Täglicher Nachrichtenüberblick

Van Rompuy: EU-Osterweiterung hat enorme Vorteile gebracht

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die EU-Osterweiterung vor zehn Jahren als Erfolgsgeschichte gelobt. Die Erweiterungsrunde vom 1. Mai 2004 habe enorme Vorteile sowohl für die alten als auch die neuen Mitglieder gebracht, sagte Van Rompuy nach einem Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka am Mittwoch in Prag. Nach Ansicht Van Rompuys sind derzeit viele Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung zu beobachten. Die Eurokrise sei überwunden, Wachstum und Zuversicht kehrten zurück. Die Wirtschaft sei nicht alles, betonte er zugleich. Die EU sei nicht zuletzt ein Garant der Demokratie. Das sei der beste Schutz für die Freiheit, der vorstellbar ist, sagte Van Rompuy. Van Rompuy besucht Tschechien anlässlich der Feiern zum zehnten Jahrestag des Beitritts des Landes zur Europäischen Union. Am 1. Mai 2004 traten zehn Länder der EU bei, darunter Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen.

Rompuy und Sobotka: EU muss Abhängigkeit von Energie aus Russland beschränken

Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich am Mittwoch in Prag mit dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka getroffen. Beide Politiker waren sich darin einig, dass die EU ihre Abhängigkeit von Energie aus Russland beschränken müsse. Die EU-Kommission solle bis Juni einen Plan vorlegen, wie eine höhere Energiesicherheit zu erreichen. Angesichts der Entwicklung in der Ukraine erscheine die Abhängigkeit von Russland als problematisch, führte Van Rompuy an. Die EU solle die Stabilisierung der Lage in der Ukraine unterstützen, und zwar nicht nur diplomatisch, sondern auch finanziell, forderte EU-Ratspräsident in Prag auf.

Premier Sobotka: Tschechien nutzt EU-Mitgliedschaft nicht hundertprozentig

Nach der Meinung von Premier Bohuslav Sobotka habe Tschechien bisher nicht geschafft, seine EU-Mitgliedschaft hundertprozentig zu nutzen. Sobotka sagte dies auf dem Unternehmerforum zum Thema „10 Jahre Tschechische Republik in der EU“ am Mittwoch in Prag. Es gehe nicht nur um die Ausschöpfung von Mitteln aus den EU-Fonds, sondern auch um die Fähigkeit, die tschechische Sichtweise und die tschechischen Interessen auf europäischer Ebene durchzusetzen. Tschechien habe diese Fähigkeit in den vergangenen Jahren vermisst, das müsse geändert werden, führte der tschechische Regierungschef an. Er betonte, seine Regierung bemühe sich das Land in den Hauptstrom der europäischen Integration zurückzubringen.

Sobotka und Zeman sprechen sich für Stopp der Haushaltskürzungen im Verteidigungsressort aus

Die tschechische Regierung soll die Haushaltskürzungen im Verteidigungsressort stoppen. Darauf haben sich Premier Bohuslav Sobotka und Präsident Miloš Zeman während ihres Treffens am Mittwoch in Prag geeinigt. Sollten die Ausgaben weiterhin gekürzt werden, könnte die Tschechische Republik ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato nicht erfüllen, sagte der Regierungsvorsitzende vor Journalisten. Er wolle sich dafür einsetzen, dass das Verteidigungsministerium im kommenden Jahr mit demselben Budget wie in diesem Jahr wirtschaften werde. In diesem Jahr beträgt der Haushalt des Verteidigungsressorts 43 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 1,6 Milliarden Euro). Weiteres Gesprächsthema der Spitzenpolitiker war die Koordinierung ihrer Ansichten über die Außenpolitik und Handelspolitik Tschechiens.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat bei seinem Prag-Besuch Anfang April kritisiert, die Investitionen in die Armee seien hierzulande zu niedrig.

Außenminister: Tschechien hat Potential als Reiseziel für Chinesen

Die Tschechische Republik habe ein großes Potential als Reiseziel für chinesische Touristen. Das sagte Außenminister Lubomír Zaorálek nach einem Treffen mit dem chinesischen Verantwortlichen für Fremdenverkehr in Peking. Um mehr Reisende nach Tschechien zu locken, sollten mehr chinesisch-tschechische Filme entstehen sowie direkte Flugverbindungen eingerichtet werden, führte Zaorálek seine Gedanken weiter aus.

Im letzten Jahr haben etwa 165.000 Chinesen die Tschechische Republik besucht, die Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Nach den Russen sind die Chinesen die spendierfreudigsten Touristen mit großer Kaufkraft.

Tschechischer Innenminister trifft bayerischen Amtskollegen

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat sich am Mittwoch mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann getroffen. Es war das erste Treffen der beiden Politiker seit dem Amtsantritt des Sozialdemokraten Chovanec als Innenminister. Thema der Gespräche in Kostelec im Kreis Pilsen war vor allem der grenzüberschreitende Schmuggel der Droge Crystal. Tschechien will noch konsequenter die grenzüberschreitende Kriminalität und insbesondere Drogenkriminalität bekämpfen, erklärte nach dem Treffen Minister Chovanec. Er hat dem bayerischen Innenminister zugesichert, konsequenter gegen die sogenannten 'Asia-Märkte' vorzugehen, auf denen vor allem im tschechischen Grenzgebiet Crystal in großen Mengen verkauft wird.

