Täglicher Nachrichtenüberblick
US-Vizepräsident Biden versichert dem tschechischen Premier Unterstützung
Die USA werden Tschechien im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine auf Grundlage des 5. Artikels des Nordatlantikvertrags über den Bündnisfall unterstützen. Der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat es gegenüber dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka in einem Telefongespräch am Samstag bestätigt. Des Weiteren versicherte er dem ungarischen Premier Viktor Orbán die Unterstützung seitens der USA. Biden und Sobotka einigten sich darauf, dass neue Sanktionen gegen Russland wegen seiner destabilisierenden Aktionen in der Ukraine und der Stationierung seiner Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze verhängt werden sollten. Russland solle seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen, sich von Gewaltaktionen der Separatisten distanzieren und sich für die Freilassung der festgenommenen OBSE-Beobachter einsetzen, führte Sobotka zum Inhalt des Gesprächs gegenüber der Presseagentur ČTK an. Wie der Sprecher der tschechischen Regierung Martin Ayrer informierte, habe das Telefongespräch fast 45 Minuten gedauert und sei dem Ukraine-Konflikt, der Sicherheitssituation in der Region und der Festnahme der OBSE-Beobachter gewidmet worden.
Außenminister Lubomír Zaorálek reist zum dreitätigen Besuch nach China
Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek reist an diesem Sonntag zu einem dreitätigen Besuch nach China. Das Ziel des Besuchs ist es, die politischen Beziehungen mit der Volksrepublik zu verbessern und die bilateralen Handelsbeziehungen zu fördern. Es handelt sich um den ersten Besuch eines tschechischen Außenministers in China seit 15 Jahren. Auf dem Programm stehen Treffen mit hohen Vertretern der chinesischen Regierung und der regierenden kommunistischen Partei. Der Außenminister wird auf der Reise von Vertretern der Wirtschaftsverbände und Unternehmern begleitet. Zaoráleks Besuch sorgte bereits im Voraus für Aufregung. Premier Bohuslav Sobotka erklärte in diesem Zusammenhang, Tschechien wolle sich in innere Angelegenheiten der Volksrepublik nicht einmischen, die territoriale Einheit Chinas respektieren und die tibetische Exilregierung nicht anerkennen. Vertreter der konservativen Opposition kritisierten die Position des Mitte-Links-Kabinetts. Zaorálek erklärte in Reaktion darauf, dass die tschechische Regierung auf die Verteidigung der Menschenrechte nicht resigniert habe. Die gemeinsame Erklärung, die er mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi unterzeichnen werde, werde eine Passage über Respektieren der Menschenrechte enthalten, so Zaorálek.
Der Außenminister will einen ersten Schritt zur Erneuerung normaler politischer Beziehungen zwischen Prag und Peking machen und die Tür für künftige Besuche von Premier Sobotka und Präsident Miloš Zeman in China öffnen. Die Verbesserung der politischen Beziehungen sei eine Voraussetzung für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit, so Zaorálek. Tschechien sei an der Kooperation im Bereich der Flugindustrie, der Energetik, der Landwirtschaft, der Kultur und im Tourismus interessiert, führte er an.
„Marsch des guten Willens“ macht in Prag auf Gefahr des Antisemitismus aufmerksam
In Prag wurde am Sonntag der „Marsch des guten Willens“ veranstaltet. Mit dieser Veranstaltung, die von der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem organisiert wird, wird traditionell auf die Gefahr von Antisemitismus aufmerksam gemacht. Etwa 400 Teilnehmer unterstützten symbolisch den jüdischen Staat, der sich ihnen zufolge immer noch mit antisemitistischen Attacken auseinandersetzen müsse. Zum Auftakt des friedensvollen Protests gegen Hass und Gewalt wurde der Holocaust-Opfer gedacht. Danach begab sich ein Umzug durch das Prager Stadtzentrum in den Waldstein-Garten. Dort fand die zentrale Kundgebung unter Teilnahme des israelischen Botschafters Gary Koren statt. Inspirationsquelle des Kulturprogramms, das die Veranstaltung begleitet hat, waren Lebenserfahrungen der Holocaust-Überlebenden.
