Täglicher Nachrichtenüberblick
Zeman fordert Kiew zu Verhandlungen auf
Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat die militärische Aktion gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine kritisiert. Nur Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit Vertretern der russischsprachigen Regionen im Lande könnten zur Lösung der Lage beitragen, zitierte Zemans Sprecher Jiří Ovčáček das Staatsoberhaupt am Montag. Ovčáček bestritt weiter, dass Präsident Zeman einen Angriff der Nato auf Russland durchsetze, falls Moskau im Osten der Ukraine militärisch intervenieren würde. Zeman unterstütze in solchem Fall, die Anwesenheit der Nato in der Umgebung Russlands zu stärken. Dadurch würde man Russland warnen, dass es unakzeptabel handle.
Außenminister Zaorálek: EU soll Sanktionen gegen Russland verschärfen
Die Europäische Union soll in Reaktion auf die Entwicklung in der Ostukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, meint der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek. Er schlägt vor, die Liste von Personen zu erweitern, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden sollen. Er sagte es vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Laut Zaorálek gebe es Indizien, die an Sicherheit grenzen, dass die Ereignisse in der Ostukraine nicht ohne Beteiligung Russlands stattgefunden hätten. Bei dem Ministertreffen in Luxemburg sollen konkrete Namen der Personen bestimmt werden, gegen die weitere Sanktionen der EU verhängt werden, so Zaorálek.
Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ findet Ende April in Prag statt
Staatspräsidenten aus Österreich, Polen, Ungarn, der Slowakei, Georgien, Armenien und weiteren Ländern werden am Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ Ende April in Prag teilnehmen. Das gab der Präsidentensprecher Jiří Ovčáček am Montag in Prag bekannt. Über die Teilnahme der Repräsentanten der Ukraine würden Verhandlungen geführt, teilte er weiter mit. Ursprünglich sollte der damalige Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch zum Gipfeltreffen nach Prag kommen. Später gab die Burg bekannt, die Einladung gelte für den höchsten Vertreter der Ukraine.
Das informelle Treffen der Staatsoberhäupter anlässlich des 5. Jahrestags des EU-Programms „Östliche Partnerschaft“ wird am 24. und 25. April in Prag stattfinden. Die „Östliche Partnerschaft“ ist ein Projekt im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, dessen Ziel eine Heranführung der sechs zum Teil benachbarten östlichen Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland an die Europäische Union ist.
Polizeipräsident Tuhý will Drogenkriminalität, Extremismus und Gewalttätigkeit in Fußballstadien bekämpfen
Der neue Polizeipräsident Tomáš Tuhý will sich auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität, des Extremismus und der Gewalttätigkeit in Fußballstadien konzentrieren. Seine weitere Priorität ist der Kampf gegen Steuerkriminalität. Er wird ein Spezialteam „Kobra“ aus Vertretern der Polizei, der Finanz- und der Zollverwaltung errichten, dessen Hauptaufgabe der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität sein wird. Tuhý sagte dies auf einer Pressekonferenz am Montag in Prag. Innenminister Milan Chovanec hat den bisherigen stellvertretenden Polizeichef am Samstag zum Polizeipräsidenten ernannt.
Oberster Rechnungshof entdeckt Fehler in Millionenhöhe bei EU-Projekten
Der tschechische Oberste Rechnungshof hat bei einer Kontrolle des EU-Förderprogramms zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit in der Wirtschaft Fehler in Höhe von 105 Millionen Kronen (3,8 Millionen Euro) entdeckt. Insgesamt haben die Prüfer 22 Projekte im Gesamtwert von 983 Millionen Kronen (36,4 Millionen Euro) unter die Lupe genommen, bei sieben Projekten stellten sie dann Unregelmäßigkeiten fest. Die Ergebnisse teilte ein Sprecher des Rechnungshofes am Montag der Presseagentur ČTK mit.
Bei den meisten Unregelmäßigkeiten habe es sich um Fehler bei der Ausschreibung von Aufträgen gehandelt und bei der Erstattung von Auslagen, die laut Projektbeschreibung nicht hätten bezahlt werden dürfen, heißt es in dem Bericht.
Regierung schlägt Generalstabschef zur Beförderung vor
Die Regierung hat Staatspräsident Miloš Zeman empfohlen, den gegenwärtigen Chef des tschechischen Generalstabs, Petr Pavel, zum Armeegeneral zu befördern. Das ist der höchste Rang des tschechischen Militärs. Pavel ist seit 2012 Generalstabschef, bislang hat er den Rang eines Generalleutnants inne.
