Tschechen wählen Mitte Juni ein neues Parlament

In Tschechien finden am 14. und 15. Juni dieses Jahres die Parlamentswahlen statt. Diesen Termin vereinbarten Präsident Václav Havel und Regierungschef Milos Zeman am Mittwoch in Prag. Über die weiteren Einzelheiten zum Wahltermin sowie über die Unterredung zwischen Havel und Zeman informiert Sie Lothar Martin.

Präsident Václav Havel und Regierungschef Milos Zeman, Foto:CTK

Václav Havel hat laut Verfassung das Recht, als Präsident den Termin der Wahl innerhalb einer bestimmten Frist festzulegen. Dies beabsichtigte er auch und wollte die Wahlen zum Abgeordnetenhaus seinen Vorstellungen nach schon Ende Mai durchführen lassen. Doch die Vertreter fast aller Parteien hatten in den vergangenen Tagen mit Hinweis auf ausreichend Zeit für den Wahlkampf gefordert, den Termin so weit wie möglich in den Juni zu legen. Zeman zeigte sich am Mittwoch zufrieden, dass Havel dieser Bitte gefolgt war. Dafür habe er jedoch Zugeständnisse bei den Ergänzungswahlen zum Senat und bei den Kommunalwahlen gemacht, die am 25. und 26. Oktober bzw. am 1. und 2. November stattfinden werden. Zeman begründete den Kompromiss wie folgt: "Ich habe die Argumente des Herrn Präsidenten aufgegriffen, nach denen es nicht gut wäre, die Kommunalwahlen zum gleichen Termin wie vor vier Jahren stattfinden zu lassen. Unter anderem deshalb nicht, weil geplant ist, um den 20. November herum den NATO-Gipfel in Prag zu veranstalten, weshalb ich mit dem vorgezogenen Termin der Kommunalwahlen einverstanden bin."

Wegen der in Tschechien verbreiteten Gewohnheit, im Sommerhalbjahr das Wochenende im Landhaus zu verbringen, wird am Freitag Nachmittag und am Samstag Vormittag gewählt, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die Stimmen werden nach dem Verhältnisrecht ausgezählt. Um in das 200 Sitze starke Abgeordnetenhaus einzuziehen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent erreichen. Die letzte Wahl vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten (CSSD) gewonnen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage liegen sie derzeit mit 25,5 Prozent hinter der konservativen Bürgerpartei (ODS), die 26,2 Prozent auf sich vereint, auf Platz Zwei. Dritter ist die liberale Viererkoalition (4K) mit 24,9 Prozent, gefolgt von den Kommunisten (KSCM) mit 14,1 Prozent. Experten bezeichnen die Situation vor der Wahl als "ausgeglichen wie selten".

Präsident Havel nahm seine Unterredung mit Milos Zeman am Mittwoch auf der Prager Burg zugleich zum Anlass, um dem Premier seine Kritik zu dessen scharfzüngigen, an die Adresse Österreichs und an die Sudetendeutschen gerichteten Äußerungen persönlich kund zu tun. Vor der Presse erklärte Havel dann:

"Für gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Österreich und Deutschland ist es dienlicher mit einem weniger ausdrucksstarken Wortschatz zu argumentieren. Diese Meinung habe ich dem Herrn Premier offen ins Gesicht gesagt, nicht aber mit Hilfe der Medien."

Milos Zeman gab anschließend zu verstehen, dass er die Worte des Präsidenten zur Kenntnis genommen und mit Václav Havel ein weiteres Treffen in seinem Prager Regierungssitz vereinbart habe.