Tschechien kritisiert Finanzplan für EU-Erweiterung

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Der am Mittwoch von der EU-Kommission in Brüssel vorgelegte Finanzplan für die Erweiterung ist in Tschechien auf Unmut gestoßen. Warum, verrät Ihnen Silja Schultheis.

Der Finanzierungsplan sieht u.a. vor, dass die Beitrittsländer erst schrittweise in den vollen Genuss der so genannten Direktzahlungen für Landwirte kommen sollen: im ersten Jahr ihrer EU-Mitgliedschaft können sie nur mit einem Viertel der Summe rechnen, die die übrigen Mitgliedstaaten erhalten. In den darauffolgenden Jahren soll sich dieser Anteil dann stufenweise erhöhen und bis zum Jahr 2013 auf 100% ansteigen. Nach Meinung des tschechischen Premiers Milos Zeman eine ungerechte Lösung. Denn:

"Dieser Vorschlag besagt, dass die neu aufgenommenen Staaten genauso viel zahlen müssen wie die anderen Mitgliedsstaaten, aber wesentlich weniger bekommen sollen als die übrigen Mitgliedsstaaten."

Zeman forderte daher Außenminister Jan Kavan und den Chefunterhändler Tschechiens für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, auf, mit den übrigen Visegrad-Staaten über eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Finanzierungsplan zu beraten. Er könne sich nicht vorstellen, so der tschechische Premier, dass die übrigen Beitrittskandidaten mit dem Plan einverstanden seien. Schließlich sei es "nicht gut, Mitglied zweiter Klasse zu sein". In ähnlicher Weise äußerte sich bereits Zemans ungarischer Amtskollege Viktor Orban, der am Mittwoch gleiche Wettbewerbsbedingungen für Kandidaten- und Mitgliedsländer forderte. Auch Tschechiens Landwirtschaftsminister Jan Fencl bezeichnete den Vorschlag der Europäischen Kommission auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Prag als unakzeptabel für die hiesigen Landwirte. Die Tschechische Republik werde bei den nächsten Verhandlungen mit der Europäischen Kommission darauf bestehen, dass die tschechischen Landwirte nach dem Beitritt in gleicher Weise wie ihre EU-Kollegen behandelt werden, betonte Fencl.

Die Kommission rief unterdes die Kandidatenländer dazu auf, auf den Finanzplan nicht unüberlegt zu reagieren. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bezeichnete den vorgelegten Plan als Kompromiss "zwischen den Erwartungen der Kandidatenländern und den Finanzgrenzen im EU-Haushalt und betonte, dass die Beitrittsländer darin nicht wie Mitglieder zweiter Klasse behandelt würden.