Nach der bevorstehenden EU-Erweiterung wird es nicht mehr möglich sein, die nach Tschechien kommenden Ausländer zu kontrollieren. Die tschechische Regierung befürchtet deshalb einen starken Zufluss der slowakischen Roma, deren Lebensbedingungen sich zuletzt, besonders nach den Reformen der slowakischen Regierung deutlich verschlechtert haben. Mehr zu diesem Thema von Dagmar Keberlova.
An der Grenze werden die Ankommenden zwar kontrolliert, die Einreise darf ihnen im Normalfall allerdings nicht verweigert werden. So die Richtlinien ab dem 1. Mai. Daher überlegt der tschechische Staat eine andere Maßnahme, wie ein möglicher massiver Zufluss von Roma aus der Slowakei verhindert werden könnte. Dazu soll eine legislative Norm dienen, die die Zahl der in einer Wohnung lebenden Ausländer regulieren soll. Dies bestätigte Radio Prag gegenüber die Pressesprecherin des Innenministeriums Marie Masarikova:
"Derzeit ist es in Tschechien nicht gesetzlich festgelegt, wie viele Ausländer sich auf wie viel Quadratmeter Wohnraum aufhalten können. Daher schlagen wir vor, dass dieses Gesetz geändert wird."
Anhand dieses Gesetzes könnten die Behörden kontrollieren, ob in einer Wohnung gleich mehrere zugezogene Familien leben oder nicht. Dies würde auch Angehörige anderer Nationalitäten betreffen, wie Ukrainer, Chinesen oder Vietnamesen. Grund zu der Besorgnis ist eine Studie der Internationalen Organisation für Migration (IOM), in der festgestellt wird, dass nach der sozialen Reform der slowakischen Regierung den in der Slowakei lebenden Roma pro Person nur durchschnittlich etwa 30 Euro pro Monat als Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Sollten sie nach dem 1. Mai beginnen umzuziehen, wofür es derzeit allerdings noch keine Anzeichen gebe, dann würden die meisten in die Tschechische Republik auswandern. Viele ihrer Familienmitglieder leben bereits im Nachbarland, in dem sie mehrheitlich schwarzarbeiten. Das Prager Innenministerium ist jedoch zuversichtlich, dass es zu keiner massiven Migration der Roma nach Tschechien kommen wird. Eine Regulierung bezüglich der Anzahl der in einer Wohnung lebenden Ausländer sei populistisch und sinnlos, äußerte hingegen Rechtsanwalt Jiri Teryngl. Er ist der Meinung, dass man das Gesetz leicht umgehen können wird, denn die Roma könnten sich gegen Bezahlung an einem anderen Ort anmelden oder die Anmeldung unterlassen.
