Tschechiens Landwirtschaftspolitik in Nöten?

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Nach den langen Trockenperioden im Frühjahr diesen Jahres drängten die tschechischen Bauern den Landwirtschaftsminister Jan Fencl dazu, eventuelle Ernteausfälle, die auf Grund dieser Wetterlage entstanden, durch Subventionen zu kompensieren. In diesem Zusammenhang kam auch eine allgemeine Diskussion auf, mit welchen Strategien man die bisherige Landwirtschaftspolitik wird umgestalten müssen, damit man auch bei den EU-Beitrittsverhandlungen auf Kurs bleibt. Weiteres hierzu von unserem freien Mitarbeiter Armin Sandmann:

Nach einer Protestwelle der tschechischen Landwirte, die auf Grund einer längeren Trockenperiode von der Regierung einen Subventionsausgleich forderten, brachte Landwirtschaftsminister Jan Fencl in der Regierung einen Vorschlag ein, den Landwirten die Ernteverluste mit 7,5 Milliarden Kronen zu kompensieren. Nach harten Kabinettsverhandlungen gelang es jedoch nur einen Subventionszuschuss von 5 Milliarden Kronen zu erreichen. Zudem drückt das Landwirtschaftministerium schon heute eine Kürzung des Haushaltsetats um ca. 2 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr. In Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess bemerkte Landwirtschaftminister Fencl, dass die tschechischen Landwirte eine solide Leistung erbringen, dennoch auf Grund der hohen Subventionen innerhalb der Europäischen Union nicht konkurrenzfähig seien. So betrage die Subvention auf einen Hektar Anbaufläche in der Europäischen Union ca. 526 USD, in Tschechien jedoch nur 77 USD und ist somit um das 7-fache geringer. Mit welchen weiteren Schwierigkeiten man beim EU-Beitritt zu rechnen hat, dazu Landwirtschaftsminister Fencl:

"Der Beitritt zu EU ist für uns eine Herausforderung, die in sich viele Möglichkeiten aber auch Probleme birgt. Am schlimmsten wird für uns der Preis- und Kostenschock in den ersten Monaten nach dem Beitritt sein, denn die Lebensmittelhersteller in der Europäischen Union zahlen ihren Zulieferern, den Landwirten, um vieles höhere Preise". Soweit Fencl.

Bis 1990 konnte man von Seiten der Landwirte noch mit einem Subventionspaket von 24,4 Milliarden Kronen rechnen. Doch schon 1991 betrug die Subventionssumme nur noch 6,9 Milliarden Kronen. Im gleichen Zeitraum wurde auch der Kreis der zu subventionierenden Bereiche von 39 auf 11 eingeschränkt. Eine weitere Beeinträchtigung stellte das 1997 beschlossene Landwirtschaftsgesetz dar, welches die Bedingung stellt, dass alle Subventionen durch das Abgeordnetenhaus und nicht mehr wie bis dahin durch das Landwirtschaftministerium genehmigt werden können. Somit scheint den tschechischen Landwirten auf dem Weg in die EU ein steiniger Weg bevorzustehen.

Autor: Armin Sandmann
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