Die Minister lobten die bisherige enge Zusammenarbeit der Polizisten der beiden Länder. Als Beispiele wurden mehr gemeinsame Kontrollaktionen und ein besserer Informationsaustausch wie beispielsweise bei Fahrzeugregisterdaten sowie Datenaustausch bei DNA-Profilen genannt. Hierzu soll in Kürze auch ein Treffen zwischen dem bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer und dem tschechischen Polizeipräsidenten Tomáš Tuhý stattfinden.

Kontroverser Lobbyist Janoušek zu drei Jahren Gefängnis wegen schwerer Körperverletztung verurteilt

Das Stadtgericht in Prag hat am Mittwoch den bekannten Prager Geschäftsmann Roman Janoušek wegen eines Verkehrsunfalls zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Außerdem darf er fünf Jahre lang nicht Auto fahren. Dem Gericht zufolge sei Janoušek der schweren Körperverletzung und der Gefährdung des Straßenverkehrs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen versuchten Mordes eine Haftstrafe von 10 Jahren gefordert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, beide Seiten sind in Berufung gegangen.

Im März 2012 hatte der kontroverse Lobbyist mit 2,2 Promille Alkohol im Blut mit seinem Geländewagen einen anderen Wagen gerammt und dessen Fahrerin überfahren, als sie ausstieg. Die Frau wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Janoušek ist bekannt für seine Verbindungen in die höchsten tschechischen politischen Kreise, er soll in eine Korruptionsaffäre um den ehemaligen Prager Oberbürgermeister Pavel Bém und in die letzte Regierungskrise um Premier Nečas verwickelt sein.

Tschechische Bahn weist hohen Verlust aus

Das tschechische Staatsunternehmen České dráhy (ČD) hat im Jahr 2013 einen Verlust von 1,95 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 72 Millionen Euro) ausgewiesen. Im Jahr zuvor waren es 1,6 Milliarden Kronen (59,3 Millionen Euro). Die Wirtschaftsergebnisse veröffentlichte das Bahnunternehmen am Mittwoch auf seinen Internetseiten. Unter anderem Kursverluste und Ausgaben für den Einkauf neuer Fahrzeuge hätten nach Angaben der Tschechischen Bahn für das hohe Minus gesorgt. Am wenigsten rentabel war dabei die Personenbeförderung. Als einzige Firma der Unternehmensgruppe Tschechische Bahn machte die Tochtergesellschaft ČD Cargo ein Gewinn, und zwar in Höhe von 522 Millionen Kronen (ca. 19,3 Millionen Euro). Im Jahr 2012 hatte die Gütertransportfirma dabei ebenso einen Verlust in Höhe von 2 Milliarden ausgewiesen. Die Ersparnisse gehen vor allem auf eine Entlassung von 1300 Arbeitsnehmern zurück.

Arbeiten am Prager Straßentunnel Blanka wieder aufgenommen

Die Baufirma Metrostav hat nach fünfmonatiger Pause am Mittwoch die Arbeiten am Prager Straßentunnel Blanka wieder aufgenommen. Die Baufirma war mit dem Auftraggeber, also der Stadtverwaltung, im Dezember 2013 in einen Streit geraten, nachdem der Prager Magistrat fällige Rechnungen nicht beglichen hatte. Metrostav hatte daraufhin die Arbeiten eingestellt und den Tunnel versiegelt. In einem Schiedsverfahren war darufhin die Stadt verpflichtet worden, die fälligen Rechnungen zu überweisen, die Baufirma musste im Gegenzug zustimmen, den Tunnel so schnell wie möglich fertigzustellen.

Der Tunnel Blanka ist Teil einer Umgehungsstraße, um den Verkehr in der Prager Innenstadt zu verringern. Er knüpft an den Tunnel unter dem Strahov-Hügel an und führt unter den Stadtteilen Letna und Holešovice auf die Autobahn D8 in Richtung Ústí nad Labem / Aussig und weiter nach Dresden. Der Tunnel soll inoffiziellen Quellen zufolge Ende 2014 für den Verkehr geöffnet werden. Bisher hat der Bau die Stadt Prag bereits 36 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) gekostet.

Neues Museum wird im Aussichtsturm auf dem Petřín-Hügel in Prag eröffnet

Das Museum der Hauptstadt Prag hat eine neue Ausstellung über die Geschichte des Prager Hügels Petřín (Laurenziberg) vorbereitet. Sie wird im unteren Geschoss des Petřín-Aussichtsturms eröffnet, informierte am Mittwoch eine Museumssprecherin. Die ständige Ausstellung macht die Besucher mit der Geschichte und Verwandlungen des Laurenziberges in den vergangenen Jahrhunderten anhand zeitgemäßer Fotografien, Zeichnungen und Pläne bekannt. Sie informiert unter anderem über die dortige Kohleförderung und über den Bau des Aussichtsturms Ende des 19. Jahrhunderts. Auch Führungen auf dem Hügel werden angeboten.