Tschechisches Abgeordnetenhaus unterstützt Polizeireform in erster Lesung

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in erster Lesung den Regierungsentwurf zur Polizeireform gebilligt. Es ist ein Entwurf, der eine ganze Reihe von Veränderungen vorsieht, was die Kompetenzen, Strukturen und Tätigkeiten der staatlichen Polizei anbelangt. Daher wird der Entwurf nun auch in den einzelnen Parlamentsausschüssen mit Sicherheit weiter kontrovers diskutiert werden.

Foto: ČTK

Das Paket der legislativen Veränderungen in der Polizeiarbeit, das da vom Innenministerium geschnürt und vorgelegt wurde, ist in der Tat sehr umfangreich. Daher war es auch kein Wunder, dass es die erste Lesung im parlamentarischen Unterhaus nur mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition passiert hat. Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten gegen den Entwurf, den Innenminister Ivan Langer wie folgt beschreibt:

Ivan Langer (Foto: ČTK)

„Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung der Organisationsstrukturen innerhalb der Polizei sowie eine Änderung in ihrer Wirtschaftsführung vor. Um die Polizei zu entlasten, werden überflüssige Tätigkeiten, die sie jetzt noch ausführt, ausgelagert und in die Hände von Privatunternehmen gegeben. Und auch die innere Kontrolle der Polizei wird umorganisiert.“

Wenn Polizisten gegen Gesetze verstoßen, soll die Kontrolle der Polizei in Zukunft nicht mehr auf Anweisung des Innministeriums, sondern durch eine vom Abgeordnetenhaus eingesetzte Inspektion gewährleistet werden. Dazu werde eine fünfköpfige Kommission aus den Reihen der Abgeordneten gebildet, hieß es.

Eine Reihe von Veränderungen betreffen den Straßenverkehr. Demnach soll die Polizei bei Verkehrsunfällen nur noch dann vor Ort erscheinen, wenn der Unfall einen Schadenswert von mindestens 100.000 Kronen (ca. 4000 Euro) hat. Andere Überlegungen sprechen sogar von 250.000 (10.000 Euro). Über den genauen Betrag wird noch verhandelt. Er wird jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit über dem Betrag von 50.000 Kronen (2000 Euro) liegen, die der aktuelle Richtwert sind. Bei einer unbegründeten Anforderung der Polizei muss der „Auftraggeber“ die Kosten für den Polizeieinsatz übernehmen.

Frantisek Bublan

Des Weiteren soll die Polizei um einige überflüssige Tätigkeiten entsorgt werden. Bei amtlichen Einschreiben soll sie nicht mehr die Anwesenheit der Empfänger überprüfen müssen, falls diese der Benachrichtigung durch die Post partout nicht nachkommen. Auch die Arbeit der Gerichtsvollzieher sollte sie nicht mehr in gleichem Maße begleiten wie bisher. Die Gerichtsvollzieher haben für diesen Fall bereits mit einer Verfassungsbeschwerde gedroht.

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Ein weiteres Kapitel, was bereits heiß diskutiert wird, ist der Einsatz von Polizeikräften bei großen Sportveranstaltungen wie zum Beispiel Fußballspielen. Hier ist vorgesehen, dass die Polizei während eines Spiels außen vor bleibt und erst dann eingreift, wenn der clubinterne Ordnungsdienst nicht mehr Herr der Lage ist, so dass die Gesundheit der Zuschauer gefährdet ist. Dazu hat Sozialdemokrat und Ex-Innenminister Frantisek Bublan eine ganz andere Meinung:

„Ich denke, dass die Polizei sehr eng mit den Fußballclubs zusammenarbeiten sollte. In dem Moment, wo sich die Polizei nur außerhalb des Stadions aufhält, ist gar nichts gelöst und finanziell ist solch ein Einsatz genauso teuer. Hier sollte man vor allem präventiv auftreten. Diejenigen, die offensichtlich für Krawalle sorgen wollen, sollten gar nicht erst ins Stadion gelassen werden.“