Tschechien fasst neue Migrationspolitik ins Auge

Migration und Integration – das sind zwei Schlagworte, die immer wieder in den tschechischen Medien thematisiert werden. Mit Beginn des vergangenen Jahres vielleicht noch mehr als vorher. Denn Anfang Februar 2009 ist ein Regierungsprojekt ins Leben gerufen worden, das Ausländern die Rückkehr in ihre Heimatländer erleichtern sollte. Viele von ihnen sind nämlich mit dem Beginn der Wirtschaftskrise arbeits- und mittellos geworden. Am 15. Dezember ist das befristete Projekt zu Ende gegangen. Die offizielle Bilanz dazu steht noch aus. Fest steht jedoch, dass das Jahr 2009 für viele Ausländer in Tschechien unter keinem guten Stern stand.

Foto: Europäische Kommission

Das Regierungsprojekt zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Ausländern in ihre Heimat wurde und wird immer noch kontrovers diskutiert. Und zwar je nachdem, auf welcher Seite die darin Involvierten stehen. Tomáš Hajšman, der Abteilungsleiter für Asyl- und Migrationspolitik beim Innenministerium, zählte in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk vor allem das seiner Meinung nach Positive auf: die Errichtung der regionalen Integrationszentren oder die Neuigkeit, dass die Agenda der Daueraufenthaltsgenehmigungen von der Ausländerpolizei in die Kompetenz des Innenministeriums übergegangen ist. Für besonders wichtig aber hält er Folgendes:

„Im Jahr 2009 ist es der Regierung zum ersten Mal gelungen, die Zuwanderung von Ausländern zu regulieren, insbesondere im Einklang mit der Situation am tschechischen Arbeitsmarkt. Meiner Meinung nach hat sich eine Art Philosophie durchgesetzt, nach der über die Ausländermigration in die Tschechische Republik alleinig die tschechische Regierung entscheidet und nicht jemand, der die Interessen oder Bedürfnisse von jemand anderem vertritt.“

Tomáš Hajšman

Wessen Interessen das sind oder wer sich hinter dem „jemand anderem“ verbirgt, sagte Hajšman jedoch nicht. Er lehnte es vielmehr ab, das Projekt ausschließlich an den restriktiven Maßnahmen festzumachen, wie etwa an dem Visum-Verbot für Vietnamesen. Das sei nur eines der umgesetzten Instrumente gewesen, so Hajšman. Wie also sollte man ihm zufolge die „Regulierung“ betrachten?

„Als die Fähigkeit des Staates zu sagen, die Tschechische Republik sei derzeit nicht in der Lage das anzubieten, was sie noch in den zurückliegenden drei, vier Jahren anbieten konnte. Der Staat werde jedoch versuchen, die Krise möglichst gut zu überstehen, und er wird sich in Zukunft auch darum bemühen, alle negativen Begleiterscheinungen des Zuwanderungsbooms zur Zeit des Jahreswechsels von 2007 auf 2008 zu vermeiden.“

Foto: Europäische Kommission

1999 erblickte das erste tschechische Ausländergesetz das Licht der Welt. Es hat die damalige Situation der Zuwanderung reflektiert. Nun hat das Innenministerium eine Novelle zu diesem Gesetz vorbereitet, das eine Neuregelung der Immigrationspolitik beinhaltet. In der Verabschiedung dieses Gesetzes im Parlament sieht Hajšman eine große Aufgabe für das Jahr 2010. Er wünscht sich dazu aber ebenso eine öffentliche Debatte. Sie sollte mit Blick auf die nähere Zukunft geführt werden, auf jene Zeit also, wenn der tschechische Arbeitsmarkt wieder ausländische Arbeitskräfte benötigt. Jedoch unter anderen Konditionen, so Hajšman:

„Das muss schon anders sein als in den Jahren 2007 und 2008. Mein Wunsch ist, dass jeder, der nach Tschechien kommt, auch über das Leben hierzulande informiert ist und sich auf Tschechisch verständigen kann, um auch Verantwortung für sich selbst übernehmen zu können. So wollen wir einen Handel mit Menschen verhindern.“