Finanzministerium empfiehlt Erhöhung der staatlichen Ausgaben in 2015 und 2016
Das Finanzministerium empfiehlt, die Ausgaben des Staates für 2015 und 2016 gegenüber dem gebilligten Entwurf zu erhöhen. Mit dem Vorschlag wird sich am Montag die Regierung befassen. Demzufolge sollen die Ausgaben aus dem Staatshaushalt und aus den staatlichen Fonds im kommenden Jahr um 11 Milliarden Kronen (407,4 Millionen Euro) und im Jahr 2016 um 15 Milliarden Kronen (555,6 Millionen Euro) steigen. Im ursprünglichen Entwurf wurden für die nächsten zwei Jahre Ausgaben in Höhe von 1153 und 1163,5 Milliarden Kronen (42,7 und 43 Milliarden Euro) gebilligt. Das Finanzministerium unterstreicht, dass das Haushaltsdefizit trotz der Ausgabenerhöhung die Grenze von drei Prozent des BIP nicht übersteigt.
Umweltministerium überprüft Umweltverträglichkeitsprüfung (EIA) zum Bau des Flughafens in Vodochody bei Prag
Das Umweltministerium wird die Umweltverträglichkeitsprüfung (EIA) zum Bau des Flughafens in Vodochody bei Prag überprüfen. Das Überprüfungsverfahren soll am Montag gestartet und innerhalb eines Monats beendet werden. Umweltminister Richard Brabec (Ano) gab dies im Tschechischen Fernsehen am Sonntag bekannt. Das Umweltministerium billigte im Oktober letzten Jahres die Umweltverträglichkeitsprüfung (EIA) und stimmte dem Ausbau zu. Die Gegner der Erweiterung des Flughafens werfen dem Ministerium vor, dass die Studie 124 gerichtlich nicht eintreibbare Bedingungen enthalte. Vertreter des Flughafens wehren sich, dass die Überprüfung der Umweltverträglichkeit fünf Jahre, und daher genug lang gedauert habe.
Tschechische Nationalbibliothek leiht Richental-Chronik nach Konstanz aus
Anlässlich des 600. Jahrestags des Beginns des Konstanzer Konzils wird in der süddeutschen Stadt Konstanz am Sonntag eine große Ausstellung eröffnet, die dem Konzil gewidmet ist. Dieses kirchenpolitische Großereignis machte Konstanz in den Jahren 1414-1418 zum Zentrum der europäischen Politik und zur Begegnungsstätte der Kulturen Europas. Während des Konzils wurde auch der böhmische Kirchenreformator Jan Hus während als Ketzer zum Tode verurteilt und verbrannt. Im Rahmen der Ausstellung werden 350 Exponate gezeigt, die von 140 Institutionen der Welt ausgeliehen wurden. Die Nationalbibliothek in Prag stellt ein Exemplar der Chronik von Ulrich von Richental für die Ausstellung zur Verfügung, das sich in ihrem Besitz befindet. Ulrich Richental, ein Bürger der Stadt Konstanz und Zeitzeuge, schilderte das Konzilsgeschehen dramatisch und lebendig in Text und Bild.
Pop-Star Robbie Williams swingt in Prag
Pop-Star Robbie Williams hat am Samstagabend nach elf Jahren ein Konzert gegeben. In der ausverkauften O2-Arena sang er sechs Songs aus dem neuen Album Swings Both Ways und seine eigenen Versionen der berühmten Evergreens von Frank Sinatra und Duke Ellington. Das Konzert wurde von etwa 16.000 Zuschauern besucht. Nach Budapest war Prag die zweite Station auf einer Europatournee, auf die Williams in diesem Frühling unternimmt.
