Tschechien wird den Bericht des EU-Weisenrates über die Sanktionen gegenüber Österreich in Erwägung ziehen

Zufriedenheit auf den beiden Seiten herrschte am Freitag nach dem Treffen der sozialdemokratischen Parteichefs Tschechiens und Österreichs, Milos Zeman und Heinz Fischer. Der letztgenannte traf auf Einladung des tschechischen Premiers in Prag ein, um vor allem über das Kernkraftwerk Temelin und die Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Österreich zu verhandeln. Er bezeichnete die Gespräche als nutzbringend und äußerte seine Überzeugung, dass es in den kommenden Monaten zu konkreten Verbesserungen in den gegenseitigen Beziehungen kommt.

Eines der Zentralthemen stellte das Atomkraftwerk Temelin, gegen dessen Inbetriebnahme Österreich wiederholt protestierte, dar. Die österreichischen Sozialdemokraten, die derzeit in der Opposition sind, vertreten in der Sache der Kernenergie den offiziellen österreichischen Standpunkt: die maximale Sicherheit und Informiertheit. Dazu sagte der tschechische Premier Milos Zeman, er verstehe nicht die Einwände der Umweltaktivisten gegen das "moderne" AKW Temelin, das seiner Meinung nach die strengsten Sicherheitsstandards erfülle. Wie er informierte, wird seine Regierung einen Gesetzentwurf für das Referendum vorbereiten, das auch die Volksabstimmung über Temelin ermöglichen könnte. Diese Forderung müsste jedoch durch 250 Tausend Unterschriften belegt werden, fügte Zeman hinzu. Die beiden Sozialdemokraten einigten sich auf die Schaffung einer Hot-Line zwischen Prag und Wien, die sich gerade auf Temelin beziehen soll.

Ein weiteres Thema stellten die Sanktionen der EU gegenüber Österreich dar. Die Tschechische Republik wird bei ihrer Entscheidung den Bericht des EU-Weisenrates in Erwägung ziehen, der die eventuelle Aufhebung der Sanktionen vorbereiten soll. "Wir würden nicht weise sein, wenn wir aus relevanten Informationsquellen nicht schöpften," sagte dazu Zeman. Er verwies darauf, dass der Bericht die allgemeine Lage in Österreich und die Partei Haiders beurteilen soll, und betonte, die Tschechische Sozialdemokratische Partei und die tschechische Regierung seien nicht gegen Österreich, sondern gegen Haider gerichtet.

Fischer informierte seine tschechischen Parteikollegen davon, dass das österreichische Parlament das Gesetz über Nazi-Zwangsarbeiter bereits verabschiedet hat, und erklärte, dass sich Österreich verantwortlich für diese Sachen fühlt. In Wien wird er informieren, dass auf der tschechischen Seite keine Hindernisse zur Arbeit einer gemeinsamen Historiker-Kommission im Wege stehen, die sich mit den Nachkriegsdekreten über die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei befassen soll.