Tschechien muss hohe Investitionen zur Erfüllung von EU-Normen tätigen

Am 1. Mai wird die Tschechische Republik der Europäischen Union offiziell beitreten. Der Beginn der EU-Mitgliedschaft ist jedoch in etwa zu vergleichen mit dem Startschuss zu einem europäischen Wettbewerb, an dem Tschechien nun überwiegend uneingeschränkt teilnehmen darf, zu dem man aber noch immer einen gehörigen Ballast aus der Vergangenheit mitschleppen muss. Denn wie gerade dieser Tage bekannt wurde, muss Tschechien bis zu den Jahren 2008 bzw. 2010 enorme Investitionen beim Lärmschutz und in der Wasserwirtschaft tätigen, will man nicht in diesen Bereichen mit hohen EU-Sanktionen belegt werden. Näheres dazu von Lothar Martin.

Tschechien muss hohe Investitionen zur Erfüllung von EU-Normen tätigen

Die Tschechische Republik muss bis Mitte des Jahres 2008 die Lärmbelästigung im Lande erfassen und darüber hinaus Pläne vorlegen, wie die Lärmpegel in den Großstädten Prag, Brno/Brünn und Ostrava/Ostrau sowie auf den Hauptverkehrszügen auf Bahn und Straße ebenso wie auf dem Prager Flughafen verringert werden können. Diese Verpflichtung geht aus einer europäischen Richtlinie hervor, nach der die Methodik zum Messen des Lärms und die für alle EU-Länder festgelegten Grenzwerte festgehalten sind. Darüber, wie diese Richtlinie Einzug in die tschechische Gesetzgebung gefunden hat, muss Prag die EU-Oberen in Brüssel bis zum 18. Juli dieses Jahres in Kenntnis setzen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiß man in Tschechien einer der Nachrichtenagentur CTK vorliegenden Studie zufolge jedoch noch nicht, wie viele Kilometer an Gleis und Straße man bei der Lärmerfassung berücksichtigen muss. Fest steht nur, dass die Erfassung eines einzigen Straßenkilometers 20.000 bis 30.000 Kronen kosten wird und die eines Eisenbahnkilometers in etwa das Doppelte. Für Brünn und Ostrau rechnet man mit diesbezüglichen Aufwendungen in Höhe von je zehn Millionen Kronen, für die Hauptstadt Prag mit 15 Millionen Kronen. Zu den Plänen zur Senkung des Lärmpegels, die in vier Jahren in Kraft treten sollen, wird sich auch die Öffentlichkeit äußern können. Während Tschechien auf diesem Gebiet also noch Nachholbedarf hat, hat man hierzulande bereits technische Normen für den Lärmschutz auf Baustellen verabschiedet, die den Richtlinien der Union entsprechen. Diese Normen betreffen vor alle solche Arbeitsgeräte wie Presslufthämmer, Kompressoren, Kräne und Bagger.

Mit noch größeren Investitionen muss Tschechien jedoch auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft rechnen. Hier gilt das Jahr 2010 als das Richtjahr, in dem die Rekonstruktion der hiesigen Wasserleitungen und Kläranlagen auf EU-Niveau abgeschlossen sein muss. Andernfalls drohen dem Herzland Europas empfindliche Sanktionen aus Brüssel. Der Vorsitzende des Verbandes der tschechischen Städte und Gemeinden Oldrich Vlasák erklärt, in welch einer Größenordnung die sich bis dahin zu tätigen Investitionen bewegen:

"Es wird geschätzt, dass wir, wenn wir die Kriterien der Europäischen Union erfüllen wollen, bis zum Jahr 2010 in diesem Bereich zwischen 70 bis 100 Milliarden Kronen investieren müssen. Nur als Beispiel: Schon zig Jahre errichten wir das System, das wir derzeit haben. Die Aktiva, d.h. der Besitzstand dieses Systems, wird mit einem Wert von ca. 70 Milliarden Kronen taxiert."