Daneben soll Zeman zwei weitere Offiziere in den Rang von Generälen erheben. Petr Mikulenka und Jaromír Šebesta sollen zu Brigadegenerälen ernannt werden. Das tschechische Staatsoberhaupt ist Oberbefehlshaber der Armee, in dieser Funktion hat er die Kompetenz, auf Vorschlag der Regierung Generäle zu ernennen und zu befördern.
Tschechische und deutsche Zöllner beschlagnahmen Fälschungen
Bei einer Razzia in Hřensko / Herrnskretschen an der tschechisch-deutschen Grenze haben Zöllner aus beiden Ländern in einer gemeinsamen Aktion Fälschungen im Wert von neun Millionen Kronen (330.000 Euro) sichergestellt. Bei den sichergestellten Produkten habe es sich vor allem um Kleidung und Schuhe, aber auch um Handtaschen, Sonnenbrillen und Parfümflaschen gehandelt, sagte ein Sprecher der tschechischen Zollverwaltung am Montag der Presseagentur ČTK. Daneben entdeckten die Beamten mithilfe eines Spürhundes ein verstecktes Lager mit fast 48.000 unversteuerten Zigaretten und etwa 31 Kilogramm nicht ausgezeichnetem Tabak.
Es sei die größte Anzahl von Fälschungen, die im Kreis Ústí nad Labem in den letzten zwei Jahren gemacht worden sei, so der Zoll-Sprecher weiter.
Tschechische private Bahn-Gesellschaft startet Verbindung in Slowakei
Die tschechische private Bahngesellschaft RegioJet geht ab Dezember 2014 in der Slowakei auf der Strecke zwischen den beiden größten slowakischen Städten Bratislava und Košice mit vier regelmäßigen Verbindungen an den Start. RegioJet macht damit der slowakischen Staatsbahn Konkurrenz, die auf der Strecke jährlich 690.000 Passagiere transportiert. Experten bezweifeln aber, dass RegioJet mit der Verbindung Gewinn einfahren könne, da schon die bisherigen Kapazitäten der Staatsbahnen nur zu 75 Prozent ausgelastet seien und keinen Gewinn abwerfen würden. Der Chef von RegioJet, Radim Jančura, sagte jedoch, sein Unternehmen habe den besseren Service, daher werde man mit Sicherheit die Nummer eins auf der Strecke werden.
Das Unternehmen RegioJet ist eine Tochterfirma der erfolgreichen Bus- und Touristikgesellschaft Studentagency. Sie betreibt in Tschechien eine Bahnverbindung zwischen Prag und Ostrava / Ostrau, die zu einem heftigen Preiskampf zwischen RegioJet und den Tschechischen Staatsbahnen geführt hat.
Über 6000 Senioren Opfer von Straftaten
Über 6000 Senioren wurden im Jahr 2013 in der Tschechischen Republik Opfer von Straftaten. Das geht aus einer Polizeistatistik hervor, die dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk vorliegt. Am häufigsten habe es sich um Eigentumsdelikte gehandelt, schreiben die Kriminalisten in ihrem Bericht. In mehr als 1000 Fällen hätten sich die Betrüger als falsche Angestellte der Stadtwerke oder als Handwerker ausgegeben, um sich so Zugang zu den Wohnungen der Rentner zu verschaffen. In einem besonders dreisten Fall brachten Räuber eine 60-jährige Frau aus dem Prager Stadtteil Vršovice um 600.000 Kronen (22.000 Euro). Insgesamt hätten Täter im Jahr 2013 etwa 30 Millionen Kronen (1,1 Millionen Euro) erbeutet.
Polizei evakuiert wegen Bombendrohung Krankenhaus in Třinec
Wegen einer anonymen Bombendrohung haben die Polizei und die Feuerwehr am Montag das Krankenhaus Sosna in Třinec / Trzynietz evakuiert. Mehr als 500 Menschen, sowohl Patienten als auch das Personal, wurden in Sicherheit gebracht. Ein anonymer Anrufer hatte um acht Uhr morgens der Polizei mitgeteilt, dass in der Klinik eine Bombe versteckt sei. Die Polizei durchsuchte das Gebäude nach einem möglichen Sprengsatz, wurde aber nicht fündig. Kurz nach Mittag konnten die Patienten ins Krankenhaus zurückgebracht werden.
