Täglicher Nachrichtenüberblick
Tschechisches Abgeordnetenhaus verurteilt Krim-Annexion
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag den Anschluss der Krim an Russland verurteilt. Laut den Parlamentariern handle es sich um einen Verstoß gegen internationales Recht. Das Abgeordnetenhaus unterstützte weiter die Regierung bei ihren Verhandlungen über das gemeinsame Vorgehen der EU und der Nato bei der Lösung der ukrainischen Krise. Der Vorschlag, dass Tschechien Handelssanktionen gegen Russland in der EU durchsetzen solle, und der Vorschlag auf Erhöhung des Verteidigungshaushalts wurden zurückgewiesen.
Der Vorschlag, die Krim-Annexion abzulehnen, wurde von der früheren Chefin der Abgeordnetenkammer, Miroslava Němcová, von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS vorgelegt. Er wurde von 121 der 179 anwesenden Abgeordneten unterstützt.
ODS reicht Verfassungsbeschwerde gegen Beschuldigung von Nečas ein
Die Demokratische Bürgerpartei ODS reicht am Dienstag eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschuldigung des ehemaligen Premierministers und ODS-Parteichefs Petr Nečas ein. Die Beschwerde wurde von 27 Parlamentariern von der ODS und der Partei Top 09 unterzeichnet. Nečas wurde im Februar der Bestechung von drei ehemaligen ODS-Abgeordenten offiziellen beschuldigt. Er weist den Verdacht von sich. Die Bürgerdemokraten unterstützten bereits früher ihren Ex-Parteichef. Sie sprechen von einem Versuch, die Politik zu kriminalisieren. In dem Fall geht es um die mutmaßliche Einflussnahme auf drei Abgeordnete, die gegen den Kurs der früheren Nečas-Regierung opponiert hatten. Diese Affäre sowie Bespitzelungsenthüllungen brachten im Juni vorigen Jahres die damalige Regierung Nečas zu Fall.
Zaorálek: Planen keine Extra-Hilfe für Wolhynien-Tschechen in der Ukraine
Die tschechische Regierung plant keine ausgedehnte Hilfe für die Wolhynien-Tschechen in der Ukraine. Mehrere Familien dieser Minderheit hatten den tschechischen Staat ersucht, in ihr ursprüngliches Heimatland zurückkehren zu können, weil sie die aktuelle Lage in der Ukraine als eine bedrohliche Entwicklung für sich ansehen. Auf seiner Tagung am Montag in Prag kam der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik allerdings zu einer anderen Meinung. Die diplomatische Mission Tschechiens in der nordwestukrainischen Region Schitomir habe nicht feststellen können, dass die dort lebenden Wolhynien-Tschechen in akuter Gefahr seien, erklärte Außenminister Lubomír Zaorálek am Montag in Prag. Die Bemühungen eines Teils der Wolhynien-Tschechen um die Rückkehr in die angestammte Heimat seien vielmehr durch ökonomische und soziale Motive geprägt, sagte Zaorálek. Man wolle die Lage in der Ukraine keinesfalls unterschätzen, aber die Eindrücke der Beobachter aus Tschechien in der Region Schitomir bestätigten, dass dort die Arbeit der Polizei funktioniere und damit für die ansässigen Einwohner ein ordentlicher Sicherheitsstandard gewährleistet sei, ergänzte Zaorálek.
Präsident Zeman spricht sich für Wahlpflicht aus
Der tschechische Präsident Miloš Zeman wünscht sich, die Wahlpflicht einzuführen. Er sprach sich dafür in einem Gespräch mit dem Server „Evropské hodnoty“ („Europäische Werte“) am Montag aus. Damit könne das Problem der niedrigen Wahlbeteiligung gelöst werden, meint das Staatsoberhaupt. Es gelinge ihm wohl nicht, diese seine langfristige Idee jemandem aufzuzwingen, aber nach seinem Tod werde man beginnen, darüber zu diskutieren, so Zeman. Als Vorbilder nannte er Länder mit Wahlpflicht wie Belgien, Luxemburg und Australien. Er erinnerte auch daran, dass in der Tschechoslowakei der Zwischenkriegszeit die Wahlpflicht galt. Politiker haben den Vorschlag des Staatsoberhauptes abgelehnt. Premier Bohuslav Sobotka sagte dazu, man müsse attraktive Themen den Bürgern vorlegen, um ihr Interesse für die Politik zu wecken.
Hrabals Geburtsstadt Brünn feiert 100. Geburtstag des Autors
Mit einem Festival erinnert die Geburtsstadt Bohumil Hrabals Brno / Brünn in dieser Woche an den 100. Geburtstag des Schriftstellers. Die Feierlichkeiten, die vom Dienstag bis Sonntag stattfinden, wurden vom Theater Husa na provázku, von Hrabals Freunden und von dem Stadtteil Židenice vorbereitet, in dem Hrabals Geburtshaus steht. Auf dem Programm stehen unter anderem Theatervorstellungen, Filmprojektionen und Happenings.
Bohumil Hrabal wurde am 28. März 1914 geboren und starb am 3. Februar 1997. Er war der meistübersetzte tschechische Autor des 20. Jahrhunderts. Der Verlag Mladá fronta bereitet zum Jubiläum eine mehrbändige Ausgabe seiner Bücher vor.
