Tschechien übernimmt Vorsitz des Europäischen Rates

Die Tschechische Republik übernimmt an diesem Freitag nach mehr als zwanzig Jahren wieder den Vorsitz des Europarates. Diese europäische Institution wacht insbesondere über die Einhaltung der Menschenrechte. Prag will sich außerdem auf die Förderung der Demokratie und Bildung in den Mitgliedsstaaten konzentrieren.

Lubomír Zaorálek (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums, CC BY 2.0)

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) übernimmt am Freitag in Nikosia von seinem zypriotischen Amtskollegen den Vorsitz im Ministerrat des Europarats. Bei diesem Anlass will er die Prioritäten vorstellen, die Anfang Mai von der tschechischen Regierung gebilligt wurden. Dazu zählen insbesondere der Einsatz für die Menschenrechte sowie die Sicherung demokratischer Grundsätze und rechtsstaatlicher Prinzipien.

„Der Europarat befasst sich unter anderem mit der Lage in der Türkei, zum Beispiel mit dem letzten Referendum dort. Er beschäftigt sich mit der Einhaltung der Menschenrechte in der Ukraine, aber auch mit komplizierten Gerichtsfällen etwa in Großbritannien.“

Am wichtigsten sei es zu gewährleisten, dass die Mitgliedsstaaten die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte respektierten, unterstreicht Zaorálek. Tschechien will auch darüber wachen, dass demokratische Prinzipien auf lokaler und regionaler Ebene stärker gefördert werden. Und das Wissen um die Menschenrechte und der Sprachunterricht sollen ausgeweitet werden:

„Unsere Schwerpunkte liegen im Rechtsschutz von benachteiligten und verletzlichen Gruppen und Personen. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein weiterer Bereich. Außerdem wollen wir uns auf die Stärkung der rechtsstaatlichen Prinzipien konzentrieren. Das ist ein bedeutendes Thema nicht nur im Europarat, sondern weltweit. Überall wird diskutiert, wie gut die demokratischen Institutionen funktionieren und ob ihre Macht nicht beschnitten wird.“

Tagung in Nikosia (Foto: ČTK)

An der Tagung in Nikosia nehmen Vertreter von 47 Staaten teil, die im Europarat vereinigt sind. Die Organisation wurde 1949 gegründet. Außenminister Lubomír Zaorálek:

„Der Europarat ist etwas anderes als die Europäische Union, obwohl die beiden Institutionen dieselbe Flagge und Hymne nutzen. Der Europarat verwendet diese Symbole allerdings länger als die EU. Er setzt sich auch seine eigenen Ziele, das ist vor allem der Einsatz für Menschenrechte. Dazu dient sein Organ, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.“

Schon die Tschechoslowakei trat 1991 dem Europarat bei, und nach ihrem Zerfall auch die beiden neuen selbständigen Staaten. 1995 saß Tschechien zum ersten Mal der Institution vor.

Zum jetzigen Vorsitz gibt es auch ein begleitendes Programm. So wird sich Tschechien in den kommenden sechs Monaten mit Ausstellungen, Konzerten und weiteren Veranstaltungen in Straßburg präsentieren.