Über den Zentralbankgouverneur wird erst das Verfassungsgericht entscheiden

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Im Streit um die Ernennung des Gouverneurs der tschechischen Zentralbank zwischen Präsident Vaclav Havel und Premier Milos Zeman kann Havel seinen ersten Erfolg verbuchen. Die Regierung respektiert den neuen, vom Staatspräsidenten ernannten Notenbankgouverneur Tuma, zumindest solange, bis das Verfassungsgericht über die Rechtskräftigkeit dieser Ernennung entscheidet. Dagmar Keberlova berichtet.

Nachdem Vaclav Havel in der vergangenen Woche Zdenek Tuma gegen den Willen der tschechischen Regierung zum neuen Notenbankgouverneur ernannte, weigerte sich diese, ihn anzuerkennen mit der Begründung, seine Ernennung bedürfe auch einer Gegenunterzeichnung seitens der Regierung. Aus der tschechischen Verfassung erfolgen diesbezüglich anscheinend zwei mögliche Interpretationsweisen. Gemäß der einen gehört es zu den Kompetenzen des Präsidenten, ohne Kontrasignatur der Regierung den gesamten Bankrat zu ernennen, dessen Mitglieder auch der Gouverneur und der Vizegouverneur sind. Nach der anderen Auslegung werden Gouverneur und Vizegouverneur durch das Gesetz bestimmt und somit müsste ihr Ernennungsdekret von der Regierung gegengezeichnet werden.

Bei der Regierungssitzung am Montag, an der auch Präsident Havel teilnahm, hat die Regierung über die vollständige Anerkennung des neuen Zentralbankchefs entschieden. Vizepremier Pavel Rychetsky begründete diese Entscheidung mit den Worten, die Regierung halte es für unmöglich, die Frist, innerhalb derer die Rechtskräftigkeit eines existierenden Beschlusses angezweifelt wird, zu verlängern und deshalb erkennt sie die Ernennung vollständig an, bis das Verfassungsgericht sein Urteil in dieser Frage fällt. An das Verfassungsgericht wird sich das Kabinett bis Weihnachten oder Anfang Januar wenden. Präsident Havel versteht diese Entscheidung der Regierung als Anerkennung der Legitimität Tumas und ist der Ansicht, dass das Verfassungsgerichtsurteil erst für Entscheidungen in Zukunft verbindlich sein wird, so Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Der neue Gouverneur Tuma sagte am Sonntag im Tschechischen Fernsehen, falls der Konflikt beim Verfassungsgericht entschieden wird, wird Tuma das Gerichtsurteil respektieren.