Tschechiens Solidarität mit der Slowakei: Ungarn gefährdet die Stabilität

Die Streitigkeiten um Staatsangehörigkeiten und nationale Minderheiten zwischen der Slowakei und Ungarn haben am Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht. Präsident, Rechts-Regierung und Parlament in Ungarn haben am Freitag des Vertrags von Trianon vor 90 Jahren gedacht. Diesen für Ungarn traumatischen Jahrestag nutzte man an der Donau, um nationalbewusste Politik zu machen. Unterdessen erklärten sich Tschechische Staatsmänner mit der Slowakei solidarisch.

Marsch in Komárno zum Gedenken an den Trianon-Vertrag (Foto: ČTK)

Am 4. Juni beging das ungarische Parlament zum ersten Mal den so genannten „Tag der nationalen Zusammengehörigkeit“. Die Wahl des Termins ist alles andere als ein Zufall. Am 4. Juni 1920 wurde der Vertrag von Trianon abgeschlossen. Er regelte, wie Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg aussehen sollte. Das Königreich verlor mit Trianon rund zwei Drittel seines ursprünglichen Territoriums unter anderem an die noch junge Tschechoslowakei.

Für die Ungarn ist Trianon bis heute ein nationales Trauma, denn allein in der Slowakei lebt eine ungarische Minderheit, die eine halbe Million stark ist. Vor kurzem schon hatte Ungarn bei seinem slowakischen Nachbarn mit dem „Gesetz über den nationalen Zusammenhalt“ für Ärger gesorgt. Es verleiht im Ausland lebenden Ungarn die ungarische Staatsbürgerschaft. All dies ist nach Ansicht des tschechischen Europaabgeordneten Jan Zahradil eine Bedrohung für Mitteleuropa:

Ján Slota und Anna Belousovová (Slowakische Nationalpartei) weihen in Komárno das Denkmal zum 90. Jahrestag des Trianon-Vertrags ein (Foto: ČTK)

„Ich befürchte, dass die ungarische Regierung und das Parlament sich auf ein sehr riskantes Unterfangen eingelassen haben. Das, was die ungarische Regierung veranstaltet, seit die Fidesz-Partei nach den Wahlen an der Macht ist, kann ein großes Problem in Mitteleuropa werden und die Beziehungen zwischen den einzelnen Nationen verschlechtern.“

Ähnlich sehen das auch die höchsten staatlichen Repräsentanten Tschechiens. Präsident Klaus und Premier Fischer standen dem ehemaligen Brudervolk der Slowakei am Freitag solidarisch zur Seite. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:

Nationalistische Demonstration der Ungarischen Garde in Budapest (Foto: ČTK)

„Wir betrachten es als unannehmbar, dass das (ungarische) Gesetz den Vertrag von Trianon nicht achtet. Das Abkommen ist eine der grundlegenden Säulen des europäischen Vertragssystems, dem auch die Tschechische Republik angehört.“

Das Visegrád-Abkommen aus dem Jahre 1991, dem Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn angehören, sollte ursprünglich die mitteleuropäische Region vor dem EU-Beitritt stärken. Auch Minderheitenprobleme sollten auf den Tisch. Die Visegrád-Gruppe war zwar nie frei von Unstimmigkeiten. Aber nun wird die Zusammenarbeit auf eine außergewöhnlich harte Probe gestellt, meint der Politologe Robert Schuster:

Nationalistische Demonstration der Ungarischen Garde in Budapest (Foto: ČTK)

„Sicherlich macht das die ganze Idee, die dahinter stand, nämlich zu diskutieren, zu versuchen, vielleicht den Geist Mitteleuropas wiederzubeleben, das macht das natürlich nicht leichter, nicht einfacher. Und das Nationalitätenproblem zwischen der Slowakei und Ungarn ist ja kein Problem, das mit einem Handstrich gelöst werden kann. Und wenn dann auf beiden Seiten der Grenze – sowohl in der Slowakei als auch in Ungarn – noch zusätzlich gezündelt und noch Öl ins Feuer gegossen wird, dann kann das nicht gedeihen.“