Tschechien hat die geringste Armutsquote der EU - kalter Kaffee?

2010 ist das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“. Zu diesem Anlass hat das Europäische Statistikamt eine Studie herausgegeben. Sie zeigt, dass die Tschechischen Republik die geringste Armutsquote innerhalb der Europäischen Union hat. Für viele ist das eine Überraschung. Nicht für Radio Prag. Die Zahlen stammen nämlich aus dem Jahr 2008. Und schon damals war Christian Rühmkorf diesem Phänomen nachgegangen. Patrick Gschwend hat mit ihm gesprochen.

Foto: Europäische Kommission

Christian, wurde hier kalter Kaffee neu aufgebrüht?

„Ja, es sieht ein bisschen so aus. Es passt ja aber auch zum ´Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung´, das ja 2010 ausgerufen wurde. Als die Erhebungen, die Zahlen stammen aus dem Jahr 2008. Und trotzdem gilt: Die Tatsache, dass Tschechien laut Statistik die geringste Armutsquote aufweist, hat schon konkrete Gründe in der hiesigen Sozialpolitik, vor allem Anfang der 90er Jahre. Aber das Ganze hat natürlich auch seinen Pferdefuß.“

Bleiben wir erst einmal beim Positiven. Was hat Tschechien sozusagen ´richtig´ gemacht, dass nur neun oder zehn Prozent in diesem Land arm sind? In Deutschland sind es ja 15 Prozent…

„Der Hauptgrund, warum Tschechien in der Armutsstatistik so gut dasteht, ist, dass man quasi die Stunde Null nach der Wende genutzt hat. Das wichtigste Ziel war gerade, Armut zu verhindern. Den Sozialpolitikern war klar, dass umfassende Transformation auch große Arbeitslosigkeit bringen kann. Als Maßstab für alles hat man daher ein knapp bemessenes Existenzminimum festgelegt. Das wurde aber regelmäßig der sich schnell drehenden Preisspirale angepasst. Stichwort: virtueller Warenkorb. Die Sozialleistungen orientierten sich wiederum am Existenzminimum. Und so war recht gut abgesichert, dass die Menschen nicht massenweise unter die Armutsgrenze rutschten. Aber man muss sagen, dass dieses Existenzminimum wirklich ein echtes Minimum war. Anders als in Polen, anders als in Ungarn. Das haben die Tschechen also vorausschauend geregelt.“

Wo ist der Pferdefuß, von dem Du gesprochen hattest?

Foto: Europäische Kommission

„Anfang 2008 hat die Regierung Topolánek diese Kopplung des Existenzminimums und der Sozialleistungen an die Verbraucherpreise aufgehoben. Seit dem wird nicht regelmäßig angepasst, sondern nur wenn es den Politikern in den Kram passt. Also meistens vor den Wahlen. Das andere Problem ist – und darauf haben Experten immer wieder aufmerksam gemacht: In Tschechien hat man den Mittelstand vernachlässigt. Es gibt also sehr wenig Menschen unterhalb der Armutsgrenze, aber viel zu viele – der Mittelstand eben-, die nur haarscharf darüber liegen. Und die sind leicht verwundbar. Vor diesem Hintergrund sind natürlich Zahlen von 2008 ein bisschen mit Vorsicht zu genießen. Und ein letzter Punkt: Die Rentenkassen sind alles andere als gefüllt. Es gibt immer noch keine Rentenreform. Es ist also vielleicht nur eine Frage der zeit, bis auch Rentner unterhalb der Armutsgrenze liegen.“

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