Tschechische Haltung zum Irak-Konflikt bleibt zögerlich und wankelmütig

Nur sechs Stunden vor der groß angekündigten Rede des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush zur eigenen Nation über das letzte Ultimatum an den irakischen Diktator Saddam Hussein, hat in Prag der nationale Sicherheitsrat getagt. Nachdem feststand, dass die USA und Großbritannien keine neue Resolution zum Irak mehr im UN-Sicherheitsrat einbringen und durchsetzen wollen, hatte man auch von Seiten der Tschechischen Republik eine klare Positionierung zum immer wahrscheinlicher werdenden militärischen Konflikt in der Golfregion erwartet. Doch die nach der Sicherheitsratstagung von tschechischer Seite verkündete Stellungnahme war einmal mehr recht wankelmütig und wirft Fragen auf. Mehr dazu von Lothar Martin.

Jaroslav Tvrdik und Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Die Tschechische Republik wird ihren konkreten Standpunkt zu einem möglichen Krieg im Irak, der ohne UN-Mandat erfolgt, erst in dem Augenblick beziehen, wenn ein solcher Krieg beginnt. So lautet die offizielle Formel, auf die sich der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik am Montagabend verständigt hat. Eine Haltung, die im Ausland einmal mehr auf Kopfschütteln gestoßen ist, die aber von den politischen Spitzen des Landes, die den Sicherheitsrat repräsentieren, verteidigt wird. So äußerte zum Beispiel Präsident Václav Klaus:

"Ich denke alle Teilnehmer der Verhandlung sind sich der Kompliziertheit, Unklarheit und Komplexität dieses Problems bewusst und es besteht nicht die Gefahr, dass die tschechische Repräsentanz eine vereinfachte, oberflächliche Lösung gewählt hat."

Vladimir Spidla, Stanislav Gross, Vaclav Klaus und Jaroslav Tvrdik (Foto: CTK)

Premierminister Vladimír Spidla wollte diese "Lösung" so verstanden wissen:

"Das Mandat, das unseren Soldaten durch das Parlament der Tschechischen Republik an die Hand gegeben wurde, ist eine ausreichende Grundlage für das Verhalten der Tschechischen Republik und es ist nicht erforderlich, dieses Mandat zu ändern."

Der im Januar im Prager Parlament gefasste Beschluss besagt, dass sich die Tschechische Republik ohne ein UNO-Mandat nicht an einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Irak beteiligen wird. Es sei denn, wenn bei diesem Konflikt Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen sollten. Denn dann werden die rund 400 Soldaten des 1. Tschechisch-Slowakischen Anti-ABC-Waffen-Bataillons, das zur Zeit in Kuweit stationiert ist, zur Beseitigung der möglichen Folgeschäden in die militärischen Handlungen eingreifen. Inwieweit das der Fall sein wird, dazu sagte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík:

"Sie werden eingreifen in dem Fall, dass ein begründeter Verdacht zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen besteht oder aber wenn Massenvernichtungsmittel schon zum Einsatz gekommen sind. Dafür ist unsere Anti-ABC-Waffen-Truppe mit entsprechender Technik ausgerüstet und sie beginnt ihre Arbeit dann, wenn entsprechende Messungen oder Verdachtsmomente vorliegen."

Dennoch, die an sich schlüssige Haltung der Tschechischen Republik wird selbst im Inland als nicht eindeutige Position zum bevorstehenden Golfkrieg wahrgenommen. So reagierte der Vizevorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, am Dienstag auf die Stellungsnahme des Sicherheitsrates mit diesen Worten:

"Wir sind überzeugt davon, dass es im Sinne der langfristigen und ureigensten Interessen der Tschechischen Republik ist, dass sie ein Bestandteil der Koalition ist, die den Militärschlag gegen das Regime von Saddam Hussein unterstützt."

Man wird also genau verfolgen, wohin das Pendel von tschechischer Seite letzten Endes ausschlagen wird.