Landstraßen sowie Instandsetzungsmaßnahmen. Den höchsten Anteil der Strafe trägt mit 529,9 Millionen Kronen (19,6 Millionen Euro) die Firma Skanska. Auch die Bauunternehmen Strabag und Euravia müssen fast 500 Millionen Kronen (etwa 18 Millionen Euro) zahlen. Geringere Bußgelder erhielten die Firmen Swietelsky stavební, M-Silnice, Berger Bohemia und Lesostavby Třeboň.
Fast jede zweite Ehe in Tschechien zerbricht
Fast jede zweite Ehe in Tschechien wird geschieden – in den meisten Fällen wegen unüberbrückbarer Differenzen in den Werten, Ansichten und Interessen. Dies geht aus den Angaben des Tschechischen Statistikamtes (ČSÚ) hervor, die am Montag veröffentlicht wurden. Ehen in Tschechien halten demnach im Durchschnitt 13 Jahre, die meisten Trennungen verzeichnet das Statistikamt jedoch im Jahr sechs nach der Eheschließung. Das Durchschnittsalter der männlichen Scheidungskandidaten liegt bei 43,9 Jahren, Frauen sind im Schnitt 41 Jahre alt. Die Scheidungsrate in der Tschechoslowakei lag Mitte der 1960er Jahren bei etwa 20 Prozent, in den 1980ern bei 30 Prozent. 1996 wurde in Tschechien erstmals die 40-Prozent-Marke überschritten.
Das Wetter am Dienstag, den 9. Februar
Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit örtlichen Auflockerungen. Am Nachmittag muss im ganzen Land mit Niederschlägen gerechnet werden. Die Schneefallgrenze liegt bei etwa 700 Metern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen etwa 8 bis 12 Grad Celsius, in Höhenlagen nur bis zu 6 Grad Celsius. Dazu weht ein frischer Wind aus Süd bis Südwest, in den Bergen sind auch Sturmböen möglich.
