Tschechien plant Milliardensumme zum Kampf gegen Trockenheit – Bau von 20 Stauseen angekündigt
Die tschechische Regierung reagiert auf die extreme Dürre in Mitteleuropa mit einem Investitionspaket. Unter anderem sollen neue Stauseen gebaut werden. Und ab Montag soll wieder die „Koalition gegen Trockenheit“ tagen, die es bereits ab 2018 gegeben hatte.
Bevor er diese Maßnahmen ankündigte, war Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Donnerstag an den Moldau-Stausee Slapy gefahren, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Denn im Einzugsgebiet des größten tschechischen Flusses zeigt sich die Trockenheit bereits drastisch. Der Generaldirektor des staatlichen Wasserwirtschaftsbetriebs Moldau (Povodí Vltavy), Petr Kubala, schilderte dies bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem Regierungschef mit den Worten:
„Im ganzen Einzugsgebiet der Moldau herrscht eine sehr tiefgreifende hydrologische Trockenheit. Sie rührt schon vom Jahr 2005 her, als die Entwicklung begann. Die Durchflüsse an den meisten Wasserläufen haben mittlerweile Minimalwerte erreicht. In einigen Fällen wurden die niedrigsten jemals gemessenen Durchflüsse festgestellt.“
Unterhalb von Stauseen sei die Lage indes besser, betonte Kubala. Doch auch der zweite große Wasserwirtschaftsbetrieb in Tschechien, zuständig für das Einzugsgebiet der March (Povodí Moravy), vermeldete in diesen Tagen minimale Durchflusswerte an vielen Wasserläufen. Die Trockenheit hat langsam auch negative wirtschaftliche Auswirkungen. So beklagen Bauern Ernteverluste, etwa bei Getreide.
Spezielles Gesetz vorgesehen
Nun will die Regierung insgesamt vier Milliarden Kronen (165 Millionen Euro) zusätzlich in die Hand nehmen, um Tschechien besser auf solche Trockenperioden vorzubereiten. Unter anderem soll das Geld auch in die Vorbereitung zum Bau neuer Stauseen gehen. Dazu verhandelte der Premier in Slapy unter anderem mit Landwirtschaftsminister Martin Šebestyan (parteilos). Bei der Pressekonferenz kündigte Babiš an:
„Der Herr Minister hat die Aufgabe, ein spezielles Gesetz auszuarbeiten, das 20 Stauseen spezifiziert. Und Wasser muss zum öffentlichen Interesse werden.“
Leider seien seit der Samtenen Revolution von 1989 keine neuen Stauseen mehr gebaut worden, aber sein Kabinett habe bereits drei in Planung, ergänzte der Regierungschef.
Dabei soll ein Teil der vier Milliarden Kronen auch in Maßnahmen fließen, mit denen das Wasser in der Landschaft gehalten werden kann – unter anderem in die Renaturierung von Flüssen oder Auen und in eine schonendere Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Böden. Der frühere Umweltminister Petr Hladík (Christdemokraten) warnte im öffentlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) eben gerade davor, zu sehr auf Stauseen zu setzen.
„Weitere Wasserflächen zu schaffen, aus denen die Verdunstung stärker ist als der Zufluss, ist falsch. Wenn man sich Lage in Tschechien genauer anschaut, dann lassen einzig die großen Moldaustauseen mehr Wasser hinaus, als in sie hineinfließt. Die restlichen Stauseen verbessern den Durchfluss an den Wasserläufen hingegen nicht, weil ihr Wasserstand am Limit angekommen ist. Und man muss auch die Qualität des Wassers in den Stauseen in Betracht ziehen. Dieses ist häufig mit Phosphor und Stickstoff belastet und enthält viele Algen. Auf den Klimawandel muss mit einem breiten Maßnahmenkatalog reagiert werden“, so der der ehemalige Minister.
Ex-Umweltminister hält Summe für zu niedrig
Skeptisch zeigte sich Hladík ebenso, was die Gesamtinvestitionen in den Landschaftswasserhaushalt anbetrifft. Auf X schrieb er, dass die Vorgängerregierung im vergangenen Jahr insgesamt 26,8 Milliarden Kronen (1,1 Milliarden Euro) dafür aufgewendet habe. Das Kabinett von Babiš habe im Haushalt für das laufende Jahr jedoch nur die Hälfte dieser Summe für entsprechende Projekte eingeplant. Wenn man Hladíks Worten folgt, schließen die vier Milliarden Kronen obendrauf die Lücke wohl nicht.
Im Übrigen vertraut Andrej Babiš für die zusätzlichen Investitionen ganz auf die Europäische Union:
„Die gute Nachricht ist, dass laut den Auflagen 43 Prozent der Gelder aus dem mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, über den ich im November verhandeln werde, für grüne Projekte genutzt werden müssen. Und Wasser steht da natürlich dann an erster Stelle.“
Konkrete Projekte sollen nun in der „Koalition gegen Trockenheit“ erörtert werden. Sie besteht aus mehreren Ministern, Experten sowie Vertretern der Kreise und Gemeinden.
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