Tschechien will bilateralen Vertrag zur Elbeschiffbarkeit

Der Ausbau der Elbe ist seit vielen Jahren ein Streitthema. Besonders die tschechischen Regierungen jeglicher Couleur sehen den Fluss als einen wichtigen Handelsweg. Am Dienstag war eine hochrangige Delegation tschechischer Abgeordneter und Senatoren in Berlin. Sie stellte den Kollegen aus dem Bundestag ihre Pläne für die Schiffbarkeit der Elbe vor. Umweltschützer glauben jedoch nicht an einen Erfolg.

Foto: Tomáš Kolařík, CC BY-SA 3.0

Die tschechischen Vorstellungen sind detailliert: 345 Tage im Jahr soll die Elbe schiffbar werden. Dazu soll zwischen der Grenze zu Deutschland und Dresden eine Fahrrinnentiefe von 1,50 Meter garantiert werden. Auf dem restlichen Flusslauf sollen es 1,60 Meter sein. Das traf auf positiven Widerhall bei den deutschen Parlamentariern, die an dem Treffen teilnahmen. Jürgen Klimke ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg:

„Wir brauchen neben der Straße und der Schiene den dritten wichtigen Hinterland-Verkehrsweg – und das ist die Elbe. So erschließen wir wirtschaftlich und verkehrstechnisch Europa.“

Petr Bratský (Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)

Die Delegation aus Prag hat vorgeschlagen, die Bedingungen für die Schiffbarkeit in einem bilateralen Vertrag zu verankern. Petr Bratský ist tschechischer Senator der Demokratischen Bürgerpartei (ODS):

„Mit unseren deutschen Kollegen aus den Ländern und aus dem Bundestag sind wir übereingekommen, dass wir tschechische Senatoren und Abgeordnete einen Entwurf dieses Vertrags ausarbeiten. Bis Juni dieses Jahres wollen wir den Entwurf dann für gemeinsame Beratungen beider Seiten zur Verfügung stellen.“

Die Verkehrsminister in Berlin und Prag erhalten dann den Entwurf. Damit sollen Beratungen auf Regierungsebene möglich werden.

Illustrationsfoto: Barbora Kmentová

Bei dem Treffen kam die Sprache auch auf die geplante Elbestaustufe bei Děčín / Tetschen. Petr Bratský:

„Wir müssen auch erwähnen, dass die tschechische Seite einige notwendige Bauten noch längst nicht zu Ende geplant und fertiggestellt hat. Auf deutscher Seite ist das hingegen schon längst geschehen.“

Für die Elbestaustufe in Nordböhmen wird derzeit noch die Umweltverträglichkeit geprüft. Ökologen glauben aber nicht, dass es grünes Licht geben kann. Jana Vitnerová vom tschechischen Umweltverband Arnika:

Jana Vitnerová (Foto: Archiv Arnika)

„Schon seit vielen Jahren wird über den Bau der Staustufe gesprochen. Alle bisherigen Entwürfe haben aber tschechischem Recht widersprochen. Der Bau hätte solche Auswirkungen, dass sie nicht vereinbar wären mit den Gesetzen hierzulande. Wir sagen das immer wieder: Die Staustufe ist ökologisch und wirtschaftlich ein Unsinn.“

Aber auch die Idee eines bilateralen Vertrags hält Jana Vitnerová für irreführend. Man gaukle sich da nur etwas vor:

„Der Wunsch, die Elbe weiter schiffbar zu machen, ist eine Sache. Die zweite ist das Zustandekommen eines wirklichen Abkommens. Und die dritte ist die Umsetzung. Mir scheinen solche Baumaßnahmen, die die gewünschte Schiffbarkeit garantieren könnten, nicht für umsetzbar. Außerdem erscheint mir auch der bilaterale Vertrag nicht besonders hilfreich. Soweit ich weiß, werden solche Verträge in Deutschland nur im Sinn von Empfehlungen verabschiedet und nicht als verbindliche Dokumente. Denn auch Deutschland ist nicht in der Lage, eine entsprechende Fahrrinnentiefe zu garantieren.“

Die Realität im trockenen Jahr 2015 war: An 150 Tagen konnten in Sachsen keine Schiffe auf der Elbe verkehren.