Tschechien legt in Brüssel seine Karten aus

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Tschechien unterstützt eine starke Europäische Union mit starken Unionsorganen. Diese Botschaft übermittelte am Montag in Brüssel aus dem früher oft EU-skeptischen Prag der tschechische Außenminister Jan Kavan. Tschechien schloss sich hiermit als erstes Kandidatenland der Diskussion über die künftige Gestalt der Europäischen Union an, die von den Premiers Belgiens und Schwedens dieses Monat in Brüssel eröffnet wurde. Ein Bericht von Dagmar Keberlova.

"Meine Vision der zukünftigen EU ist ein offenes, modernes und flexibles System, das auf Demokratie und sozialem Zusammenhalt begründet ist," führte am Montag Außenminister Jan Kavan in seiner Rede im Zentrum für europäische politische Studien aus und versicherte weiterhin, dass die Tschechische Republik zum 1. Januar 2003 auf den EU-Beitritt vorbereitet sein wird. Kavan sehe daher keinen Grund, warum die Tschechen bei den Wahlen in das Europäische Parlament im Frühjahr 2004 nicht dabei sein sollten. In diesem Sinne einigten sich EU-Kommissar Günter Verheugen und Außenminister Jan Kavan darauf, dass die EU-Beitrittsgespräche bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein sollten.

vlajka EU a ČR
Der tschechische Außenminister sprach des weiteren die tschechische Unterstützung der Europäischen Charta an und kam dabei auf die Idee des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zurück, welcher für eine kurze und verständliche Gestalt der EU-Charta plädierte. Kavan bekräftigte den Willen der Tschechischen Republik, die Union zum Zeitpunkt des Beitritts so zu akzeptieren wie sie ist und weiter an einer immer enger zusammenhaltenden Union zu arbeiten. Er informierte darüber, dass sich das tschechische politische Spektrum über die Notwendigkeit eines EU-Beitritts bereits einig sei. Bisher zeigte sich die konservative ODS der Europäischen Union gegenüber eher skeptisch. Nicht unerwähnt blieb das Thema der Sonderregelungen einerseits und der Einschränkungen für die neuen Länder andererseits. EU-Kommissar Verheugen lobte hier Tschechien für die Rücknahme einiger Forderungen nach Sonderregelungen. Zur Frage der Freizügigkeit der Arbeitskräfte nach dem EU-Beitritt Tschechiens sagte Kavan, dass es psychologisch für die Tschechen nach dem EU-Beitritt sehr schwierig wäre, wenn sie von einer der grundlegenden EU-Freiheiten ausgenommen wären.