Tschechien auf dem Weg zu neuer Drogenpolitik: Lockerungen für Cannabis und Psilocybin
Der tschechische Senat hat Anfang Juli eine umfassende Reform des Strafrechts gebilligt. Diese enthält unter anderem eine Änderung der Drogenpolitik. So werden die Vorschriften für den Besitz und den Eigenanbau von Cannabis gelockert sowie die medizinische Anwendung sogenannter „Zauberpilze“ zugelassen.
Der Umgang mit Suchtmitteln ist ein Bereich, in dem es aufgrund des neuen Strafrechts ab 2026 zu Lockerungen kommen soll. Demzufolge könnte es ab Januar legal sein, bis zu drei Cannabispflanzen selbst anzubauen und bis zu 100 Gramm Cannabis zu Hause zu haben und 25 Gramm mit sich zu führen.
Jindřich Vobořil ist der ehemalige nationale Koordinator für die Drogenbekämpfung und derzeitige Vorsitzende des Think-Tanks Racionální politika závislostí (IRAP, zu Deutsch etwa: Rationale Rauschmittelpolitik). In einem Interview mit Radio Prag International begrüßte er die Neuregelung:
„Auch heute sitzen in Tschechien immer noch einige hundert Menschen im Gefängnis, weil sie einfach eine größere Anzahl von Hanfpflanzen zu Hause angebaut haben. Nach dem neuen Gesetz wird der Anbau von bis zu drei Pflanzen völlig legal sein. Selbst der Anbau von mehr als drei Pflanzen führt nicht automatisch zu acht bis zwölf Jahren Gefängnis, sollten diese nicht eindeutig für den Verkauf bestimmt sein.“
Der Anbau von vier bis fünf Pflanzen soll der neuen Regelung zufolge eine Ordnungswidrigkeit sein, mehr Pflanzen eine Straftat, ebenso wie der Besitz von mehr als 200 Gramm Cannabis zu Hause.
Wie Vobořil betont, sei die Unterscheidung zwischen Anbau und Anbau mit Verkaufsabsicht von großer Bedeutung:
„Wir haben jene Abschnitte des Strafrechts geändert, denen zufolge Menschen wegen des Besitzes von Cannabis ins Gefängnis kamen, weil dieser als Verkaufsabsicht eingestuft wurde. Das ist ziemlich wichtig. Wir behandeln dies jetzt als den Besitz einer größeren Menge und nicht mehr automatisch als illegalen Verkauf. Die Menschen dürfen bis zu 100 Gramm Cannabis zu Hause haben, ohne bestraft zu werden. Größere Mengen werden nach wie vor bestraft, und kommerzielle Aktivitäten sind nicht erlaubt.“
Mit der Lockerung der Vorschriften sei ein Schritt zur Legalisierung von Cannabis hierzulande gemacht worden, sagt der Experte. Er selbst hat aber eine andere Vorstellung:
„Ich bin eher für einen regulierten Markt als für eine vollständige Legalisierung wie bei Alkohol. Seit Jahren schlage ich schon vor, dass wir spezialisierte Läden und lizenzierte Möglichkeiten für den Anbau haben sollten. Ich denke, wir sind auf diesem Weg – es wird nur noch ein paar Jahre der Diskussion brauchen."
Eine weitere Bestimmung betrifft die psychedelischen, psilocybinhaltigen Pilze. Diese sollen nun für die medizinische Verwendung zugelassen sein. Tschechien ist somit eines der wenigen europäischen Länder, die dies erlauben.
„Unsere langjährige Forschung hat erwiesen, dass Psilocybin ein echtes Potenzial hat, bei bestimmten psychischen Erkrankungen zu helfen. Es wird jedoch noch mindestens ein paar Jahre dauern, bis die notwendigen Standards und Untergesetze ausgearbeitet sind und die Staatliche Behörde zur Kontrolle von Medikamenten (SÚKL, Anm. der Red.) die Zulassung erteilt hat, sodass dies tatsächlich in der Praxis angewandt werden kann.“
Jindřich Vobořil setzt sich seit langem für einen regulierten Cannabismarkt und die therapeutische Verwendung von psychedelischen Stoffen ein, die durch wissenschaftliche Forschung gestützt ist. Die Reform ist zum Teil auch sein Werk. Ist er zufrieden mit der Richtung, in die sie geht?
„Ich hätte gerne mehr gesehen. Dennoch kann ich nicht sagen, dass ich nicht glücklich bin, denn wir haben einen Schritt nach vorne gemacht. Es waren Jahre harter Arbeit nötig, von denen ein Großteil auf mich entfiel, daher bin ich froh, dass etwas passiert ist. Aber ja, ich hatte auf einen offeneren Ansatz gehofft. Ich wollte einen regulierten Markt. Was Cannabis angeht, haben wir zumindest den Eigenanbau entkriminalisiert. Wenn wir jedoch von einem Schwarzmarkt zu einem legalen Rahmen übergehen wollen, brauchen wir einen regulierten Markt. Das ist der nächste Schritt, und ich hoffe, dass wir darüber in unserer politischen Arena diskutieren werden.“
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