Tschechien und der Nato-Gipfel: Absprache über Radar rückt näher

Laut den Agenturmeldungen von Donnerstagmittag ist es bereits klar: Die Nato unterstützt das amerikanische Raketenabwehrsystem und damit auch den Bau der zugehörigen Radaranlage in Tschechien.

Von links: Jaap de Hoop Scheffer, Václav Klaus und Traian Basescu (Foto: ČTK)

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hatte bei seiner kurzen Ansprache zur Eröffnung des Nato-Gipfels in Bukarest am Mittwoch noch einmal Lobby betrieben. Vor allem äußerte Klaus den Wunsch, dass das in Tschechien geplante US-Radar in Zukunft Teil einer Raketenabwehr der gesamten Allianz wird. In ähnlichem Sinn ließ sich auch US-Präsident George Bush vernehmen. Mit Russland stehen die Amerikaner wohl unmittelbar vor einer Vereinbarung über den Raketenabwehrschild und damit auch über das Radar. So soll das Radar kommen, auf die Stationierung der zugehörigen Raketen in Polen könne aber erst einmal verzichtet werden. Erst bei einer, so wörtlich, „nachweisbaren Gefahr“ zum Beispiel aus dem Iran würden die Raketensilos bestückt. Wie das mit den bisherigen Verhandlungen zwischen Prag und Washington zusammenhängt, dazu äußerte sich der politische Leiter des tschechischen Außenministeriums, Martin Povejšil:

„Eine Sache ist das politisch-strategische Konzept. Und das basiert auf dem Radar in Tschechien und der Raketenbasis in Polen. Darum drehten sich bisher unsere Gespräche mit den Amerikanern, wobei wir natürlich nur über den Bau des Radars auf tschechischem Boden verhandeln konnten.“

So Povejšil am Ort des Nato-Gipfels in Bukarest gegenüber Radio Prag. Falls die Raketenbasis erst einmal nicht mit Waffen bestückt werde, verlöre die Nato-Einbindung der geplanten Radaranlage in Tschechien dennoch nicht an Sinn - dies liest Martin Povejšil aus den Aussagen der Führung im Pentagon:

„Aus militärischer und technischer Sicht und um die Sicherheit in Tschechien und Europa zu stärken, macht es Sinn, auch nur das Radar in Tschechien aufzustellen. Es stärkt die Fähigkeit Europas, sich gegen Raketen bis zu mittlerer Reichweite zu schützen, auch wenn es dann nicht das Gebiet der Vereinigten Staaten gegen Langstreckenraketen schützen kann. Den Amerikanern nützt das Radar einzig zum Schutz ihrer Militäreinheiten in Europa.“

Mittlere Reichweite, damit meinen die Amerikaner iranische Raketen, die auf Europa zielen könnten. Das Radar in Mittelböhmen soll ihren Aussagen nach nicht Russland erfassen. Als Garantie bieten die Amerikaner den Russen an, dass die tschechische Anlage mit den russischen Radaranlagen in Aserbaidschan verbunden wird. Die entscheidenden Gespräche der Verbündeten sollen beim Gipfel im Laufe des Donnerstags stattfinden, Bush und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin treffen sich nach Bukarest noch am Sonntag im russischen Badeort Sotschi. Die Ergebnisse dürften maßgeblich sein für die Entscheidung innerhalb Tschechiens über das Radar.