Täglicher Nachrichtenüberblick
Premier Sobotka erläutert tschechische Flüchtlingspolitik im Abgeordnetenhaus
Premier Bohuslav Sobotka hat sich bei einer Diskussion im Abgeordnetenhaus zur Flüchtlingskrise geäußert. Europa müsse Menschen helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Dies dürfe aber nicht um den Preis einer Selbstgefährdung geschehen, sagte der Sozialdemokrat. Erneut sprach sich Sobotka für eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen aus, für die Einrichtung sogenannter Hotspots und für eine funktionierende Rückführung abgelehnter Flüchtlinge. Am Dienstag hatte der Regierungschef einen verstärkten Schutz der Grenzlinie Bulgarien-Mazedonien als Alternative genannt, sollte das Abkommen mit der Türkei scheitern. Wenn auch diese Ersatzgrenzlinie nicht funktioniere, dann könnte Tschechien den Schutz der eigenen Grenze verstärken, so Sobotka. Oppositionspolitiker von Rechts und Links kritisierten den Auftritt des Premiers im Abgeordnetenhaus. Bohuslav Sobotka habe wie ein EU-Politiker gesprochen, lautete der Vorwurf.
Britischer Premier Cameron am Freitag zu Besuch in Prag
Der britische Premierminister David Cameron kommt auf Einladung des tschechischen Premiers Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Freitag nach Prag. An den Verhandlungen der beiden Regierungschefs werden von Gastgeberseite auch die Ministerin für Arbeit und Soziales, Michaela Marksová (Sozialdemokraten), sowie der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Tomáš Prouza, teilnehmen. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit beider Länder im Bereich Sicherheit stehen die von Großbritannien vorgeschlagenen Reformen der EU im Mittelpunkt der Gespräche. Während seines eintägigen Besuchs wird Cameron zudem mit Staatspräsident Miloš Zeman zusammentreffen.
Kooperationsabkommen tschechischer und österreichischer Rettungssanitäter
Tschechische und österreichische Rettungssanitäter werden demnächst auch jenseits der Grenze zu Einsätzen fahren können. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (Sozialdemokraten) und Staatsminister Martin Auer aus dem österreichischen Gesundheitsministerium am Donnerstag in Znojmo / Znaim. Die Kooperation der Rettungsdienste bezieht sich auf die Kreise Vysočina, Südmähren und Südböhmen in Tschechien sowie auf die Bundesländer Nieder- und Oberösterreich. Durch die Regelung sollen schneller Rettungsdienste vor Ort sein damit mehr Leben retten können.
Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Auf regionaler Ebene werden dann noch die konkreten Formen der Kooperation ausgearbeitet.
Abgeordnete stimmen für Novelle zur Frühverrentung von Bergarbeitern
Bergarbeiter aus Untertageschächten werden in Tschechien aller Voraussicht schon mit 58 Jahren in Rente gehen könne. Derzeit liegt das normale Renteneintrittsalter bei 63 Jahren. Die neue Regelung soll im Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Das jedenfalls sieht eine Regierungsnovelle über die Rentenversicherung vor, die am Donnerstag in erster Lesung vom tschechischen Abgeordnetenhaus gebilligt wurde. Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen. Der kabinettsinterne Vorschlag wurde dabei auch von Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš kritisiert, er schlug eine stärkere Beteiligung der Bergbaufirmen an den damit verknüpften Sozialleistungen vor.
Die Mehrausgaben des Staates für diese Maßnahme belaufen sich den Berechnungen des Arbeitsministeriums zufolge auf 11,6 Milliarden Kronen (ca. 430 Millionen Euro) bis zum Jahr 2055. Der frühzeitige Renteneintritt werde rund 3500 Bergarbeiter betreffen, sagte Arbeitsministerin Michaela Marksová (Sozialdemokraten). Die Gesetzesnovelle muss auch vom Senat gebilligt werden.
Tschechien erringt Erfolg im Rechtsstreit mit Diag Human
Im Rechtsstreit mit dem Blutplasma-Hersteller Diag Human hat der tschechische Staat einen Erfolg errungen. Dies teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Ein Schiedsgericht in London sprach Tschechien insgesamt 1,1 Millionen Pfund (1,44 Millionen Euro) an Entschädigung zu. In dem Verfahren war es um die Frage gegangen, ob der Rechtsstreit bereits durch ein Gerichtsurteil von 2002 beendet wurde oder erst 2008. Nach dem ersten Urteil hatte Tschechien dem Unternehmen 326 Millionen Kronen an Entschädigung gezahlt, sechs Jahre später war die Summe bereits auf mehr als das 25-Fache angewachsen. Das zweite Urteil, ergangen von einem Schiedsgericht, erkennt der tschechische Staat nicht an.
Diag Human war Anfang der 1990er Jahre vom tschechischen Markt mit Blutplasma verdrängt worden. Zuvor hatte die Firma des schweizerisch-tschechischen Unternehmers Josef Šťáva insgesamt 30 Kliniken hierzulande beliefert.
