Tschechien will erwarteter Einwanderung von Roma entgegenwirken

Die tschechische Regierung will einer erwarteten Zuwanderung von Roma aus der Slowakei entgegenwirken. Bis Ende Februar 2004 soll Innenminister Stanislav Gross daher einen Vorschlag unterbreiten, wie dies konkret durchführbar sein soll. Markéta Maurová berichtet.

Tschechien will erwarteter Einwanderung von Roma entgegenwirken

Innenminister Stanislav Gross, Foto: CTK

In der Tschechischen Republik leben derzeit an die zehn- bis vierzehntausend slowakische Roma. Diese Zahl stellt nach Meinung der Minister kein zu großes Problem dar, man fürchtet jedoch einen weiteren Zustrom von Roma aus dem Nachbarland. Aktuell wird dies besonders nach dem Beitritt der beiden Länder zur Europäischen Union sein, wenn es die entsprechende Freizügigkeit des Personenverkehrs geben wird. Trotz dieser Tatsache wird es jedoch möglich sein, das Problem zu lösen, meint Premier Vladimir Spidla:

"Wir werden solche Lösungen finden, die in der Europäischen Union möglich sind. Ich finde die dänische Lösung als Inspiration sehr interessant: Es existiert dort natürlich der freie Personenverkehr, aber unter der Voraussetzung, dass diese Person eine ordentliche Arbeitsstelle auf dem Gebiet des Gastgeberstaates, also etwa Dänemarks hat. Wenn sie keine Arbeit hat, gibt es keine freie Überweisung von Sozialhilfe. Das ist ein Weg, den wir gehen werden."

Premier Vladimir Spidla

Wie der Direktor der Abteilung für Asyl- und Migrationspolitik des tschechischen Innenministeriums, Tomas Hajsman, gegenüber dem Tschechischen Rundfunk erklärte, erhoffen die Roma in Tschechien bessere Lebensbedingungen, als sie ihnen die Slowakei nach einer Senkung bzw. Beschränkung der Sozialhilfe bieten wird. Aus einer Analyse des Arbeitsministeriums geht jedoch hervor, dass die bisherige Zuwanderung das Sozialsystem hierzulande nicht wesentlich beeinflusst habe. Sie habe jedoch das Lebensniveau der tschechischen Roma verschlechtert, bei denen ihre slowakischen Verwandten eingezogen sind. Wie Hajsman erklärte, werden im Dokumentationsmaterial des Innenministeriums bereits einige Wege angedeutet, wie die Problematik zu lösen sei:

"Es gibt zwei Richtungen. Die eine beruht darin, mit der Slowakischen Republik in dieser Sache zu kommunizieren, und die andere, die Motivationen für die Zuwanderung auf der tschechischen Seite zu eliminieren."