„Teuerstes Wasser in der EU“ – Sommerstreit in der Koalition

Tschechien liegt weit weg vom Meer und hat nur wenige Niederungen. Deswegen leidet es stärker unter trockenen Phasen als zum Beispiel der Nachbar Deutschland. Nun hat Umweltminister Richard Brabec von der Partei Ano vorgeschlagen, das Entgelt für die Entnahme von Grundwasser zu erhöhen. Doch die Sozialdemokraten sind dagegen. Und mit ihnen der Städtebund und der Gewerkschaftsbund.

Foto: Jan Rosenauer, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Der Sommerstreit in der Regierungskoalition dreht sich um den sogenannten „Wasserpfennig“, man könnte auch sagen: die „Wasserkrone“. Bisher zahlen die Wasserwerke zwei Kronen je Kubikmeter Grundwasser, das sind etwa 7,5 Eurocent und damit etwas mehr als in Deutschland üblich. Der Staat verteilt dieses Geld zur Hälfte an die tschechischen Kreise und an den Umweltfonds. Umweltminister Brabec will diese Abgabe bis 2022 schrittweise erhöhen. Und zwar auf den dreifachen Preis, also auf sechs Kronen (22 Cent).

Die Sozialdemokraten befürchten nun, dass damit auch für die Haushalte das Wasser spürbar teurer wird. Premier Bohuslav Sobotka gegenüber dem Tschechischen Fernsehen:

„Wir haben nach Finanzmitteln gesucht, um für Familien mit Kindern die Steuern senken zu können. Und jetzt soll die Regierung den Menschen das Geld wieder abnehmen, indem die Gebühren für Wasser erhöht werden?“

Umweltminister Brabec versteht die Aufregung aber nicht. Er sagt, sein Vorhaben sei im Vorfeld in der Koalition abgestimmt worden. Sein Ressort hat zudem die Folgen der Maßnahme berechnet – und kommt auf nur geringe Kostensteigerungen:

Richard Brabec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Erhöhung sozial verträglich sein soll. Die durchschnittliche Kostensteigerung pro Jahr und Einwohner beträgt 18 Kronen. Und das ab 2018 oder 2019. Das halte ich nicht für eine flächendeckende Gebührenerhöhung, die sozial unverträglich sei soll.“

Längst nicht alle Wasserwerke in Tschechien entnehmen Grundwasser. Das heißt aber auch, dass die Kommunen unterschiedlich stark von der Gebührenerhöhung betroffen wären. Beispiel Mělník. Die Stadt liegt zwar am Zusammenfluss von Moldau und Elbe, versorgt sich aber vor allem durch Grundwasser. Schon jetzt zahlen die Bewohner dort höhere Wasserpreise als im tschechischen Durchschnitt. Das sind 83 Kronen (drei Euro) pro Kubikmeter. Der Verband der Wasserwerke hat daher andere Berechnungen angestellt. Demnach könnten die Pläne von Umweltminister Brabec die Wasserpreise teils um ein Viertel erhöhen.

Das schmeckt auch dem Städtebund und dem Gewerkschaftsdachverband ČMKOS nicht sonderlich. Eine Sprecherin der Gewerkschaften wies darauf hin, Tschechien werde „zum Land mit dem teuersten Wasser innerhalb der EU“.

Allerdings bestehen hierzulande auch besondere Probleme mit dem wertvollen Nass. Landwirtschaftsminister Marian Jurečka von den Christdemokraten unterstützt daher seinen Kollegen aus dem Umweltressort:

Marian Jurečka(Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Der Vorschlag, den das Umweltministerium ausgearbeitet hat, ist vollkommen logisch, falls wir als tschechische Bürger den Wasserschutz ernst nehmen wollen. Der Grundwasserspiegel hierzulande sinkt beständig. Ohne den Schritt, den das Umweltministerium vorgeschlagen hat, können wir nicht dagegen angehen.“

Der sogenannte Wasserpfennig wird laut Richard Brabec sofort rückinvestiert in den Wasserschutz. Allerdings sagte der Minister am Montag auch, dass er seinen Vorschlag nicht unter allen Umständen durchdrücken müsse – nur sollten dann andere Finanzierungsquellen gefunden werden für die nötigen Umweltmaßnahmen.