Täglicher Nachrichtenüberblick

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Tschechien bietet Vermittlung im Ukraine-Konflikt an

Staatspräsidenten und Vertreter von vier Ex-Sowjetrepubliken und sechs EU-Staaten bieten an, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Sie einigten sich darauf am Freitag in Prag. Voraussetzung sei aber, dass die Ukraine und Russland dem zustimmten, sagte der tschechische Präsident Miloš Zeman am Freitag am Ende eines zweitägigen Gipfels der Länder in Prag. Die Östliche Partnerschaft empfahl Russland, es möge in einer Friedensgeste seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen. Zugleich werde der Ukraine empfohlen, die Dezentralisierung voranzutreiben, hieß es.

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bestimmte das Jubiläumstreffen der Länder zum fünfjährigen Bestehen des EU-Programms Östliche Partnerschaft. Im Mai 2009 hatte die EU in Prag auf Initiative Polens und Schwedens eine Östliche Partnerschaft mit den Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau, Ukraine und Weißrussland besiegelt. Den Teilnehmern wurden Visaerleichterungen und engere wirtschaftliche Kontakte angeboten. Eine Beitrittsperspektive wurde nicht in Aussicht gestellt.

Präsident Zeman will Gipfel in Prag zur Beruhigung der Lage in der Ukraine nutzen

Zum Auftakt der zweitägigen Gipfelkonferenz zur Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union in Prag forderte Tschechiens Präsident Miloš Zeman die Teilnehmer auf, einen Beitrag zum Abbau der Spannungen in der Ukraine zu leisten. Dieser Beitrag könne zum Beispiel das Angebot sein, in dem Konflikt als Vermittler aufzutreten. Ansonsten sei zu befürchten, dass der Ukraine eine Invasion Russlands oder ein Bürgerkrieg drohe, sagte Zeman am Donnerstag auf der Konferenz. In diesem Zusammenhang erinnerte das Staatsoberhaupt an den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien, der in den 1990er Jahren in den Zerfall dieses Landes mündete. Es wäre das Schlimmste, nur untätig zuzusehen, während in unmittelbarer Nähe ein Konflikt entflammt, erklärte Zeman.

Die EU hatte die Grundlagen der Östlichen Partnerschaft vor fünf Jahren im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft beschlossen. An der jetzigen Konferenz nehmen neben den Präsidenten der östlichen Nicht-EU-Länder Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski teil. Außerdem sind dazu der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle in die tschechische Hauptstadt gekommen.

EU-Erweiterungskommissar Füle: Konflikt in der Ukraine ist die ernsteste Krise in Europa seit 1945

Die Krise in der Ukraine sei die ernsteste Krise in Europa seit 1945, meint der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle. Er sagte dies beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am Freitag in Prag. Angesichts der Krise sollte die EU das Projekt der Östlichen Partnerschaft mehr fördern, forderte er auf. Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek hat sich indes für eine Reform des Projekts ausgesprochen. Man habe unterschätzt, dass die postsowjetischen Länder nicht derselbe Fall sind, wie es damals die Staaten Mitteleuropas waren. Mann könne nicht eine Strategie nutzen, sondern müsse an jedes der Partnerländer individuell herangehen, so Zaorálek.

Razzia in der Islamischen Stiftung Prag wegen Verdachts auf Verbreitung rassistischen Buches

Die tschechische Polizei hat am Freitag den Sitz der Islamischen Stiftung Prag (Islámská nadace Praha) und weitere Räume in der tschechischen Hauptstadt durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht auf die Verbreitung einer rassistischen und antisemitischen Hetzschrift. Durchsucht wurden vor allem Orte, an denen sich regelmäßig praktizierende Muslime treffen, informierte ein Sprecher der Polizeiabteilung zur Enthüllung des organisierten Verbrechens (ÚOOZ). Laut Medienberichten wurden zehn bis zwanzig Personen festgenommen. Die Polizei lehnte es ab, die Zahl zu kommentieren.

