Tschechien und USA wollen über neuen Investitionsschutz verhandeln

Es war ein Besuch bei einem engen Verbündeten der Tschechischen Republik. Außenminister Karel Schwarzenberg hatte dennoch auf seiner USA-Reise auch einige unangenehme Themen abzuhaken. Seit Jahren kommen beide Länder nicht voran bei den Verhandlungen über ein neues Investitionsabkommen. Ebenso offen ist die tschechische Beteiligung an einem Raketenabwehrsystem der USA in Europa, obwohl diese Angelegenheit seit letztem Jahr geklärt schien.

Karel Schwarzenberg und Hillary Clinton (Foto: ČTK)

Die tschechisch-amerikanischen Beziehungen sind gut. Daran zweifelt wohl kein Beobachter. Trotzdem gibt es einige wichtige Verhandlungen, die seit Jahren nicht in Gang kommen. Allen voran die Gespräche über ein neues Abkommen zum Investitionsschutz zwischen beiden Ländern. Nun hat man sich immerhin auf einen Zeitpunkt geeinigt, wie die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton erklärte:

„Der Minister und ich haben uns heute geeinigt, dass wir im September Verhandlungen über ein neues, verbessertes bilaterales Investitionsabkommen aufnehmen. Wir wissen, dass dieses Vorhaben schon lange ansteht. Und der Minister und ich wollen dieses Abkommen zu einem Abschluss bringen.“

Und zwar so schnell wie möglich, es sei eine Priorität der amerikanischen Regierung, erklärte Hillary Clinton mit Nachdruck. Der bisher gültige Vertrag stammt aus der Zeit kurz nach der Samtenen Revolution und wurde noch mit der „Tschechoslowakischen Föderativen Republik“ abgeschlossen. Er sollte amerikanische Investitionen in der jungen Republik fördern. Spätestens nach zehn Jahren war aber klar, dass das Abkommen große Nachteile für Tschechien mit sich bringt. Investoren haben gegenüber dem Staat wesentlich mehr Rechte, als es zum Beispiel dem Standard in der Europäischen Union entspricht. Da gilt es nachzubessern, auch, um in Zukunft für Tschechien kostspielige Schiedsverfahren zu vermeiden.

„Ich bedauere, dass wir zehn Jahre lang nicht imstande waren, zu einer Einigung zu finden mit einem unserer engsten Freunde, Partner und Verbündeten“, erklärte daher auch Schwarzenbergs Amtskollegin Clinton.

Ein anderes altbekanntes Thema: der US-Raketenabwehrschirm in Europa und die tschechische Beteiligung daran. Ursprünglich sollte in Tschechien ein Abwehrradar installiert werden. Tschechien versprach sich davon einen Investitionsanschub. Dieses Projekt wurde jedoch zwischen dem Gerangel der amerikanischen und russischen Diplomatie zermahlen. Im vergangenen Jahr erklärte Premier Nečas, es werde in Tschechien immerhin ein Frühwarnzentrum entstehen. Aber auch das scheint nicht mehr sicher, bestätigte Schwarzenberg nach den Gesprächen mit Clinton:

„Wir sind in Verhandlungen mit der Nato in Brüssel, wir sind in Verhandlungen mit den USA. Derzeit ist jedoch noch kein konkretes Ergebnis absehbar.“

Denn die USA befinden sich selbst noch in Verhandlungen mit der Nato und vor allem mit Russland, das in den Plänen eines Raketenabwehrsystems eine Bedrohung seiner Machtsphäre sieht. Schwarzenberg konnte also nicht mehr tun, als abermals eine tschechische Beteiligung – in welcher Form auch immer – zu bekräftigen.