Täglicher Nachrichtenüberblick
Libanese Ali Fayad auf freiem Fuß – Tschechien verweigert Auslieferung an die USA
Der unter Terrorverdacht stehende Libanese Ali Fayad wurde am Donnerstag aus der Haft in Prag entlassen – unmittelbar nachdem fünf monatelang verschwundene Tschechen im Libanon den Rückflug in ihre Heimat angetreten hatten. Damit bestätigten sich die Spekulationen über einen Austausch der Tschechen gegen Fayad, der seit 2014 in Prag in Untersuchungshaft saß. Über die Entlassung Fayads hatte zuvor das Prager Stadtgericht entschieden. Zugleich verweigerte Justizminister Robert Pelikán die Auslieferung des Mannes an die USA.
Justizminister Martin Stropnický (Ano-Partei) bestätigte gegenüber der Zeitung Hospodařské noviny, dass Al Fayads Freilassung auf einer Vereinbarung mit den libanesischen Behörden fußt. Demnach durften die fünf Tschechen nur ausgeflogen werden, wenn Tschechien die Auslieferung Fayads an die USA verweigert. US-Behörden wollen Fayad und zwei Männer aus der Elfenbeinküste wegen illegalen Waffenhandels vor Gericht stellen. Am Montag waren im Libanon fünf Tschechen aufgetaucht, die seit Juli vergangenen Jahres als vermisst galten. Bereits nach ihrem Verschwinden gab es Spekulationen über einen Zusammenhang zum Fall Fayad.
Fall Fayad: US-Botschaft kritisiert Entscheidung Tschechiens
Der Fall Fayad sorgt für Verstimmungen zwischen den USA und Tschechien. Die US-amerikanische Botschaft in Prag kritisierte am Donnerstag die Entscheidung der tschechischen Regierung, den Libanesen Ali Fayad und den Ivorer Chalid Marabi nicht an die USA auszuliefern. In einer Pressemitteilung heißt es, dafür fehle die Rechtsgrundlage. Die beiden Männer seien gefährlich, ihre Entlassung könne Verbrecher und Terroristen auf der ganzen Welt ermutigen. Premier Bohuslav Sobotka wies die Anschuldigungen gegenüber der Presseagentur ČTK zurück, und forderte die USA auf, die Entscheidung Tschechiens zu akzeptieren. Ali Fayad und Chalid Marabi befanden sich seit 2014 in Untersuchungshaft in Prag.
Freigelassene Tschechen in Prag eingetroffen
Die fünf Tschechen, die vergangenes Jahr im Libanon verschwanden, sind nach Prag zurückgekehrt. Die Regierungsmaschine aus Beirut landete am Donnerstag um 16 Uhr auf dem Militärflughafen Kbely bei Prag. Zunächst stehen nun Gesundheitschecks auf dem Programm. Nach Angaben von Außenminister Zaorálek haben die libanesischen Behörden vor dem Abflug noch weiter ermittelt, weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Das tschechische Regierungsflugzeug, das die Tschechen in ihre Heimat brachte, war am Mittwochabend in Beirut gelandet.
EU-Reform: Tusk kommt für Verhandlungen nach Prag
EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt am 16. Februar nach Prag, um für eine Übereinkunft zwischen der EU und Großbritannien zu werben. Inhalt der Verhandlungen mit Premier Bohuslav Sobotka wird die Vorschlagsliste von Ratspräsident Tusk, die dieser in dieser Woche als Reaktion auf die britischen Forderungen nach einer EU-Reform veröffentlicht hat. Darin vorgesehen ist auch eine „Notbremse“ gegen den starken Zuzug von EU-Bürgern nach Großbritannien. Bestimmte Sozialleistungen könnten demnach beschränkt werden. Der tschechische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten Tomáš Prouza signalisierte in dieser Woche bereits Zustimmung zu Tusks Kompromissvorschlag. Die ursprünglichen britischen Forderungen hatte Tschechien zuvor vehement als Einschränkung der Freizügigkeit kritisiert. Über die von Großbritannien geforderte EU-Reform wird auf einem EU-Sondergipfel ab dem 19. Februar verhandelt.
Grenztote: Kommunistischer Ex-Politiker Štrougal kommt nicht vor Gericht
Der frühere tschechoslowakische Ministerpräsident Lubomír Štrougal muss sich nicht wegen der Grenztoten am einstigen Eisernen Vorhang zu Deutschland und Österreich verantworten. Der Fall sei verjährt, teilte ein Sprecher der Behörde für Untersuchung und Dokumentation kommunistischer Verbrechen, die Ermittlungen werden daher eingestellt. In dem Verfahren ging es um den Einsatz von gefährlichen Hochspannungsleitungen an der Grenze während Štrougals Zeit als Innenminister von 1961 bis 1965.
Das kommunistische Regime begann im Jahr 1951 mit der Errichtung des Eisernen Vorhangs. Von 1952 bis Mitte der 1960er Jahre gab es einen elektrischen Hochspannungszaun an der Grenzbefestigung. Die Drähte standen unter einer Spannung von 3000 bis 6000 Volt. Nach Angaben von Historikern wurden zwischen 1948 und 1989 über 300 Menschen an der Grenze getötet, 91 davon durch Stromschlag. Štrougal trougal war von 1970 bis 1988 Ministerpräsident der sozialistischen ČSSR.