Leiter des NP Böhmerwald Jiří Mánek wurde abberufen

Umweltminister Richard Brabec (Ano) hat den Leiter des Nationalparks Böhmerwald / Šumava, Jiří Mánek, abberufen. Er gab es am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Der Minister begründete die Abberufung damit, dass die Meinungen des NP-Leiters und des Ministeriums in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung des Nationalparks auseinander gingen. Mánek bekleidet seit dem Sommer 2012 die Funktion. Er geriet oft in Konflikte mit Umweltschützern und Wissenschaftlern. Unterstützung fand er indes bei Bürgermeistern der Böhmerwald-Gemeinden. Mánek hatte jüngst seinen Plan zur NP-Pflege vorgelegt, der von zahlreichen Experten kritisiert wurde. Die NP-Verwaltung musste das Dokument nach dem Amtsantritt von Minister Brabec überarbeiten.

Ökologischer Antipreis Ropák 2013 geht an Präsident Zeman

Der ökologische Antipreis Ropák 2013 geht an Staatspräsident Miloš Zeman. Er hat den Titel für seine Unterstützung des Aufbaus eines 380 Kilometer langen Kanals Donau-Oder-Elbe erhalten. Vergeben wird der Antipreis vom größten tschechischen Umweltverband „Děti země“ (Kinder der Erde). Das gigantische Projekt im Wert von 400 Milliarden Kronen (ca. 15 Milliarden Euro) wird seitens der Ökologen scharf kritisiert. Sie verweisen darauf, dass der Kanal die Überreste von relativ natürlichen Ökosystemen Mitteleuropas vernichten würde. Präsident Zeman ist ein starker Befürworter des Kanals, der die Flüsse Donau, Oder und Elbe verbinden würde. Er argumentiert damit, das Projekt würde im Laufe von 15 Jahren mehr als 60.000 Arbeitsstellen schaffen. Außerdem betont Zeman die Verkehrs- und Hochwasserschutzfunktionen des Kanals. Wie der Präsidentensprecher Jiří Ovčáček informierte, hat Zeman an diesem Freitag mit seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer diskutiert, und zwar im Rahmen des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Prag.

Bauarbeiten am Tunnel Blanka werden wieder aufgenommen

Die Stadt Prag hat am Freitag etwa 100 Millionen Euro an die Firma Metrostav bezahlt. Dazu kam es eine Woche, nachdem das Schiedsgericht der Tschechischen Wirtschaftskammer das Bauunternehmen Metrostav dazu verpflichtet hatte, den umstrittenen Prager Tunnel „Blanka“ innerhalb von fünf Monaten fertigzustellen. Die Verträge zwischen Stadt und Bauunternehmen erklärte das Gericht für gültig. Die Bauarbeiten sollen am kommenden Mittwoch wiederaufgenommen werden. Die Stadt und die Baufirma einigten sich darauf, die Fertigstellung des Tunnels nicht verzögern zu wollen.

Metrostav hatte die Bauarbeiten Ende vergangenen Jahres abgebrochen, weil die Stadt offene Rechnungen nicht bezahlt und weitere Arbeiten nicht genehmigt hatte. Prag zweifelte auch die Gültigkeit der mit dem Unternehmen geschlossenen Verträge an. Die Eröffnung ist nun für September 2014 geplant.

Parteilinie gespalten: Zwei Sozialdemokraten behalten je zwei Spitzenämter

Das Thema Ämterhäufung, bei dem die tschechischen Sozialdemokraten eine Vorreiterrolle spielen wollen, hat am Freitag den nächsten Dämpfer erhalten. Nach der Erklärung des Karlsbader Kreishauptmanns Josef Novotný, auf keines seiner beiden Ämter verzichten zu wollen, hat nun auch der Kreishauptmann der Region Vysočina (Böhmisch-Mährische Höhe) Jiří Běhounek erklärt, weiterhin auch als Abgeordneter tätig zu sein. Novotný und Běhounek sind damit nicht der Parteilinie gefolgt, wonach sich sozialdemokratische Funktionsträger möglichst immer nur für eine Funktion entscheiden sollten. Im Gegensatz zu den beiden haben der südmährische Kreishauptmann Michal Hašek und der südböhmische Kreishauptmann Jiří Zimola ihre Abgeordnetenmandate niederlegt. Innenminister Milan Chalupa indes ist Abgeordneter geblieben, hat dafür aber den Posten des Kreishauptmanns für die Region Plzeň / Pilsen aufgegeben.

