Tschechien erhält gute Kritiken bei Zeman-Besuch in Brüssel

Milos Zeman und Romano Prodi, Foto:CTK

Bis zum Ende des Jahres 2003 will die Europäische Union einige der Beitrittskandidaten in ihrer Mitte aufnehmen. Die neuen Mitgliedsländer sollen nämlich bereits an den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2004 teilnehmen. Und wie es aussieht, darf sich die Tschechische Republik berechtigte Hoffnungen machen, zu diesen Ländern dazuzugehören. Beim Besuch des tschechischen Premiers Milos Zeman am Donnerstag in Brüssel offerierte der Chef der Europäischen Kommission Romano Prodi seinen Gast jedenfalls eine positive Zwischenbilanz bei Tschechiens EU-Vorbereitungen.

Milos Zeman und Romano Prodi, Foto:CTK
Die Tschechische Republik hat alle Voraussetzungen dafür, um bis Ende dieses Jahres die EU-Beitrittsgespräche erfolgreich abzuschließen. Zu dieser Einschätzung gelangten der Vorsitzende der Europäischen Kommission Romano Prodi und der tschechische Premier Milos Zeman bei ihren Gesprächen, die sie am Donnerstag in Brüssel geführt haben. Nach dem Treffen stellte sich Zeman den Journalisten und er verwies stolz darauf, dass die Europäische Kommission die tschechische Ökonomie inzwischen als eine funktionierende Marktwirtschaft bezeichne und das Tschechien mittlerweile 25 der insgesamt 30 zum EU-Beitritt erforderlichen Kapitel abgeschlossen habe. Darüber hinaus führte Zeman an, dass die Tschechische Republik hinsichtlich ihrer Staatsschulden derzeit besser als 14 der 15 EU-Mitgliedsstaaten dastehe, und zwar auf Rang zwei gleich hinter Luxemburg.

Prodi würdigte die von der tschechischen Ökonomie erbrachten Leistungen, insbesondere das wirtschaftliche Wachstum und das "tatsächlich wirkungsvolle" Niveau der ausländischen Investitionen. "Aufmerksam verfolgen" allerdings müsse man andererseits das wachsende Defizit des Staatshaushalts, bemerkte Prodi. Die finanziellen Forderungen Tschechiens gegenüber der EU bezeichnete Prodi als "legitim" und er drückte die Hoffnung aus, dass die Union einen Kompensationsmechanismus einrichten werde für den Fall, sollte die Tschechische Republik nach ihrem Beitritt mehr in den europäischen Haushalt einzahlen als sie zuvor aus den EU-Budgets erhalten habe.

Man sprach auch über die Forderung der EU, den Zugang der tschechischen Spediteure auf den Binnenmarkt der anderen Mitgliedsstaaten nach dem Beitritt des Landes noch für einige Jahre einzuschränken - eine Forderung, die von Prag entschieden abgelehnt wurde. Zur Frage der Besetzung des Europaparlaments äußerte sich Zeman zuversichtlich, was die tschechischen Mandate anbelangt:

"Ich denke, dass ich nicht übertreibe, wenn ich sage, dass die Hoffnung besteht, dass wir 22 Abgeordnete statt der bisher avisierten 20 im Europaparlament haben werden."

Nur wenige Minuten widmeten sich Zeman, Prodi und EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bei ihren Unterredungen den so genannten Benes-Dekreten. Der tschechische Premier stellte klar, dass die umstrittenen Dekrete heute keine Wirkungen mehr entfalten. "Unsere Analyse zeigt: Es gibt keine Diskriminierung aus heutiger Sicht", sagte Zeman. Er reagierte damit direkt auf einen Beschluss des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments vom Vortag. Für den Fall, dass die tschechische Rechtsordnung "zum Beispiel auf Grund dieser Dekrete" immer noch "diskriminierende Formulierungen" enthalte, die dem EU-weit geltenden Recht widersprechen, müssten diese spätestens bis zum Beitritt Tschechiens zur EU beseitigt sein, hieß es darin.