Tschechien muss Geldstrafe in Höhe von 354 Mio. Dollar bezahlen

Die tschechische Regierung muss dem US-amerikanischen Unternehmen CME eine hohe Geldstrafe bezahlen. Einzelheiten hat Markéta Maurová.

Vladimir Zelezny (Foto: CTK)

Tschechien muss "wegen mangelnden Investitionsschutzes" etwa 354 Millionen Dollar an das US-Unternehmen CME zahlen. Zu diesem Schluss kam ein internationales Schiedsgericht in London, das sich mit dem Fall des tschechischen Privatfernsehsenders Nova beschäftigte. Der tschechische Fernsehrat hatte 1999 gebilligt, dass TV NOVA sich fast ohne Entschädigung von dem langjährigen Investor CME trennte. Die Amerikaner verloren dadurch ihren Einfluss in dem Sender, den der Generaldirektor Vladimir Zelezny alleine weiter betrieb. Dagegen hatte CME geklagt. Nun will die Gesellschaft Tschechien zur Zusammenarbeit gegen Zelezny und gegen den Fernsehrat auffordern.

"Wir werden am Freitag unser Angebot an die Tschechische Republik erneuern und ihr helfen, diese Probleme loszuwerden. Sollte die Regierung zusammenarbeiten, dann sind auch wir zur Zusammenarbeit bereit. Die Tschechische Republik kann davon, dass sie ein sicheres Land für Investoren ist, nur dadurch überzeugen, dass sie die Schuldigen bestraft."

Soweit CME-Chef Fred Klinkhammer. Der stellvertretende Ratsvorsitzende Petr Stepanek verwies jedoch darauf, dass bereits zwei ähnliche Verfahren in diesem Zusammenhang mit einem Sieg Tschechiens geendet hätten.

"Irgendjemand irrt sich. Es ist notwendig klar zu analysieren, welche Schiedsrichter sich irren."

Jeden Tag erhöht sich der Betrag, den die Tschechische Republik an CME zahlen muss, um 2 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 67 Tausend Euro). Repräsentanten des Staates wollen daher die Angelegenheit nicht verzögern. Finanzminister Bohuslav Sobotka legt an diesem Mittwoch einen Vorschlag vor, wie man mit dieser Verpflichtung verfahren solle. Ein Treffen mit dem CME-Chef Fred Klinkhammer am Sonntag hat keine konkrete Vereinbarung gebracht. Es gibt mehrere Möglichkeiten zur Lösung: von einer vollkommenen Bezahlung, über Ratenzahlungen bis zur Gewährung von staatlichen Garantien für eine weitere unternehmerische Tätigkeit der Firma in Tschechien. Eine solche kann sich jedoch Klinkhammer kaum vorstellen:

"Ich bin nach wie vor nicht der Meinung, dass ich hier etwas machen möchte. Die Besitzverhältnisse in privaten TV-Sendern sind ungeheuer vernebelt und nicht transparent. Sich die Exklusivität im Fernsehsender Nova zu erzwingen, ist fast unmöglich."