Tschechiens EU-Unterhändler Pavel Telicka bezieht Stellung

Die Ergebnisse der Verhandlungen in Stockholm, die Reaktion Tschechiens auf die Forderungen des österreichischen Parlaments im "Fall Temelin" sowie die Äußerungen des EU-Kommissars Günter Verheugen über das Referendum zur EU-Osterweiterung stellten die Hauptthemen einer Pressekonferenz dar, die der tschechische Chefunterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, am Mittwoch in Prag abgehalten hat.

Pavel Telicka

Der stellvertretende tschechische Außenminister Pavel Telicka fasste die Ergebnisse seiner Verhandlungen in Schweden, das mit Beginn des Jahres 2001 den Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen wird, wie folgt zusammen:

"Wir erwarten, dass wir während des schwedischen Vorsitzes sehr konkrete Beitrittsgespräche führen und diese intensivieren werden. Ich rechne damit, dass die Anzahl der Verhandlungsgespräche ansteigen wird. Noch während des französischen Vorsitzes sollte es aber zu einer qualitativen Veränderung kommen. Wir erwarten nämlich ein konkretes Szenario weiterer Verhandlungen, nach dem wir solange gerufen haben."

Die Gespräche sollen u.a. schwierige Themen wie Landwirtschaft, Umwelt oder Handel betreffen. Einige der Kapitel könnten den Erwartungen des EU-Unterhändlers zufolge schon bald abgeschlossen werden.

Telicka reagierte des weiteren auf den Beschluss des österreichischen Parlaments vom Dienstag, der sich auf das südböhmische Atomkraftwerk Temelin bezieht. Die Abgeordneten forderten die österreichische Regierung auf, dem Abschluss des Energie-Kapitels bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik nicht zuzustimmen. Die Tschechen sollten zurerst nachweisen, dass das AKW den Sicherheits- und Umweltschutznormen der EU entspricht, so die Parlamentarier. Der tschechische Vizeaußenminister vertritt jedoch die Meinung, dass der Beschluss des Parlaments den EU-Beitritt Tschechiens nicht gefährden kann.

EU-Kommissar Günther Verheugen

Als eine reine Erwägung bezeichnete Pavel Telicka die Worte des EU-Kommissars Günter Verheugen, der davon sprach, dass man in Deutschland ein Referendum über die EU-Erweiterung generell durchführen sollte. "Ich kann mir vorstellen, dass dies von Verheugen eine reine Erwägung war, die an einige Personen appellieren und eine eventuelle Diskussion zur EU-Erweiterung hervorrufen sollte. Ob es das richtige Thema und die richtige Art und Weise waren, das ist eine andere Sache. Sollten aber einige EU-Länder in Zukunft ein Referendum über die Erweiterung ausschreiben, so liegt dies völlig in der Kompetenz dieser Länder."

Wie Pavel Telicka informierte, will sich das tschechische Außenministerium mit EU-Kommissar Verheugen in Kontakt setzen, um seine Vorstellungen mit dem tschechischen Standpunkt abzuklären.