Teilnehmer der Krim-Plattform in Prag fordern Befreiung der Ukraine

Am Dienstag hat Prag den zweiten parlamentarischen Gipfel der sogenannten Krim-Plattform ausgerichtet. In ihrem Schlusskommuniqué betonten die Teilnehmer, dass sie der Ukraine so lange helfen werden, bis deren gesamtes Territorium geeint sei. An dem Treffen nahmen Vertreter von Parlamenten aus mehr als 40 Ländern der Erde teil.

Die Krim-Plattform wurde schon vor zwei Jahren von der Ukraine ins Leben gerufen – also noch vor dem Beginn des jetzigen Kriegs durch den Einmarsch Russlands. Ziel des Gremiums ist es, mit diplomatischen Mitteln auf die De-Okkupation der Halbinsel hinzuwirken, die 2014 von Russland besetzt wurde. Am Dienstag fand nun in Prag der zweite parlamentarische Gipfel dieser Initiative statt.

Petr Fiala|Foto: Zuzana Jarolímková, iROZHLAS.cz

Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) strich in seiner Ansprache heraus, dass nicht zufällig die Stadt an der Moldau zum Veranstaltungsort des Gipfels gewählt wurde:

„Nach Russlands Invasion im vergangenen Jahr ist die tschechische Unterstützung für die Ukraine stark angewachsen. Wir haben unsere eigene Erfahrung mit aggressivem russischem Imperialismus. Und jetzt sind wir einer der stärksten Unterstützer der Ukraine.“

Fiala machte deutlich, dass die De-Okkupation der Krim und der Befreiungskampf der gesamten Ukraine ineinander verschränkt seien…

„Die Ukraine wird nicht frei sein, bis sie wieder ihre international anerkannten Grenzen von 1991 hat. Und das schließt die Halbinsel Krim ein“, so der tschechische Premier.

Der parlamentarische Gipfel der Krim-Plattform|Foto: Kateřina Šulová, ČTK

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich per Live-Schalte aus Kiew an die Teilnehmer des Gipfels. Russland habe sich getäuscht, als es glaubte, ungestraft in sein Land einmarschieren zu können, sagte das Staatsoberhaupt. Damit verwies Selenskyj auf die Sanktionen der EU. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, das Umgehen dieser Sanktionen zu verhindern und zudem weiter Waffen und Munition zu liefern.

„Je mehr Völker mit uns gehen, desto schneller können wir die Aggression Russlands mit einem gerechten Frieden beenden“, so der ukrainische Präsident weiter.

In ihrem Schlusskommuniqué richteten die Teilnehmer des Gipfels dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus, dass ihre Länder geschlossen hinter der Ukraine stehen. Die tschechische Abgeordnetenhausvorsitzende Markéta Pekarová Adamová (Top 09) fasste die Positionen des Plenums zusammen und sagte unter anderem:

Markéta Pekarová Adamová auf dem parlamentarischen Gipfel der Krim-Plattform|Foto: Kateřina Šulová, ČTK

„Wir sind übereingekommen, dass der ukrainische Plan zur Befreiung und zur Reintegration der Halbinsel Krim überwältigende Unterstützung genießt.“

Die Krim-Plattform kann allerdings keine Beschlüsse fassen. Sie gilt vielmehr als Forum für den Austausch auf Regierungs- und Parlamentsebene. Das sieht Libor Dvořák, Kommentator des Tschechischen Rundfunks, auch als das Hauptproblem der Initiative. Dennoch lobte er in einem Interview am Mittwochmorgen die Reichweite der Plattform:

„Es ist wichtig, dass alle Verbündeten der Ukraine hier ihre einheitliche Position demonstrieren. Besonders gut an dieser Zusammenkunft ist, dass selbst die Delegationen einiger Länder zum Beispiel aus Afrika gekommen sind. Das sind Gegenden, die nicht so von diesem Krieg betroffen sind wie etwa Tschechien, die Slowakei oder Polen als nahe oder unmittelbare Nachbarn der Ukraine. Vielleicht kann das Treffen gerade ihre Haltung beeinflussen.“

Zu den nicht-europäischen Staaten gehörten etwa Sierra Leone, Australien, Japan oder die USA.