Kontrollaktion: Polizei greift 660 alkoholisierte Kinder und Jugendliche auf
Insgesamt 660 alkoholisierte Kinder und Jugendliche – das ist die Bilanz polizeilicher Kontrollen in Tschechien im vergangenen Herbst. 178 der Kinder und Jugendlichen wurden dabei auf die Wachen geführt. Bei einem Jungen aus Mittelböhmen maßen die Polizisten sogar 3,25 Promille, ein Mädchen aus Prag hatte 2,16 Promille Alkohol im Blut. Dies gab der stellvertretende tschechische Polizeipräsident Martin Vondrášek am Donnerstag in Prag bekannt. Insgesamt hatten die Beamten den Alkoholausschank in 4000 Gastbetrieben mit 18.000 Gästen überprüft. Die Kontrollen liefen von Oktober bis Dezember vergangenen Jahres.
Todesfälle im Klinik: Krankenschwester von Mordverdacht freigesprochen
Im Prozess wegen sechs Todesfällen in der Klinik von Rumburk / Rumburg ist die hauptverdächtige Krankenschwester freigesprochen worden. Das Kreisgericht in Ústí nad Labem / Aussig sah es nicht als erwiesen an, dass die schwerkranken Patienten durch eine Überdosis von Kaliumchlorid getötet wurden. Ein neues Gutachten hatte keine Vergiftung mit diesem Kaliumsalz bei den Toten bestätigt. Die 50-jährige Krankenschwester war nach dem Tod einer Krebspatientin im vergangenen Juni in Verdacht geraten. Gutachter entdeckten dann fünf weitere verdächtige Todesfälle aus den Jahren 2010 bis 2014. Die Richter konnten jedoch keine Beweise für eine mögliche Tötung finden.
Studie: Tschechen leben besser als vor 25 Jahren, fühlen sich aber schlechter
Die Tschechen haben bedeutend höhere Reallöhne als vor 25 Jahren, sie haben mehr Eigentum, und sie leben in größeren Häusern oder Wohnungen. Die Wohnfläche für eine Privatperson ist dabei von 25 auf 32 Quadratmeter gestiegen. Das geht aus der Studie „Die Tschechen von 1990 bis 2015“ der Beratungsfirma KPMG hervor, die Ergebnisse der Studie wurden am Donnerstag vorgestellt. Demnach hat sich die Zahl jener verringert, die ihren Lebensunterhalt mit ihrem Einkommen fast nicht bestreiten können. Für die Studie analysierte KPMG unter anderem bisher unerforschte Daten des Meinungsforschungsinstituts Stem.
Trotz dieser Ergebnisse glauben 71 Prozent der Befragten, dass sich die tschechische Gesellschaft in die falsche Richtung entwickle. Im Jahr 1993 waren noch ganze zwei Drittel der Gesellschaft vom Gegenteil überzeugt gewesen. Die Analysten von KPMG kommen daher zu dem Schluss, es gehe den Tschechen besser, als sie glaubten.
Nachfrage nach Elektroschockern und Abwehrbehelf in Tschechien um 30 Prozent gestiegen
Die Nachfrage nach Elektroschockern, Pfefferspray und weiteren Abwehrhilfsmitteln ist vergangenes Jahr in Tschechien um 20 bis 30 Prozent gestiegen. In den vorangegangenen Jahren war der jährliche Zuwachs stets geringer gewesen. Von diesem Sortiment verkauften sich in Tschechien am besten das Abwehrspray und der Teleskop-Schlagstock, sagte der Geschäftsführer der Firma Euro Security Products, Vladimír Kůpa, der Presseagentur ČTK.
Die Firma Euro Security Products ist der Monopolist bei der Herstellung von Abwehrhilfsmitteln in Tschechien. Wie das deutsche „Handelsblatt“ am Dienstag schrieb, sei in Deutschland die Nachfrage nach Elektroschockern nach den Kölner Übergriffen auf Frauen immens gestiegen. In vielen Großstädten seien diese Artikel derzeit ausverkauft, hieß es. Einen Großteil der Erzeugnisse bringt gerade die tschechische Firma Euro Security Products auf den Markt.
Slowakei billigt Abkommen mit Tschechien über internationale Straßenverbindung
Die Slowakei will die Schnellstraße R5 mit dem tschechischen Straßennetz verbinden. Am Donnerstag billigte die Regierung in Bratislava ein entsprechendes Abkommen mit Prag. Die Schnellstraße R5 im Nordwesten der Slowakei soll bis zum Grenzübergang Mosty u Jablunkova / Svrčinovec geführt werden, dazu muss ein zwei Kilometer langes Verbindungsstück entstehen. Damit erhalten die Verkehrsteilnehmer eine direkte Zufahrt zur slowakischen Autobahn D3, die von Žilina bis zur slowakisch-polnischen Grenze führt. Die Ausschreibung für den Bau der Schnellstraßenverbindung werde jedoch erst um den Jahreswechsel 2017 / 2018 erfolgen, erklärte der slowakische Verkehrsminister Ján Počiatek.
Das Wetter am Freitag, 22. Januar
Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend heiter und trocken, nur vereinzelt hält sich hochnebelartige Bewölkung. Am Abend werden im böhmischen Landesteil von Westen her die Wolken dichter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -7 bis -3 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal -7 Grad Celsius erreicht.
