Tschechien: Polizei und Geheimdienst sollen größere Vollmachten erhalten

Einschränkung einiger Freiheiten zugunsten von mehr Sicherheit? Mit dieser Frage setzen sich derzeit in Tschechien führende Politiker und die hiesige Legislative verstärkt auseinander. Denn nach den Terroranschlägen in den USA ist auch im Land zwischen Erzgebirge und Beskiden nichts mehr so wie es war. Lothar Martin berichtet.

Am vergangenen Freitag hat das Abgeordnetenhaus in Prag eine Gesetzesnovelle verabschiedet, der zufolge der Polizei und den Geheimdiensten des Landes größere Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus eingeräumt werden sollen. Anhand dieser soll dem zivilen Geheimdienst BIS unter anderem ermöglicht werden, wesentlich einfacher als bisher Gesprächsauszüge aus dem Mobilfunknetz von den entsprechenden Anbietern zu erlangen. Also die Information darüber, mit wem und von wo eine verdächtige Person telefoniert.

Allein die Vorstellung, dass unter die sogenannten Verdächtigen auch unbescholtene Bürger rutschen und quasi abgehört werden könnten, rief auch die Gegner dieser Maßnahme auf den Plan. Wie den Abgeordnetenchef des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Petr Necas (ODS), der meinte, dass Polizei und Geheimdienste bereits über unnötig viele Kompetenzen verfügen, die es im Gegenteil zu beschränken gelte. Aber die Front derer, die - siehe Abstimmungsergebnis - sich nun wieder mehr Sicherheit denn Freiheiten wünschen, scheint die Oberhand zu gewinnen. Allen voran der tschechische Präsident Václav Havel, der sich für die Erhöhung der Kompetenzen von Polizei und Geheimdienst aussprach, und erklärte: "Ich meine, es wird erforderlich sein, dass sich manches ändert. Aber ich würde dies nicht als eine Einschränkung der bürgerlichen oder der Menschenrechte, sondern vielmehr als deren Schutz bezeichnen."

Zum besseren Schutz der Bürger ist auch die Polizei aufgerufen. Innenminister Stanislav Gross hat sein Ressort bereits angewiesen, eine entsprechende Analyse auszuarbeiten. Dazu sagte die Mitarbeiterin der Presseabteilung des Innenministeriums, Marie Masaríková, gegenüber Radio Prag: "Diese Analyse betrifft die gegenwärtige Legislative, d.h. das Strafrecht, die Möglichkeiten, Rechte und Pflichten der Polizei - einfach alle Sphären, die der Kompetenz des Ministeriums unterliegen und die auf ihre Wirksamkeit im Kampf gegen den Terrorismus überprüft werden sollen."

Laut Marie Masaríková soll diese Analyse bis zum Jahresende erstellt werden. Aber man darf sicher sein, dass dies bei weitem nicht die letzte Maßnahme ist, die auch hierzulande zur Abwendung der terroristischen Bedrohung getroffen wird.