2015: Polizei greift 8500 illegale Einwanderer auf
Die Polizei hat in Tschechien im vergangenen Jahr 8563 illegale Einwanderer aufgegriffen. Das war ein Anstieg um 3741 Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahr 2014. Am häufigsten, etwa in einem Viertel der Fälle handelte es sich um syrische Staatsbürger. Ihre Zahl stieg in Folge der Flüchtlingskrise von 142 Personen im Jahr 2014 auf 2016 Personen im letzten Jahr. Dies gab die Fremdenpolizei am Donnerstag vor Journalisten in Prag bekannt. Als illegale Einwanderer gelten in Tschechien Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsberechtigung oder Reisepapiere auf dem Staatsgebiet bewegen. Ein Großteil der festgesetzten Personen befand sich auf der Durchreise nach Deutschland oder in andere Länder.
Export 2015: Czechtrade vermittelte Aufträge im Wert von 48 Millionen Euro
Die staatliche Außenhandelsagentur Czechtrade hat im vergangenen Jahr Aufträge in einem Gesamtwert von 1,3 Milliarden Kronen (ca. 48 Millionen Euro) vermittelt. Dank ihrer Vermittlung kamen 1996 Geschäftsabschlüsse für 1079 tschechische Firmen zustande. Die Nachfrage nach den Dienstleistungen von CzechTrade stieg um 28 Prozent. Dies gab die Agentur auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Prag bekannt. Die erfolgreichste Zweigstelle von CzechTrade hinsichtlich der Zahl der Aufträge war das Büro in Düsseldorf, hinsichtlich des Geschäftsvolumens die Kontaktstelle in Budapest. Für die tschechischen Unternehmen seien die EU-Märkte von der größten Bedeutung. Es steige aber auch das Interesse für entfernte Gebiete, führte Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) an. Die Agentur CzechTrade wurde 1997 gegründet. Sie hat insgesamt 47 Kontaktbüros in der ganzen Welt.
Architektenkammer kritisiert neues Denkmalschutzgesetz
Die tschechische Architektenkammer (ČKA) hat sich gegen das geplante Denkmalschutzgesetz ausgesprochen. Der Vorschlag des Kulturministeriums sei unübersichtlich und detailorientiert, heißt es in einer Stellungnahme, die der Verband auf seinen Webseiten veröffentlicht hat. Im Fokus stünde dabei die Konservierung denkmalgeschützter Objekte. Die Tatsache, dass Kulturdenkmäler von Menschen genutzt würden und funktionelle Ansprüche erfüllen müssten, werde ausgeblendet. Das gültige Denkmalschutzgesetz in Tschechien stammt aus dem Jahr 1987. Seit 2012 arbeitet das Kulturministerium an einer Novellierung. Der kritisierte Vorschlag wurde bereits vom Kabinett verabschiedet und muss noch das Abgeordnetenhaus passieren. In Kraft treten könnte er 2018.
Boulevardblatt „Blesk“ bleibt meistgelesene Zeitung in Tschechien
Die beliebteste Tageszeitung in Tschechien ist weiterhin das Boulevardblatt „Blesk“. Es wurde im vergangenen Jahr täglich von 1,03 Millionen Menschen gelesen. Auf dem zweiten Platz liegt die Zeitung „Mladá fronta Dnes“ mit 636.000 Lesern, gefolgt knapp von der Zeitung „Deník“, die in unterschiedlichen Regionalvarianten erscheint (630.000 Leser). Mit etwas größerem Abstand folgt die linksgerichtete „Právo“ mit 303.000 Lesern. Diese Angaben wurden am Donnerstag veröffentlicht. Die Untersuchung Media Projekt wurde von zwei Meinungsforschungsagenturen im Auftrag der Verleger-Union durchgeführt. Laut der Forschung greifen 89 Prozent Tschechen mindestens einmal in zwei Wochen nach einem Printmedium. Tageszeitungen werden von 64 Prozent, Zeitschriften von 83 Prozent der Tschechen gelesen.
Wolf im Altvatergebirge gesichtet
Erstmals nach zehn Jahren ist im Altvatergebirge im Osten Tschechiens wieder ein Wolf aufgetaucht. Wie die Naturschutzorganisation Hnutí Duha am Donnerstag mitteilte, tappte der Wolf bereits zu Beginn des Jahres in die Fotofalle. Die Umweltschützer konnten in der Folge auch Fußspuren im Naturschutzgebiet lokalisieren. Seit diesem Winter läuft im Altvatergebirge ein umfassendes Projekt, mit dem eigentlich die Luchsbestände erfasst werden sollen. Das Video mit dem Wolf ist auf Youtube abrufbar: https://youtu.be/G4iMulApBsc
Das Wetter am Freitag, 5. Februar
Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, am Vormittag sind örtlich auch Auflockerungen möglich. Gebietsweise kann es zu Niederschlägen kommen, die Schneefallgrenze liegt bei 400 Metern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 6 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter bei 1 Grad Celsius, im Altvatergebirge und in den Beskiden bei – 3 Grad Celsius.