Zahl der Toten auf Gleisnetz der Eisenbahn steigt – drei tödliche Unfälle am Montag
Die Zahl der Unfälle mit Todesfolge auf dem Gleisnetz der Tschechischen Eisenbahnen (ČD) reißt nicht ab. Am Montag kamen gleich drei Verkehrstote hinzu. Der dritte und letzte Unfall ereignete sich in den Abendstunden: Auf der internationalen Schnellstrecke von Prag nach Wien wurde eine Person zwischen Letovice und Skalica nad Svitavou in Mähren von einem Schnellzug erfasst und getötet. Auf dem Streckenabschnitt von Brno / Brünn und Česká Třebová konnte der Zugverkehr daraufhin für drei Stunden nur eingleisig erfolgen. Internationale Züge hatten bis zu 20 Minuten Verspätung, der EuroCity von Wien nach Prag wurde über Havlíčkův Brod umgeleitet.
Auf dem tschechischen Schienenstrang sind in diesem Jahr bereits 59 Menschen nach dem Zusammenprall mit einem Zug ums Leben gekommen. Das sind 20 Verkehrstote mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Nach Meinung des Sprechers der Bahninspektion, Martin Drápal, könne man eine der Ursachen dafür in dem sehr milden Winter dieses Jahres sehen.
Steuerhinterziehung bei Kraftstoffhandel bringt Staat um 84 Millionen Euro
Durch Steuerhinterziehung beim Handel mit Kraftstoff wurde der tschechische Staat binnen 15 Monaten um 2,3 Milliarden Kronen (ca. 84 Millionen Euro) betrogen. Der organisierte Betrug wurde in der Zeit von März 2012 bis Juni 2013 beim Import von 409 Millionen Liter Kraftstoff aus Deutschland und Slowenien gemacht, mindestens 15 Verdächtige sollen daran beteiligt gewesen sein. Die verdächtigen Personen sollen dazu ein Netz von wenigstens 66 Handelsfirmen genutzt haben, in deren Führungspositionen man willfährige Personen geschleust habe. Das sagten Vertreter der tschechischen Antikorruptionspolizei und der Olmützer Oberstaatsanwaltschaft am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Drahtzieher und Anführer der kriminellen Bande ist Medienberichten zufolge der einflussreiche iranische Ölhändler Shahram Abdullah Zadeh. Der Iraner spricht fließend Tschechisch.
Škoda Electric rüstet Oberleitungsbusse für Bologna aus
Die Firma Škoda Electric wird Oberleitungsbusse für die italienische Stadt Bologna ausrüsten. Insgesamt 49 Fahrzeuge des Herstellers Iveco werden in Pilsen ein Steuerungssystem sowie eine Traktionseinrichtung erhalten. Das Auftragsvolumen beträgt nach Angaben des Unternehmens 430 Millionen Kronen (16 Millionen Euro). Das erste Fahrzeug soll Anfang 2015 im Stadtverkehr von Bologna unterwegs sein.
Tarifstreit: Gewerkschafter drücken Lohnerhöhung bei Hyundai durch
Die Arbeitnehmer im Autowerk der Firma Hyundai im nordmährischen Nošovice werden ab dem 1. April eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 3,2 Prozent erhalten. Das ist das Ergebnis der zähen Tarifverhandlungen zwischen der Firmenleitung und den Gewerkschaftern der Autofabrik. Nach zwölf ergebnislosen Tarifrunden haben die Gewerkschafter letztlich mit dem Gang vor ein Schiedsgericht gedroht, was die Firmenleitung nicht akzeptierte und so zum Einlenken zwang. Die Entscheidung über die Lohnerhöhung hat der Sprecher des Hyundai-Werkes am Montag bestätigt. Gewerkschaftschef Radek Kuchař sprach indes davon, dass sich der stetige Druck der Gewerkschafter am Ende ausgezahlt habe.
Polizei entdeckt Drogenküche in Franzensbad
Die tschechische Polizei hat eine Drogenküche im westböhmischen Františkovy Lázně / Franzensbad entdeckt. Zwei Männer wurden gefangengenommen. Bei ihnen wurden 2,5 Kilo Pervitin gefunden. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.
Tennis: Kvitová erstmals im Viertelfinale von Miami
Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová hat nach ihrem Drei-Satz-Sieg über die Serbin Ana Ivanovic am Montag das Viertelfinale des WTA-Turniers in Miami erreicht. Kvitová zog damit in Miami erstmals in die Runde der besten Acht ein, in der sie nun auf die ehemalige Weltranglisten-Erste, Maria Scharapowa aus Russland, trifft. In ihrem Match gegen die Serbin Ivanovic verlor Kvitová zwar den ersten Satz mit 3:6, steigerte sich dann aber enorm und fegte ihre Gegnerin in den Sätzen zwei und drei jeweils mit 6:0 vom Platz. Gegen Scharapowa hat Kvitová schon sechsmal gespielt, sie gewann zwei und verlor vier Duelle. Der schönste Erfolg über Scharapowa war dabei der Finalsieg 2011 in Wimbledon.
