Temelin-Kompromiss ebnet Weg für Abschluss des Energiekapitels

Milos Zeman, Günter Verheugen und Wolfgang Schüssel (Foto: CTK)

Rund zehn Stunden dauerte am Freitag in Brüssel der Verhandlungsmarathon um den größten Zankapfel in den gegenwärtigen Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich - das Atomkraftwerk Temelin. Doch am Ende der unter Federführung von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen geführten Verhandlungen hörte man ihn förmlich plumpsen, den Mühlstein, der mit dem zustande gekommenen tschechisch-österreichischen Abkommen zu Temelin nun aus dem Weg geräumt zu seien scheint. Alle drei Seiten - Tschechien, Österreich und auch die Europäische Kommission - äußerten sich zufrieden über den ausgehandelten Kompromiss. Näheres dazu von Lothar Martin.

Milos Zeman, Günter Verheugen und Wolfgang Schüssel (Foto: CTK)
Das umstrittene südböhmische Kernkraftwerk Temelin soll durch zusätzliche Umbauten auf den höchst möglichen Sicherheitsstandard gebracht werden. Darauf einigten sich Tschechien und Österreich am Donnerstag unter Vermittlung der EU-Kommission in Brüssel. Insgesamt seien 21 Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Meilers vorgesehen, teilte EU-Kommissar Verheugen mit. Tschechien und Österreich hätten sich auf eine international beispiellose Kooperation und größte Transparenz geeinigt, ergänzte Verheugen und betonte, dass die Vereinbarung beider Länder ein Bestandteil des Vertrages mit Tschechien über den EU-Beitritt werde. Die Ministerpräsidenten Tschechiens und Österreichs, Milos Zeman und Wolfgang Schüssel, hatten sich in seinem Beisein darauf geeinigt, für eine Verankerung der im Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen im Vertrag über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik einzutreten.

Premier Zeman äußerte sich erfreut darüber, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten nun empfehlen werde, die Beitritts-Verhandlungen mit seinem Land zum Kapitel Energiepolitik als abgeschlossen zu betrachten. Schüssel hob hervor, dass die Vereinbarungen als Bestandteil des tschechischen Beitrittsdokuments auch in der Zukunft der Überprüfbarkeit durch die EU-Institutionen unterliegen werden.

Jan Kavan, Wolfgang Schüssel, Günter Verheugen, Milos Zeman und Wilhelm Molterer (Foto: CTK)
Die Reaktion des tschechischen EU-Botschafters in Brüssel, Libor Secka, hat Dagmar Keberlova exklusiv für Radio Prag eingeholt:

Ein allgemein positives Echo fand die Kompromisslösung im Streitfall Temelin auch bei den tschechischen Abgeordneten. Sie würdigten vor allem, dass Österreich damit endlich seine Blockadehaltung bei den Verhandlungen zwischen EU und Tschechien bezüglich des Energiekapitels aufgegeben habe. Der Vorsitzende des Abgeordnetenausschusses für die europäische Integration, Jaroslav Zverina (ODS), sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK: "Wichtig war auch, dass das Energiekapitel nun abgeschlossen werden kann, was wirklich nicht wenig ist." Und der Chef des Außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Lubomir Zaohralek, fügte an, die Politiker beider Länder hätten begriffen, dass sie eine Verantwortung für das Bild haben, dass die Tschechische Republik und die Republik Österreich voneinander in der Öffentlichkeit haben. Und das könne nun nur ein besseres werden.