Michal Zitko, Herausgeber einer äußerst umstrittenen tschechischen Ausgabe des Hitler-Buchs "Mein Kampf", ist am Donnerstag überraschend vom Vorwurf der verfassungsfeindlichen Propaganda freigesprochen worden. Das Oberste Gericht Tschechiens in Brno (Brünn) annullierte damit alle vorangegangenen Urteile niedrigerer Instanzen gegen den Verleger. Silja Schultheis berichtet.
Michal Zitko (Foto: CTK)
Rund 90.000 Exemplare - fast die gesamte, beträchtliche Auflage - konnte Michal Zitko verkaufen, bevor die Polizei die restlichen Bücher in Beschlag nahm. Umstritten ist Zitkos im März 2000 erschienene tschechische Ausgabe von "Mein Kampf" vor allem deshalb, weil sie keinerlei wissenschaftlichen Begleittext aufweist. Der Verleger selber hatte stets argumentiert, er habe "lediglich ein historisches Dokument veröffentlicht". Neben tschechischen Politikern hatte auch der Freistaat Bayern, der die Rechte an "Mein Kampf" besitzt, gegen die Herausgabe der tschechischen Übersetzung protestiert. Seit deren Erscheinen sind bereits acht z.T. sehr gegensätzliche Urteile von unterschiedlichen Gerichten gegen Zitko ausgesprochen worden. Zuletzt war der Verleger vor einem Jahr von einem Prager Gericht zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Und jetzt - der überraschende Freispruch. Es gäbe keine klaren Hinweise darauf, dass Zitko der rechten Szene angehöre oder diese mit der Herausgabe des Buches vorsätzlich unterstützen wollte, heißt es in der Urteilsbegründung. Gerichtssprecherin Marika Komonova:
Michal Zitko (Foto: CTK)
"Für eine Verurteilung muss ein direkter Vorsatz erkennbar sein, der sich in einer aktiven Tätigkeit ausdrückt - z.B. in der Suche nach Anhängern. Oder ein indirekter Vorsatz, wenn der Verleger davon hätte ausgehen können, dass es im Zusammenhang mit seinem Buch zu einer Straftat kommt."
Die Herausgabe des Buches ist nach Auffassung des Obersten Gerichts zwar "geschmacklos und wider die guten Sitten", nicht zuletzt, weil ihr offenbar stark materielle Motive zu Grunde lagen. Kriminell jedoch sei sie nicht. Für Zitkos Anwalt Tomas Sokol ein entscheidender Unterschied:
"Das Gericht hält das Buch für unmoralisch und geschmacklos. Aber - so heißt es ausdrücklich in der Begründung - das legitimiert uns noch nicht dazu, den Autor dieser Publikation ins Gefängnis zu stecken."
Zitko selber würde nach eigenen Aussagen "Mein Kampf" heute nicht mehr veröffentlichen. Zum einen wolle er eine solche Strafverfolgung nicht wieder durchmachen müssen; und zum anderen sei das Hitler-Buch einfach dumm.