Analyse: Tschechiens Frauenquote im EU-Parlament weiter niedrig

Die Tschechische Republik gehört zu den Ländern der EU, die mit den wenigsten Frauen im Europäischen Parlament vertreten sind. Und daran wird sich voraussichtlich auch nach der bevorstehenden Europawahl nichts ändern. Auf den Kandidatenlisten zu dieser Wahl stellen die Frauen nämlich nur einen Anteil von 27 Prozent, und in den meisten Fällen rangieren die Frauen zudem auf einem unteren Listenplatz. Das bedeutet, dass angesichts dieser Konstellation die tschechischen Kandidatinnen kaum Chancen haben, für das Parlament in Straßburg gewählt zu werden. In diesem Parlament werden nach der Wahl vermutlich nur vier Frauen aus Tschechien sitzen, das ist weniger als ein Fünftel aller Abgeordnetensitze des Landes. Das geht aus Analysen hervor, deren Ergebnisse der Verein Fórum 50 Prozent am Donnerstag veröffentlicht hat.

CzechInvest hofft auf neue Welle an Investitionen aus Südkorea

Die Tschechische Republik hofft auf eine weitere Welle an Investitionen aus Südkorea. Aus dem ostasiatischen Land kommen die viertmeisten Auslandsinvestitionen in Tschechien. Das teilte der Leiter der Agentur Czechinvest, Ondřej Votruba, am Freitag mit. Nach einer Aussage des Industrie- und Handelsministers Jan Mládek plant das Ministerium auch die Errichtung einer neuen Handelsvertretung in Soul. Der südkoreanische Reifenhersteller Nexen erwägt den Aufbau eines Betriebs bei Žatec / Saaz in Nordböhmen. Diese Investition würde etwa 2000 neue Arbeitsstellen schaffen. Ende März hatte die Firma ihre Pläne bestätigt.

CzechInvest hat seit Anfang des Jahres eine Rekordzahl von 96 neuen Investitionsprojekten in der Tschechischen Republik registriert. Ihr Gesamtwert liegt bei rund 54 Millionen Kronen (2 Milliarden Euro). Die stärksten Länder der wichtigsten Auslandsinvestoren in Tschechien sind Deutschland, die USA und Japan.

Tschechiens Manager des Jahres ist Farmet-Generaldirektor Žďárský

Der Generaldirektor der Firma Farmet, Karel Žďárský, ist am Donnerstag in Prag zum „Manager des Jahres 2013“ in Tschechien gekürt worden. Die Gesellschaft Farmet ist eine sich dynamisch entwickelnde tschechische Firma, die sich mit der Entwicklung, der Herstellung, dem Verkauf und dem Service von landwirtschaftlichen Maschinen zur Bodenbearbeitung und Aussaat und der Technologie der Verarbeitung von Ölfrüchten beschäftigt. Zur Managerin des Jahres wurde die Generaldirektorin der Firma Siko koupelny, Jaroslava Valová, gewählt. Siko koupelny ist ein in Tschechien sehr anerkannter Badezimmer-Ausrüster. Die Umfrage nach dem besten tschechischen Manager des Jahres wurde zum 21. Male durchgeführt, die Sieger wurden unter 72 Finalisten ermittelt.

Wildwasser-Kanu U23-WM: Tschechien schürfte schon vier Medaillen

Bei der Weltmeisterschaft der Wildwasser-Kanuten bis 23 Jahre im australischen Penrith sind die tschechischen Teilnehmer sehr erfolgreich. Im Wettbewerb der Zweier-Canadier hat das Duo Jonáš Kašpar und Marek Šindler souverän den Titel gewonnen. In der Konkurrenz im Einer-Kajak eroberte Jiří Prskavec die Bronzemedaille, in den Staffelwettbewerben 3x C2 der Männer und 3x K1 der Frauen holte Tschechien jeweils die Silbermedaille. Im Wildwasser-Kanusport gehört Tschechien seit Jahren zur Weltelite.