Mit einer Reise in den umkämpften Donbass in der Ostukraine haben zwei kommunistische Abgeordnete aus Tschechien in der vergangenen Woche für Verstimmung gesorgt. Das ukrainische Außenministerium beschwerte sich am Freitag über die illegale Einreise der beiden Politiker.
Zdeněk Ondráček (Foto: Offizielle Facebook-Seite von Zdeněk Ondráček)
Von Mittwoch bis Freitag bereisten die beiden kommunistischen Abgeordneten Zdeněk Ondráček und Stanislav Mackovík in der vergangenen Woche die Konfliktregion Donbass. Für die Ukraine handelte es sich dabei um eine Provokation. Auf seiner Website veröffentlichte das Außenministerium am Freitag eine Stellungnahme, Zitat:
„Das ukrainische Außenministerium protestiert gegen die illegale Einreise auf das Territorium der Ukraine und den Besuch der vorübergehend besetzten Donbass-Region durch Zdeněk Ondráček und Stanislav Mackovík. (...) Das ukrainische Außenministerium weist darauf hin, dass dieser Besuch von der Ukraine nicht autorisiert wurde.“
Mit der Reise werde die offizielle Position Tschechiens wie auch der EU zur russischen Aggression in der Ukraine missachtet. Als Konsequenz forderte das Ministerium von der tschechischen Regierung, sich von der Reise zu distanzieren. Vom Außenministerium in Prag hieß es allerdings am Samstag, man habe keine offizielle Protestnote aus Kiew erhalten. Offenbar handelte es sich um eine Privataktion der beiden Abgeordneten. Weder das Parlament noch das Außenministerium waren im Vorfeld informiert, genauso wenig die Kommunistische Partei (KSČM). Parteichef Vojtěch Filip zeigte sich im Tschechischen Fernsehen verwundert über die harsche Reaktion der Ukraine:
Vojtěch Filip (Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)
„Ich wundere mich darüber, dass die ukrainische Diplomatie, die einen Assoziationsvertrag mit der Europäischen Union beantragt hat, befremdet reagiert, wenn jemand sich in ihrem Gebiet aufhält. Ich werde wirklich niemandem verbieten, frei zu reisen. Und wenn die Ukraine ihre Verbindung zur Europäischen Union ernst meint, dann wird auch die Ukraine niemandem verbieten, auf ihrem Gebiet zu reisen.“
Wie die Presseagentur Interfax-Ukraine berichtete, wollten die Abgeordneten bei ihrem dreitägigen Aufenthalt Informationen über die militärische Lage sammeln und mit Zivilisten im Donbass sprechen. Die Agentur wies außerdem darauf hin, dass einer der Abgeordneten, Zdeněk Ondráček, im tschechischen Parlamentsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste sitzt. Persönliche Stellungnahmen der beiden Politiker gibt es nicht, jedoch eine Vorgeschichte: Zdeněk Ondráček hat seit dem vergangenen Dezember Einreiseverbot in die Ukraine. Damals wurde er an der Teilnahme an einer Konferenz gehindert – und musste vom Flughafen Kiew die Rückreise nach Tschechien antreten. Zu den Gründen wurde nichts bekannt. Gemeinsam mit Stanislav Mackovík reiste er nun über Russland in den von pro-russischen Kräften kontrollierten Donbass.
Petr Gazdík (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Bei dieser Reise könne es sich durchaus um eine Provokation der Ukraine handeln, kommentierte dies der stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Petr Gazdík. Zugleich warnte der Politiker davor, die Bedeutung zu überschätzen. Der Vorfall müsse keine Verschlechterung der tschechischen Beziehungen zur Ukraine nach sich ziehen. Möglicherweise sei der Ausflug von Ondráček und Mackovík eher eine Folge innerparteilicher Kämpfe in der KSČM, so Gazdík.
