TV-Superdebatte mit tschechischen Präsidentschaftskandidaten
Fünf Tage vor der Präsidentschaftswahl haben sich die Kandidaten zu einer sogenannten Superdebatte im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen getroffen.
Acht der neun Präsidentschaftskandidaten nahmen die Einladung an. Nur Ex-Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš lehnte seine Teilnahme ab – wie auch die Auftritte in anderen Medien.
Eines der Hauptthemen war die Sicherheitspolitik. Der Senator Marek Hilšer betonte, dass Tschechien nicht von „Diktatorenländern“ abhängig sein dürfe, als Beispiele nannte er Russland und China. Auch die meisten anderen Kandidaten sprachen sich gegen eine solche Abhängigkeit aus.
Petr Pavel wurde unter anderem gefragt, ob sich Tschechien vornehmlich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt einsetzen solle. Für ihn sei es wichtig, eine ausgewogene Politik zu machen. Man sollte die Werte betonen und pragmatisch schauen, was Tschechien brauche, entgegnete der frühere General.
Zudem wurde die Frage nach den wichtigsten Befugnissen des Staatsoberhauptes gestellt. Sie halte die Ernennung des Premierministers und des Gouverneurs der Tschechischen Nationalbank für die wichtigsten Kompetenzen, antwortete die ehemalige Rektorin Danuše Nerudová.
Senator Pavel Fischer betonte, der Präsident könne seinen informellen Einfluss nutzen, um Diskussionen zu wichtigen Themen anzuregen, wie etwa zum Klimawandel oder zur Renten- und Steuerreform.
Gefragt nach den ehemaligen Präsidenten, bekannten sich meisten Teilnehmer zu Václav Havel. Nur Jaroslav Bašta favorisierte Miloš Zeman. Der Abgeordnete der Rechtsaußenpartei SPD wiederholte seine Ankündigung, die amtierende Regierung abberufen zu wollen. Die weiteren Kandidaten hoben die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen dem Staatsoberhaupt und der Regierung hervor.
Der ehemalige Universitätsrektor Tomáš Zima nannte als seine Prioritäten die Entwicklung des Bildungswesens, des Gesundheitssystems und der tschechischen Industrie. Der Unternehmer Karel Diviš möchte wiederum die Armee stärker fördern.
Zum Schluss der Sendung überraschte Gewerkschaftsboss Josef Středula: Er gebe seine Präsidentschaftskandidatur auf und werde nun Danuše Nerudová unterstützen, kündigte er an.
